Sunday, January 4, 2015

Vaclav Klaus: Destabilisierung Russlands schadet dem Westen

Sonntagspresseschau von  Annette Klepzig:

 US-Rüstung v.M.M.pdf:  Die Welt bezahlt die US-Rüstung und Kriege mit
Michael Gorbatschow gewidmet. Von Prof. Mohssen Massarrat
Im Kalten Krieg lief das Geschäft für die Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Mit dem Ende dieser Ära haben viele von uns gedacht, nun beginne ein neues Zeitalter mit weniger Rüstung und Kriegen und man könne die frei werdenden Mittel als Friedensdividende für andere guten Zwecke, vor allem der Beseitigung von Armut, nutzen. Doch es kam alles anders. Für die Vereinigten Staaten war das Ende des nuklearen Wettrüstens offensichtlich die Voraussetzung, um mit einer neuen gigantischen Aufrüstung erst richtig zu beginnen. Anstelle der von Gorbatschow angestoßenen umfassenden Abrüstung, steigerten die USA ihre Rüstungsausgaben innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um 500 %,....
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  US-Raketenabwehrschild und russische Langstreckenraketen RS-26. Florian Rötzer 27.12.2014

Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, aber vielleicht soll nur selbst aufgerüstet werden

Nachdem Washington Russland weiterhin eine Verletzung des INF-Abkommens über Kurz- und Mittelstreckenraketen vorwirft, bislang allerdings ohne genauer zu erklären, worin dies begründet ist, und im Pentagon sogar öffentlich erwogen wird, weitere Atomwaffen in Europa zu stationieren, demonstriert Moskau seinen Willen, als Atommacht aufzurüsten, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten....   -     ....Auch in der Militärdoktrin antwortet Russland vor allem auf die USA. So wird die Aufrüstung der Nato, die Osterweiterung der Nato, die Installation desRaketenabwehrsystems an der Grenze zu Russland und die US-Strategie des "Prompt Global Strike" als Gefahr bezeichnet. Letzteres ist der Versuch des Pentagon, eine Technik zu entwickeln, um innerhalb einer Stunde ein beliebiges Ziel auf der Erde angreifen zu können......
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  Moskau: Nato-Beitritt der Ukraine ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit. Florian Rötzer 25.12.2014

Die Ukraine unterbricht die Stromversorgung der Krim, aber Kiews Energieversorgung ist unsicher, weil die Kohle aus dem Donbass fehlt

Russland stellt die Stacheln auf, nachdem das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, die Blockfreiheit des Landes aufzuheben. Das ist ein erster Schritt hin auf eine Nato-Mitgliedschaft. Kurzfristig ist dies wenig wahrscheinlich, auch wenn die USA dies schon vor Jahren befürwortet hatten, aber es ist zunächst eine Geste gegenüber Russland.

Zunächst hatte man in Moskau zwar indigniert, aber zurückhaltend reagiert. Gestern aber hat der russische Vizeaußenministers Anatoli Antonow schon einmal den Ton angezogen. Das Ende der Blockfreiheit bedrohe die Sicherheit Russlands nicht, wohl aber ein Nato-Beitritt. Darauf würde man dem angemessen reagieren, sagte er: "Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre." Antonow erklärte, dass die Nato unter dem"Slogan einer russischen Bedrohung" ihr militärisches Potenzial in den baltischen Ländern, in Polen, Bulgarien und Rumänien verstärkt.   -     Der Bruch ist zwar von der Nato bereits vollzogen. Die Ukraine, die bereits alle Sozialleistungen an die Bewohner der von den Separatisten kontrollierten Gebiete nicht mehr auszahlt und damit auch diejenigen trifft,....
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  From Energy War to Currency War: America’s Attack on the Russian Ruble. Mahdi Darius NAZEMROAYA

A multi-spectrum war is being waged against Moscow by Washington. If there are any doubts about this, they should be put to rest. Geopolitics, science and technology, speculation, financial markets, information streams, large business conglomerates, intelligentsia, mass communication, social media, the internet, popular culture, news networks, international institutions, sanctions, audiences, public opinion, nationalism, different governmental bodies and agencies, identity politics, proxy wars, diplomacy, countervailing international alliances, major business agreements, non-governmental organizations (NGOs), human rights, prestige, military personnel, capital, and psychological tactics are all involved in this multi-spectrum war. On a daily basis this struggle can be seen playing out on the airwaves, in the war theaters in Ukraine and the Middle East, through the statements and accusations of diplomats, and in the economic sphere.   -    Additionally, the debates and questions on whether a new cold war—a post-Cold War cold war—has emerged or if the Cold War never ended should be put to rest too. The mentality of the Cold War never died in the Washington Beltway.....     Strategic-Culture.org
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Nach Einschätzung des Chefs des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, sollte das Eingreifen der US-Regierung in den politischen Kurs der Ukraine vor allem darauf abgezielt haben, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu torpedieren. Technologie und Kapital aus Deutschland in Verbindung mit natürlichen und menschlichen Ressourcen aus Russland bewerten die USA als „das gefährlichste Potential“.
George Friedman, Leiter des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, erörterte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant welche genauen Ziele die US-Regierung mit ihrer Interventionspolitik innerhalb Europas verfolge und erklärte auch, dass das Eingreifen der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten schlicht und ergreifend zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehöre.
Friedmans Einschätzung zufolge liegt eine große Gefahr für die USA in einem Bündnis zwischen Deutschland mit Russland. Durchaus deutlich zeige sich die Angst der amerikanischen Regierung beispielsweise im geleakten Telefonat zwischen der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.
Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor.... 
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Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.
.....Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde.   -    Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie “Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig....
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 Keine Böller in Kiew. Florian Rötzer 26.12.2014Das ukrainische Parlament übergibt dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat die Befugnis, über Krieg und Notstand zu entscheiden
In Kiew wird es zu Sylvester wohl ruhig bleiben. Der Stadtrat entschied[1] am Freitag, dass Feuerwerk in der Stadt bis zum Ende der "Antiterroroperation" verboten ist. Schon zuvor war es verboten worden, während der Feiertage und Silvester Böller oder Raketen zu zünden. Die Ausweitung des Verbots bis zum Ende Kriegs soll, so die Erklärung, mögliche Konflikte zwischen Einwohnern und Gästen verhindern....   ....Amnesty berichtet[10], dass zunehmend ukrainische Milizen die Lieferung von humanitärer Hilfewie Lebensmittel oder Medizin in die "Volksrepubliken" verhindern. Die Milizen müssten schnell unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden, fordert Amnesty. Milizen wie Dnipro-1, Aidar oder solche mit Mitgliedern des Rechten Sektors würden Straßen in die "Volksrepubliken" kontrollieren und fast alle humanitären Lieferungen verhindern. So wären einige Konvois des Oligarchen Rinat Akhmetov aufgehalten worden. Die Hälfte der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien von Hilfslieferungen abhängig
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http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/43/43612/1.html
Der russische Spiegel. Tomasz Konicz 25.12.2014
Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus - Teil 1
Die Putin-Kritik scheint sich für Kanzlerin Angela Merkel zu einem routinemäßig zu absolvierenden Ritual zu entwickeln. Gegenüber der Tageszeitung Welt am Sonntag beschuldigte[1] die Kanzlerin Anfang Dezember den Kreml abermals, die Annäherung osteuropäischer Länder an die EU zu behindern und dabei vor der Verletzung der territorialen Integrität dieser Staaten nicht zurückzuschrecken. "Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht", warnte Merkel....   ....Das Gerede der politischen Eliten über "internationales Recht", "Souveränität" oder "die Nachkriegsordnung" kaschiert dieses brutale und brandgefährliche neoimperialistische Great Game in Eurasien, das einem Geschichtsbuch des 19. Jahrhunderts entsprungen sein könnte. Während in westlichen Medien von einer russischen Aggression die Rede ist, findet zugleich ein massiver strategischer Vorstoß des "Westens" in die Einflusssphäre der Russischen Föderation statt, auf den Moskau mit dem Versuch einer Allianzbildung reagiert. Damit geraten alle postsowjetischen Länder unter verstärkten Druck, ihre Souveränität teilweise aufzugeben und sich entweder dem westlichen oder dem östlichen Bündnissystem einzufügen...
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Sanktionen gegen Russland. Christoph Stein 22.12.2014
Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist
Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein.   -    Juristisch ruhen die Sanktionen in der EU auf einem bröckeligen Fundament. Anders als in den USA steht hier den Sanktionsopfern ein Klageweg mit guten Erfolgsaussichten offen, so zeigen es jedenfalls die entsprechenden Urteile des EuGH in den letzten Jahren.   -     Wirtschaftlich droht der Verlust des russischen Marktes für die europäischen Exporteure, während der Schaden für Russland begrenzt bleibt, auch wenn der spektakuläre Absturz des Rubel für gegenteilige Schlagzeilen sorgt.   -     Geostrategisch treibt die Sanktionspolitik Russland in die Arme Chinas und China hält seine Arme weit geöffnet.
Die Entkafkaisierung der Sanktionspolitik in Europa durch den EuGH:  Entkafkaisierung nennt Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog treffend die Rechtsprechung des EuGH über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Sanktionen Rechtmäßigkeit erlangen können. Die Europäische Union muss bei der Verhängung restriktiver Maßnahmen grundsätzlich die Grundrechte beachten, also die Eigentumsrechte, die Verteidigungsrechte und...
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2014 The Year of Shifting Global Alliances


2014’s Watershed Events

Wayne MADSEN | 03.01.2015 | 00:00

History will mark 2014 as the year of shifting global alliances and the beginning of the end of America’s self-styled unipolar dominance under the rubric of the «New American Century». The corporate media is largely using the same «bucket list» of 2014’s most memorable events but the relative overall importance of these news stories are in the eyes of the beholder.
Because of the hype conferred by a corporate media eager to sell advertising on repetitive 24 x 7 cable news channels, the corporate media, including the Associated Press, has settled on American police shootings of mainly African-American civilians, the Ebola outbreak in West Africa, the rise of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) in the Middle East, the Republican sweep in the U.S. elections, the Ukraine conflict, the rollout of Obamacare, the disappearance of Malaysian Airlines flight 370, the approval of state-by-state gay marriage in America, and the U.S. Veterans Department scandal as among the top ten news stories of 2014. This U.S.-centric list does not represent realism when it comes to determining the top events of the past year. The police shootings in the United States are important in a wider context of the battle lines being drawn between the economically-squeezed middle and lower classes in the United States and the forces of uber-capitalism as represented by an unrestrained Wall Street and U.S. politico-corporate dictatorship backed by the brute force of racist police forces and the omniscient surveillance powers of the National Security Agency, FBI, CIA, and other intelligence agencies.
For the rest of the world, America’s «navel gazing» list of top news stories is meaningless.
Major news was found in the political and economic realignment of world powers. The consolidation of the BRICS economic alliance of Brazil, Russia, India, China, and South Africa as a bulwark against the traditional but expanding dominance of the United States and Western Europe over international financial structures gained steam during the past year.
The past year also saw new geopolitical flashpoints emerge that pit regional powers against one another. This was especially true in Eastern Europe where a NATO intent on moving its forces closer to Russia’s frontiers engineered a pro-NATO coup d’etat in Ukraine. In Asia, China squared off against a neo-militarist Japan with a backdrop of President Barack Obama’s «pivot to Asia» shifting more U.S. military forces to the Asia-Pacific region.
The consolidation of power by the U.S.- and European Union-backed Ukrainian putschist government in Kiev resulted in aggression against Russian speakers in Crimea, eastern Ukraine, and the Odessa region. The popular referendum in Crimea that resulted in a «yes» vote to join the Russian Federation was met by Ukrainian military and paramilitary aggression against the self-declared eastern Ukrainian Republics of Donetsk and Lugansk. There were a number of Ukrainian attacks against civilians in eastern Ukraine that were largely ignored by the Western media, which, instead, was used to hype support for Western economic sanctions against Russia. The manipulated drop in world oil prices, coupled with the sanctions, represented a wilful declaration of economic war on Russia by the West.
The neo-conservative cabal that exercised so much domination over the George W. Bush administration continued their hold over Obama’s foreign policy. This was especially apparent in Eastern Europe, the Middle East, and Latin America. The neo-con cabal inside the Obama administration was particularly represented by Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria Nuland, the wife of the arch neo-con from the Bush era Robert Kagan of the infamous Kagan family of «New American Century» infamy; U.S. ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt; and Daniel Rubinstein, the special envoy for Syria who helped punish Russia for the retrocession of Crimea by expelling Syrian diplomats from Washington and closing Syrian honorary consulates in Houston and Michigan. The neo-con Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs, Roberta Jacobson, was involved in the diplomatic rapprochement between Cuba and the United States. The Havana-Washington deal hinged on the release by Cuba of an American Jewish spy, Alan Gross. Not surprisingly, the first two American officials scheduled to visit Havana were Jacobson and her ideological comrade-in-arms, Commerce Secretary Penny Pritzker, the heiress of the Hyatt Hotels fortune.
2014 began with Japan’s new right-wing Prime Minister, Shinzo Abe, just five days in office. No sooner had Abe appointed him as Defense Minister, Itsunori Onodera ordered Japan's military intelligence agents around the world to step up their surveillance of Chinese and North Korean officials. Japanese intelligence also aggressively targeted South Korea, Russia, and Pakistan. By year’s end, Japan and South Korea reached an accommodation to share intelligence, a move that sparked fury in South Korea, which remains as wary of Japanese military intentions as do their cousins in the North.
While the rise of ISIL was a major news story of 2014, the U.S. media ignored the parties behind the rise of the Islamist jihadist force that proclaimed itself a new «caliphate» and took over large swaths of Syria and Iraq. Little was mentioned in the Western news media about how ISIL grew out of the CIA-organized and Saudi- and Turkish financed «Free Syrian Army». In comparison to ISIL, «Al Qaeda» in Syria was actually called «moderate» by the Western media. However, there was no real difference between Al Qaeda’s branches, including Jabhat al-Nusra, and ISIL. Lurking behind al-Nusra and ISIL was the not-so-hidden hand of Israel, which was discovered to be supplying logistical, medical, intelligence, and military assistance to the Syrian rebels, regardless of their affiliation with ISIL. Israel’s perfidy in aiding ISIL was ignored by a media that takes its cues from Israel’s lobbying organizations embedded in the world’s major capitals.
Israel also used every opportunity to stoke military tensions with Iran. The Israelis and their Republican Party allies in Washington criticized U.S.-Iranian bilateral discussions. On numerous occasions Israel beat the war drums for a pre-emptive military attack on Iran, whether as a sole Israeli operation or one carried out with the support of the United States. U.S.-Iranian military collaboration in attacking ISIL positions in northern Iraq threw a spanner into Israel’s grand designs.
Another major story of 2014 was the lack of security and control over America’s sizable nuclear weaponry. There were major breakdowns in the command-and-control of the U.S. nuclear arsenal at Malmstrom, Minot, and F. E. Warren Air Force Bases, as well as the U.S. Strategic Command at Offutt Air Force Base. These events and the relief-for-cause of commanding officers of nuclear-armed U.S. Navy warships throws into doubt the ability of the United States to adequately control its vast arsenal of nuclear weapons. Washington’s criticisms leveled against Russia’s nuclear arsenal are laughable in the face of the severe breakdown of Barack Obama’s ability to control his nuclear weapons.
The move in the United States to abandon «net neutrality» and corporatize the Internet is another major overlooked story of 2014. Obama’s selection as the head of the Federal Communications Commission (FCC), Tom Wheeler, a former cable industry executive, appeared willing to cut deals with America’s telecommunications/infotainment sector to hand over ultimate control – and content – of the Internet to some of America’s most predatory corporations. The alleged hacking of Sony Entertainment’s computers, blamed by the Obama administration on North Korea, appears to have been an «inside job» prompted by an eagerness by the U.S. Cyber Command to exercise more control over the Internet, with the support of the New York / Hollywood infotainment industry.
Based on the advent of a totally Republican (and neo-con)-controlled U.S. Congress, 2015 will see Obama increasing his adventurism abroad. The world will react to American neo-imperialism by continuing to realign political, economic, and military blocs. Rather than NATO expanding, the possible fall from power of conservative governments in Greece, Germany, Spain, and the United Kingdom may see a number of NATO members distancing themselves from the Cold War anachronism. 
Tags: BRICS NATO Middle East Russia Ukraine US
Quelle: Strategic-cultur.org

Uno prüft Anträge: Palästina will Internationalem Strafgerichtshof beitreten.

in guter Schachzug und ein dickes "BRAVO" an die PA !  sagt  Annette Klepzig
 

   
dpa/afp) Das Uno-Hauptquartier in New York hat am Freitag den Erhalt von Beitrittsdokumenten Palästinas zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.  «Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen», hiess es in der Mitteilung. In einem international umstrittenen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet.  -     ICC bald für Verbrechen in Gaza zuständig?   Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des ICC, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge....
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 1 b ) GENFER KONVENTIONEN: Völkerrecht muss eingehalten werden  tachles.ch
 
Auf Einladung der Schweiz traf sich eine Mehrheit der Vertragsparteien der Genfer Konventionen zu einer Konferenz, an der zur Achtung des humanitären Völkerrechts in den palästinensischen Gebieten aufgerufen wurde. 
Israel blieb fern und kritisierte die Konferenz als «politische Übung» zur Legitimierung von Terroristen

Das humanitäre Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem ist einzuhalten – und zwar von allen Akteuren, forderte eine von der Schweiz einberufene Konferenz zur vierten Genfer Konvention. Dies haben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 126 Hohen Vertragsparteien am Mittwoch in Genf in einer Zehn-Punkte-Erklärung im Konsens verabschiedet. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hatte die Schweiz die Konferenz einberufen, nachdem sie im Anschluss an den jüngsten Gaza-Krieg Konsultationen mit den Vertragsparteien durchgeführt hatte (tachles berichtete). Die Konsultationen wurden aufgrund einer Empfehlung durchgeführt, die die UNO-Generalversammlung in der Resolution 64/10 vom 5. November 2009 formuliert hatte....
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 1 c ) Israelische maßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro ein. taz
Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
....Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind...   ....Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es....
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 I d ) Abbas signs Rome Statute, paving way for possible war crimes probe against Israel at ICC
 
In response to failure of UN draft resolution PA leader signs to join International Criminal Court. 
 
Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on Wednesday evening signed applications for Palestinian membership in 20 international organizations and treaties, including the International Criminal Court.Abbas’s move came in response to the failure of the Palestinian statehood resolution at the UN Security Council on Tuesday.  Prime Minister Benjamin Netanyahu vowed to respond to the move, and the White House called the Palestinian decision “deeply troubling.”
 Chief PLO negotiator Saeb Erekat announced that the applications to join the international organizations and treaties would go into effect in 90 days.   Abbas signed the applications at the beginning of an emergency meeting of PLO and Fatah leaders in Ramallah to discuss the repercussions of the Security Council vote.    The Palestinian leaders voted unanimously in favor of the decision to join international organizations and treaties.....    
....Erekat said that the resolution is “fully in line with international law.”   Certain countries (like GERMANY again! AK) “continue to ensure impunity to the Israeli occupation and its severe international law violations by not voting in favor of the resolution,” he said...
 
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Video 2:00 min (Davor KURZE Werbung) 
 2 a ) Das Trauma der Kriegskinder im Gazastreifen
Gaza, 30.12. 14: Ein sechsjähriges Kind hat drei Jahre seines Lebens im Gazastreifen im Krieg verbracht. Freiwillige von Nichtregierungsorganisationen versuchen, den traumatisierten Kindern zu helfen. Doch die Probleme sind kaum zu bewältigen...
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 2 b ) Israel/Gaza: Nichts ist sicher: Israelische Angriffe auf Gemeinschaftszentren in Gaza AI
In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die Zerstörung wichtiger ziviler Gebäude wie Handels- oder Gemeinschaftszentren in Gaza während der Operation "Protective Edge" letzten Sommer. Die Angriffe galten nicht militärischen Zielen und sind daher als Kriegsverbrechenund verbotene Kollektivstrafe zu werten.
Zum Bericht “Nothing is immune”: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza"
Zur internationalen Medienmitteilung (englisch)
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 II c ) Why the world doesn't see Palestine's sufferingAuthor Daoud Kuttab Posted December 31, 2014 
The failed vote at the UN Security Council exposes the Palestinians' problem of conveying the daily suffering of life under Israeli occupation to the world. 
 
One of the most exasperating problems facing Palestinian efforts to end the Israeli occupation has been conveying to the world the daily suffering that they endure under it. The difficulty of the effort continues, as the Palestinians struggle to find an effective strategy internally or through the world’s leading forum, the UN Security Council, to lift the occupation.   -    The interest of politicians, pundits and journalists usually piques about the Palestinians after sensational news generating major headlines, such as multiple killings, major settlement activities or various political machinations. Real-life, everyday events occurring throughout the occupied territories are rarely covered, although they are accessible through various public platforms....
 
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  3 a ) Israelische Armee testet neue Taktiken gegen Proteste.Veröffentlicht am 10. Dezember 2014
....Aber die Situation in Ni’lin hat sich seit Juni verschlechtertBevor die Protestteilnehmer die Annexionsmauer erreichen kӧnnen, greifen israelische Soldaten die Demonstranten mit Trӓnengas und Plastikstahlkugeln an; die Gaskanister werden oft direkt auf die Menschen abgefeuert. Die Soldaten versuchen, die Demonstranten schon in Dorfnӓhe abzufangen und jagen Protestteilnehmer mit Jeeps. Eine weitere Taktik ist der Einsatz von Scharfschützen, die Demonstranten in die Beine schiessen, damit die Soldaten sie leichter festnehmen kӧnnen. Zuerst bemerkten die Dorfbewohner nur einen Scharfschützen, aber inzwischen hat sich die Zahl auf drei erhӧht. Die Erfolgsrate der israelischen Besatzungsarmee für diese Manӧver ist trotzdem nicht sehr hoch: Bisher wurden 13 Menschen am Bein verletzt, aber nur ein Demonstrant wurde festgenommen. Die Organisatoren der Proteste sagen, dass Ni’lin ein Laboratorium für militӓrische Taktiken ist, die die Solidaritӓt der Dorfbewohner testetund die Protestaktivitӓten entmutigen soll. Wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die friedliche Widerstandsbewegung in der Westbank reduziert, verschӓrft die israelische Armee ihre Unterdrückung der Proteste.   -   Die israelischen Streitkrӓfte haben mehr als 40 Demonstranten in Ni’lin mit scharfer Munition verletzt. Elf mit 5,56 Kaliber Kugeln und mehr als 29 mit o.22 Kaliber Kugeln.   -   Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner Ni’ilins durch den Einsatz von scharfer Munition getötet. Der amerikanischer Aktivist Tristan Anderson wurde 2009 schwer verletzt und erlitt eine permanenten Gehirnverletzung. Saeed Ibrahim aus Ni’lin, dessen Vater.... 
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 3 b ) Von Palästina nach Ferguson. Von Doris Pumphrey

In der Westbank getestet, an die Vereinigten Staaten verkauft: Israelische Spezialisten trainieren US-Polizisten

Mit Großdemonstrationen, Blockaden von Straßen, Brücken, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden breitet sich der Widerstand in den USA gegen Rassismus, Polizeimorde und das Justizunrecht weiter aus. In vielen Städten entstehen neue Organisationen und Bündnisse, und immer mehr Menschen engagieren sich in diesem Kampf.
Viele jüdische US-Bürger haben sich in der Geschichte der USA mit dem Widerstand der Schwarzen gegen Segregation und Rassismus solidarisiert und standen nicht selten mit an vorderster Front in diesen Kämpfen. Das ist auch heute nicht anders. Anders jedoch die Zionisten: Eine ihrer wichtigsten Organisationen ist die Anti-Defamation-League (ADL). Diese ist Mitglied des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), der einflussreichen Israel-Lobby in den USA, die in Europa gut bekannt ist wegen ihres großen Einflusses auf die Außenpolitik Washingtons.   -   Ursprünglich eine Organisation gegen Antisemitismus und Rassismus, wurde die ADL auch bekannt für ihre Spionageaktivitäten....    -   ...Über 9.000 US Polizisten wurden bereits von israelischen Spezialisten trainiert, darunter auch der frühere, für Ferguson zuständige Polizeichef von St. Louis County, Timothy Fitch, erläutert das IJAN. Und weiter:....
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 4 a ) Uri Avnery.doc:  (Programmatische Rede bei der Kinneret-Konferenz  über   „Den Felsen unserer Existenz – die Verbindung zwischen Archäologie und Ideologie“).  Der Felsen unserer Existenz.
 
....UND DAS Ergebnis?  So unglaublich es klingt. vier Generationen hingebungsvoller Archäologen haben mit glühender Überzeugung und großer finanzieller Unterstützung sehr genau gesucht.  -  Nichts.  Seit Beginn der Ausgrabungen bis heute wurde kein einziger Beweis der alten Geschichte gefundenKein einziger Hinweis, dass der Exodus aus Ägypten, die Grundlage der jüdischen Geschichte, je geschehen ist. Nichts von den 40 Jahren Wanderung durch die Wüste. Kein einziger Beweis für die Eroberung von Kanaan, wie sie ausführlich im Buch Josua beschrieben wird. Der mächtige König David, dessen Königreich nach der Bibel sich von der Sinai-Halbinsel bis Nordsyrien erstreckte, hinterließ keine Spur. (Vor kurzer Zeit wurde eine Inschrift mit dem Namen David entdeckt, aber mit keinem Hinweis darauf, dass dieser David  König war.)
Israel erscheint zum ersten Mal bei korrekten archäologischen Funden in assyrischen Inschriften, die eine Koalition von lokalen Königreichen beschreibt, die den assyrischen Vormarsch nach Syrien anzuhalten versucht. Unter anderen wird König Ahab von Israel erwähnt, als Chef eines ansehnlichen militärischen Kontingentes. Ahab, der von 871 BC bis 852 BC das heutige Samaria beherrschte (nördliche Westbank) war von Gott nicht geliebt, obwohl die Bibel ihn als Kriegsheld beschreibt. Er markiert den Beginn von Israels bewiesener Geschichte.  -   DIES SIND alles negative Teile von Beweisen, die suggerieren, dass....  
Übersetzung: Ellen Rohlfs - Vgl. auch das Buch von Finkelstein und Silberman: „Keine Trompeten vor Jericho“
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http://www.avnery-news.co.il/english/index.htmlOpening speech at the Kinneret College conference on the connection between Archeology and Ideology.[*]
 IV b ) The Rock of our Existence. Uri Avnery
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 4 c ) Israel und Palästina: Begrabt die Zwei-Staaten-Lösung. Gastbeitragvon Ilan Pappé (ICAHD)
Nur wenn sich Palästinenser und fortschrittliche Israelis verbünden, können sie etwas erreichen: Einen Regimewechsel – und einen gemeinsamen Staat 
Der letzte ernsthafte Versuch, den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wieder Leben einzuhauchen, ist schon wieder vergessen. Er wurde im Frühjahr 2014 unternommen, auf ihn folgten die Gräuel von Gaza. Es war das letzte Mal, das der leblose Körper, den man den Friedensprozess nennt, aus der Leichenhalle geholt und wiederbelebt wurde, bevor man ihn zurücklegte. Jeder weitere Versuch wird auch nicht mehr Sinn ergeben als die bisherigen.   -    Es ist also höchste Zeit, dass wir alle zu einem würdigen Begräbnis zusammenkommen: für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die ihm zugrunde liegt. Nach einer angemessenen Zeit der Trauer können wir vielleicht über einen alternativen Weg in die Zukunft nachdenken, der auf einer Ein-Staaten-Lösung basiert. Die Grabrede würde sich den Oslo-Verträgen von 1993 widmen....
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Kultur und Politik: Volker o.: Evelyn Hecht-Galinski und die Moderatorin von SWR 2 geben ein Beispiel, wie man ganz charmant ein Gespräch über Kultur mit Fragen der Politik verbinden kannHier der Mitschnitt des Interviews im Rahmen eines Weihnachtswunschkonzerts im SWR 2 Klassik.
 
 5 a ) Evelyn Hecht-Galinski zu Palästina und Gaza in der Besatzung im SWR 2 - Heiligabend 2014 
 
Mitschnitt der Sendung Hörerwünsche im SWR 2 am Heiligen Abend 2014 - mit meinem Musikwunsch - Kindertotenlieder von Gustav Mahler gesungen von Thomas Hampson
Vielen Dank für das Gespräch!
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 5 b ) Glückwunsch Annette Groth, Inge Höger, Claudia Haydt und Heike Hänsel. Veröffentlicht am 30. Dezember 2014 von 
Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles hat wieder seine Oscars verteilt. Es hat seine berüchtigte und widerliche Liste der zehn schlimmsten Antisemiten weltweit veröffentlicht und Annette Groth, Inge Höger, Claudia Haydt und Heike Hänsel von der Partei Die LINKE hatten die Ehre, den vierten Platz dieser Liste zu belegen.
Es erübrigt sich, diese Farce zu kommentieren. Das sollen andere reaktionäre Juden machen. Ich kann diesen vier  mutigen Frauen nur zurufen: Tragt mit Stolz diese Auszeichnung. Es ist keine Schande von paranoiden Zionisten beleidigt zu werden, weil man Israels Menschenverachtende und schändliche Politik kritisiert hat. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es wäre eine Schande zu schweigen.... (Das konnte/Kann uinser Land besonders gut...AK)
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 5 c ) Der Diplomat, der aus dem Besatzer-Staat kam. Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn der Botschafter des "Jüdischen Staates", Hadas-Handelsman, erneut seine Hasstiraden und Ablenkungen von eigenen Kriegsverbrechen in deutschen Medien verbreitet, frage ich mich, wann wird dieser "Hassman" endlich abberufen? Er, der den Zeigefinger gegen friedliche Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg erhebt, vergisst dabei, dass sein mahnender Zeigefinger, der auf uns Deutsche zeigt, mit Blut verschmiert ist, sprichwörtlich gesprochen. 
Seine anklagen- den und mit einseitigen und unwahren Formu-lierungen  gespickten Interviews mit den Medien sind nur möglich, weil sich die meisten Gesprächspartner dem "Hofjourna-lismus" hingeben und Hadas-Handelsman ungebremst reden lassen. Natürlich kann man auch auf dem Standpunkt stehen, dass er sich damit selbst entlarvt. Aber ich kenne keinen anderen ausländischen Botschafter in Deutschland, dem soviel Medienpräsenz gegeben wird!
Ich beziehe mich dabei insbesondere, auf das letzte "Hass"-Handelsman Interview im "Zionistischen deutschen Zentralorgan", der Springerschen Bild Zeitung und auf das vorherige im DLF!....  - ....Gerade wird im "jüdischen Staat" erneut in einem großen Korruptionsskandal, in den die Beitenu Partei von Außenminister Lieberman verwickelt ist, ermittelt, der schon einen Korruptionsprozess hinter sich hat! Übrigens ist das der Minister, der die palästinensischen Israelis im "jüdischen Staat" mit Geld zum "Gehen" bewegen will! Oder schon einmal einen Loyalitätsschwur für palästinensische Israelis im "Jüdischen Staat" forderte! (17) (18) Warum schweigen alle anderen Politiker zu diesem Skandal?(19) Aus diesem Grund gibt es auch keine "Mitte-Links-Politiker, wie es Medien in Deutschland immer darstellen wollen, Sie alle sind sich mit Nuancen einig. (20) Weil Israel ein Hort von korrupten Politkern ist? Erinnern wir uns an... 
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 6 a ) JERUSALEMEs wird munter weiter gebaut. 25. Dezember 2014
 
Definitiv grünes Licht für fast 400 Wohneinheiten jenseits der «grünen Linie».

Die Jerusalemer Plan- und Baukommission hat am Mittwoch (HEILIG ABEND!) der Errichtung von fast 400 Wohneinheiten in Quartieren jenseits der «grünen Linie» zugestimmt. Somit können Baubewilligungen für 73 Wohnungen in Har Homa in Süd-Jerusalem und für 307 Wohneinheiten in Ramot im Norden der Stadt erteilt werden. Ferner bewilligte die Kommission einen Plan in fortgeschrittenem Stadium für 1850 Wohneinheiten unweit des Wohnviertels Arnona. Ein Teil des Geländes für diese Wohnungen liegt ebenfalls jenseits der «grünen Linie». Ein Sprecher für «Ir Amim», eine linksgerichtete urbane Organisation in Jerusalem sagte, Baupläne dieser Art hatten bisher weltweite Kritik ausgelöst und zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der US-Administration und der gesamten internationalen Völkergemeinschaft einerseits und Israel andererseits geführt. (TA)
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 6 b ) EX-MOSSAD-CHEF: «Wir müssen Palästinenser mit Würde behandeln». Efraim Halevy spricht Klartext. 
 
Einen Frieden im Nahen Osten werde es so lange nicht geben, wie Israel die Palästinenser nicht als Gleichberechtigte behandle. Das meinte Efraim Halevy, der ehemalige Chef des israelischen Mossad-Geheimdienstes, in einem Interview mit der Online-Zeitung «Times of Israel». Halevy warf in dem Gespräch Premier Netanyahu und Wirtschaftsminister Bennett vor, den brüchigen Status quo in Jerusalem verletzt zu haben....