Monday, May 21, 2018

Israel hat die Bombe, nicht der Iran

Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 16. Mai 2018 français  italiano  Português  Türkçe  Español  English
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen – das 2015 von Teheran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland unterzeichnet wurde – verursacht eine extreme Gefahrensituation, nicht nur im Nahen Osten.
Um die Auswirkungen einer solchen Entscheidung zu verstehen, die unter dem Druck Israels getroffen wurde, das die Vereinbarung als “die Kapitulation des Westens vor der Achse des Bösen, angeführt vom Iran” beschreibt, müssen wir von einer genauen Tatsache ausgehen: Israel hat die Bombe, nicht der Iran.
Seit über fünfzig Jahren produziert Israel Atomwaffen im Werk in Dimona, das vor allem mit der Hilfe von Frankreich und den Vereinigten Staaten gebaut wurde. Es unterliegt keiner Kontrolle, da Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten, nicht dem Atomwaffensperr-vertrag unterliegt, den der Iran vor fünfzig Jahren unterzeichnete. … http://www.barth-engelbart.de/?p=203223

Sunday, May 20, 2018


Israels Soldaten an der Grenze zwischen Israel und Gaza-Streifen

Israel: Ein großer Krieg ist lebenswichtig

© REUTERS / Amir Cohen
ZEITUNGEN
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Häufig hört man, es werde keinen großen Krieg im Nahen Osten geben, weil niemand ihn wirklich wolle. Ja, es stimmt: Trump will im Unterschied zu Hillary Clinton keinen Krieg. Auch der Irak und andere arabische Staaten wollen keinen. Bei Israel stellt sich die Sache aber nicht so einfach dar.
Der israelische Premierminister Netanjahu wohnt gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Siegesparade auf dem Roten Platz bei und umrahmt seinen Besuch in Moskau mit mächtigen Raketenschlägen gegen Syrien – so mächtig wie seit dem Krieg 1974 nicht mehr. Wenige Tage später, zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels (14. Mai 1948), verlegt Trump wie seit langem versprochen die US-Botschaft endgültig nach Jerusalem, womit er die Stadt de facto als israelische Hauptstadt anerkennt. Dies provoziert Massenunruhen im palästinensischen Gaza: israelische Soldaten schießen auf die Demonstranten, mehr als 50 Menschen sterben, mehr als 2000 weitere werden verletzt.
Dieses Gemetzel ist jedoch nur der Anfang dessen, was folgen könnte. Denn der Tag nach dem Jahrestag der Staatsgründung erinnert an die Vertreibung von 700.000 palästinensischen Flüchtlingen im Palästinakrieg 1947-49. Für die Palästinenser ist das der Tag der Nakba – zu Deutsch: der Katastrophe.
Dass der Iran heute erstarkt und der „schiitische Bogen“ sich weitet, erfüllt die Israelis mit großer Sorge. In solchem Zustand sind Menschen zu vielem fähig. Der Zeitpunkt für eine Eskalation ist auch passend: Eine ernste Wendung könnten die Ereignisse während oder kurz vor der Fußball-WM nehmen.
Was man außerdem in die Überlegung einbeziehen und wo man sich diesbezüglich keine unnötigen Illusionen machen sollte, ist der Umstand, dass eine Entspannung im Nahen Osten schon vom Grundsatz her nicht möglich ist. Auch Trumps Versprechen, die Region zu verlassen, sollte man nicht allzu viel Beachtung schenken. Und schlussendlich gilt es zu verstehen, dass die aktuellen Ereignisse keine zufällige Zuspitzung eines uralten Konfliktes, sondern eine planmäßige Umsetzung geopolitischer Pläne sind.
Und deshalb wird der Hergang der Ereignisse nicht mehr vom Willen Trumps oder Netanjahus diktiert. Die Ereignisse selbst reißen die beiden Politiker mit, wie ein Erdrutsch, eine Naturkatastrophe, die jedoch auch einer Logik folgt. Diese mag zwar verwickelt sein, doch auch wieder nicht so, dass man sie nicht durchschauen und auf einige griffige Thesen bringen kann.
Es ist nämlich so, dass das „Projekt Israel“ in einem gewissen Format vollendet werden muss, damit es eine robuste Überlebensfähigkeit erreicht. Wie dieses Format auszusehen hat, ist an sich kein Geheimnis, kann doch jede jüdische Enzyklopädie darüber Aufschluss geben: Die natürlichen Grenzen des Landes Israel (Eretz Israel) umfassen, wie solche Nachschlagewerke angeben, außer dem Staatsgebiet des heutigen Israels auch die Halbinsel Sinai, den Libanon, Teile Syriens bis zu den südlichen Zuflüssen des Euphrats, einschließlich der syrischen Mittelmeerküste, und Teile des heutigen Jordaniens. Von den religiösen, politischen und geopolitischen Gegebenheiten Israels ausgehend ist dieser Grenzverlauf nicht nur erstrebenswert, sondern geradezu lebensnotwendig. Vor allem in diesen „natürlichen Grenzen“ kann sich das Land sicher und geborgen fühlen.
Von 1904 an erklärte Theodor Herzl, Gründer und erster Vorsitzender der Zionistischen Weltorganisation: „Der Judenstaat muss die Gebiete vom ägyptischen Fluss Nil bis zum Euphrat umfassen“. So stellte sich die zionistische Bewegung das Land Israel vor, als sie – von der Balfour-Deklaration beseelt – auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 ihr Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaates „innerhalb der natürlichen und historischen Grenzen des Eretz Israel“ vorstellte.
amals stießen die Zionisten jedoch auf den mächtigen Widerstand Englands, Frankreichs und der arabischen Welt: Mit der Aufteilung des Nahen Ostens beschäftigt, schnitten Engländer und Franzosen emsig Ägypten, Irak, Libyen und Syrien in Stücke. Als Israel nach dem Zweiten Weltkrieg nun endlich gegründet wurde, konnten dessen tatsächliche Grenze die religiösen Gefühle und nationalen Ambitionen der Juden nicht mehr befriedigen. 1950 sagte der israelische Premierminister David Ben-Gurion im Gespräch mit Studenten der Universität Jerusalem: „Ihr müsst unbeirrbar und unablässig – wie auf Schlachtfeldern so auch an der diplomatischen Front – für die Gründung des Königreichs Israel kämpfen, welches alle Gebiete vom Nil bis zum Euphrat einschließen soll“. Alle nachfolgenden Kriege führte Israel, damit diese Grenzen endlich wahr werden.
Irgendwie außergewöhnlich oder besonders ist dieser Großmachtgedanke nicht: das Persische, Osmanische, Russische Reich, Großpolen, Frankreich, England, die USA – viele Länder, die etwas auf sich halten, streben danach, sich bis an ihre „natürlichen Grenzen“ und vielfach auch darüber hinaus, auszuweiten. Das Problem besteht nur darin, dass es Israel im Unterschied zu anderen heutigen Staaten, deren „Großmachtstreben“ durch „demokratische“ Prinzipien aktiv unterdrückt wird, erlaubt ist, die Idee eines „Großisraels“ zu propagieren. Aber natürlich nur im engsten Kreis: Weder Premier Netanjahu noch Verteidigungsminister Lieberman würde je vom Rednerpult aus solche Ideen verkünden. Schließlich ist deren Umsetzung nur durch Kriegsführung möglich.
Der Verwirklichung dieser Pläne gilt auch die Strategie der US-amerikanischen Neocons des vergangenen Vierteljahrhunderts. Wie auch immer dieses Konzept bezeichnet wurde – ob „Defragmentierung von Nahost“, „Schaffung einer für die Demokratie ungefährlichen Welt“, „Bestrafung von Aggressoren oder Tyrannen“ – sein Wesen blieb stets dasselbe: die Schaffung eines Israels innerhalb seiner „natürlichen“ Grenzen, das in der Region dominieren und die arabischen Völker kontrollieren würde. Übrigens: Warum diese Strategie für die Araber (die Türken und die Perser) inakzeptabel ist, lässt sich bestens im Gazastreifen beobachten.
Offenbar geht der Plan, in dessen Umsetzung die Neocons so viel Zeit und Kraft investiert haben, in seine heiße Phase über. Es ist wichtig zu verstehen, welchen Stellenwert für Israel und die USA die Zerschlagung der „teuflischen Achse Syrien-Iran-Hisbollah“ hat. Während Israel die Vernichtung des Irans und seines schiitischen Bogens braucht, um einen politischen Konkurrenten zu beseitigen und den Nahen Osten zu dominieren, so brauchen die USA die Vernichtung der unnachgiebigen Perser vor allem, um die Kette ihrer Militärbasen zu schließen, die sich durch die Türkei, Irak, Afghanistan und Pakistan zieht, um dadurch eine geopolitische Mauer gegen Russland und China hochzuziehen.
Die Vollendung dieser Mauer würde es den USA ermöglichen, Russland durch die Destabilisierung Zentralasiens und des Kaukasus endgültig aus der großen Welt zu verdrängen und dessen Südgrenzen in loderndes Chaos zu verwandeln. Geben wir uns also keinen Illusionen hinsichtlich des Friedens in Nahost hin. Es wird dort keinen Frieden geben, sondern ein großes geopolitisches Spiel, einen Zusammenprall, bei dem Russland mäßigend auf das Chaos einwirken kann, indem es die richtige Strategie verfolgt und die richtigen Bündnisse eingeht.https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180517320754304-israel-krieg-nahost-krise/

Saturday, May 19, 2018

2018 – Ein Jahr voller historisch bedeutsamer Bezüge – ein weltgeschichtliches Wendejahr?

Ein Jahrhundert US-imperialer Vorherrschaft neigt sich dem Ende entgegen

Mit der Niederlage der US-gesponserten Söldner-Terrorbanden in Syrien wurde nicht nur der US-Imperialismus in seine Schranken verwiesen, es mehren sich die Zeichen für ein nahendes Ende der US-Hegemonie über die Geschicke der Welt.1 Das Motto „America First“, das Trump zu seinem Wahlsieg verholfen hatte, ist in Wahrheit ein Rückzugssignal. Es zielt, ob bewußt oder unbewußt, auf Rückbesinnung auf die eigentlichen, die häuslichen Aufgaben des immens überdehnten Imperiums. Es hofft auf Schadensbegrenzung, macht aber auf Grund von Inkonsequenz und ungeeigneter Mittelwahl das Unheil für die nordamerikanische Nation und die Welt zunächst noch größer. Die inneren Probleme der Vereinigten Staaten sind bereits bei Amtsantritt des Immobilienhais enorm. Trotz der Unmenge an zusammengerafften Reichtümern kann sich die 'auserwählte Nation Gottes' nicht mehr beides leisten: Die Unterhaltung des mit Abstand umfangreichsten Rüstungsetats der Erde mit an die tausend externen Militärstützpunkten rund um den Globus und die Aufrechterhaltung einer dem eigenen Lande dienenden Infrastruktur. Nicht zuletzt wegen des künstlich aufgeblähten Rüstungshaushalts sind Millionen Amerikaner ohne eine Arbeit, die sie und ihre Familien angemessen zu ernähren vermöchte. Der Rassismus des Landes, das so gerne Demokratie exportiert, schreit zum Himmel. Die Jugend verroht, droht im Drogenrausch zu versumpfen. Ihr akademischer Anteil versinkt unterdessen im angehäuften Bildungsschuldenberg.

Eine zum Scheitern verurteilte Ukraine-Politik, Europa schädigende Zwangssanktionen gegen Russland, die innere Stabilität unterminierende Massenimmigration, das alles wurde und wird noch zähneknirschend hingenommen. Die massiven, jüngst ganz offen angedrohten Wirtschaftssanktionen gegenüber den Europäern angesichts des einseitig aufgekündigten Iran-Abkommens treiben die NATO-“Verbündeten“ endlich in die Opposition2. Die Unbotmäßigkeit von US-Vasallen ist in Lateinamerika schon lange nur noch mit brutaler Gewalt und bösartiger Raffinesse halbwegs zu unterdrücken, auch in Asien wird die Aufmüpfigkeit gegen den großen Bruder immer spürbarer. Die Filipinos widersetzen sich unter Duarte, die Koreaner wollen sich nicht länger in einem konfliktträchtigen Verhältnis gegen einander hetzen lassen, sie suchen nach Ausgleich, wollenVersöhnung. Ihnen stärken Russen und Chinesen deutlich den Rücken. Ganz Afrika richtet die Augen auf China, den Großinvestor in Infrastruktur.

USA in der UNO isoliert

Anlässlich der immer schriller werdenden Töne des US-Präsidenten und des offen aggressiven Auftretens seiner UN-Botschafterin, Nikki Haley, schüttelt die Weltgemeinschaft ungläubig staunend den Kopf. Angesichts von 60 Toten und weit über 2000 Verletzten im fast unbewohnbar gewordenen GAZA Streifen, angesichts von Protesten gegen die völkerrechtlich höchst umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem meint die Vertreterin der USA im Sicherheitsrat "Kein Land in dieser Kammer würde sich mehr zurückhalten, als Israel dies getan hat“3.
Nur das drohende Veto der USA kann eine Resolution im Sicherheitsrat unterbinden, die das Vorgehen Israels verurteilt hätte. Saudi - Arabien und Israel scheinen derzeit die letzten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Nahostfrage. Die Kündigung des von denVereinten Nationen abgesegneten, in jahrelangen Verhandlungen erzielten Atomabkommens mit dem Iran verprellt dazu die interessierten verbündeten Vertragspartner so sehr, dass sie ihre Spitzenhäupter nach Moskau schickten, um sich dort – bei der ihnen verordneten Feindnation - Unterstützung zu holen.4

Imperial-arrogante Zertrümmerung von Völkerrecht erntet Widerspruch

Das vom „Westen“ lang geschmähte und immer wieder ignorierte Völkerrecht verdankt seinen Ursprung einem langen europäischen Krieg, der nach 30 verheerenden Jahren mit dem Westfälischen Frieden im Jahr 1648 eine Europäische Nachkriegs-Ordnung schuf. Die Prinzipien der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität wurden damals mit dem Frieden von Münster und Osnabrück aus der Taufe gehoben.

Nach dem Völkermorden im Ersten Weltkrieg sollte der Völkerbund den Frieden sicherer machen. Nach dem Zweiten verheerenden weltweiten Morden wurde 1945 von den noch Kriegs-Allierten, gemeinsam mit den USA und der Sowjetunion die UNO geschaffen, um die Menschheit von der Geissel des Krieges zu befreien. Das moderne Völkerrecht wurde sukzessive ausgebaut.

Das Imperium schuf allerdings bald seine Gegeninstrumente in Form von zur UN-Charta im Widerspruch stehenden Konzeptvorstellungen wie der möglichen externen Einmischung in „Failed States“, der „Regime Change“- Berechtigung und der angeblichen Schutzverantwortung im Rahmen der „Responsibility to Protect“.

Die von der Jugend weltweit einst bejubelte Bewegung der sogenannten 68iger Generation verlief nicht ganz so frei und ungesteuert ab, wie gefühlt. Sie führte in Frankreich unter Daniel Cohn Bendit, dem nur vermeintlich „roten“ Dani, zum US-seitig gewollten Sturz von de Gaulle, der auf Grund seiner Verteidigung nationaler Belange und seiner Distanz zur NATO aus US-Sicht „weg mußte“, wie später so viele nach ihm, zu deren Stürzen dann die CIA massgeblich beigetragen hat. Die Souveränitäts- Schutzfunktion, die das internationale Recht den schwächeren Staaten, insbesondere jenen, die sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien suchten, bot, war dem Imperium immer ein Dorn im Auge, es „musste weg“, es wurde missachtet, wo immer die Kräfteverhältnisse dies zuließen.

Die völkerrechtswidrigen Einmischungsbestrebungen wurden menschenrechtlich begründet und propagandistisch in die Sprache internationaler Rechtsvorschriften gepackt, so dass die Gegenkräfte sie lange nicht mehr als flagrante, imperialistische Rechtsbrüche zu erkennen vermochten. Insbesondere auch deswegen nicht, weil eine zahnlos gewordene „Linke“ den neokolonialen Charakter der Regimewechsel-Bestrebungen schon lange nicht mehr durchschaut und daher nicht anprangert.
Entschieden völkerrechtswidrig war bereits der 1999 West-Europa aufgezwungene NATO-Krieg gegen Jugoslawien, ein militärisch brutal erzwungener „Regime-Change“, der fast drei Monate Bombardierungen mit sich brachte, einschließlich der Verwendung von abgereichertem Uran, ein Krieg der tausende Menschen-Opfer zur Folge hatte. Kein UN-Mandat half das Vorgehen der NATO-Mächte verschleiern, trotzdem wurde die Intervention allgemein irriger Weise als humanitäre Notwendigkeit angesehen. Genauso völkerrechtswidrig war vier Jahre später der US-seitig erschlichene, angeblich von einer 'Koalition der Willigen' geführte Krieg 2003 gegen den Irak.

Ebenso im Widerspruch zu internationalem Recht befand sich der Krieg gegen Libyen 2011, nur eine missdeutete UN-Sicherheitsratsresolution verschaffte ihm eine fragwürdige Scheinlegitimität. Ganz und gar völkerrechtswidrig war auch das nachfolgende Bombardement im vorgeblichen Anti-Terrorkrieg gegen Syrien. Unzweideutig völkerrechtswidrig bleibt die Bombardierung syrischer Stellungen nach den vorgeschobenen Giftgasangriffen „des Assad Monsters gegen die eigene Bevölkerung“5. Ebenso völkerrechtswidrig bleibt die Missachtung syrischer Souveränität, die Verletzung seiner territorialen Integrität bis heute. Auch die Anwendung von Sanktionen gegenüber Russland unter frei erfundenem, konstruiertem Vorwand ist mit internationalem Recht inkompatibel. Das gleiche gilt natürlich für die einseitige Aufkündigung des UN-Vertragswerk mit dem Iran.

So verstieß die imperiale Hauptmacht zusammen mit ihren Zwangsverbündeten, auf die laut Obama hin und wieder ein wenig Druck ausgeübt werden musste6, immer wieder gegen die nach zwei Weltkriegen geschaffenen, friedenssichernden, völkerverbindlichen Rechts-Grundlagen. Der Unmut dem gegenüber wird nun endlich offen ausgesprochen, nachdem der – die vielen Wirtschaftsinteressen weltweit bedienende Iran-Deal, offiziell JCPOA – US-seitig einseitig aufgekündigt wurde. Der Nahe Osten ist ein Pulverfaß. Israel wurde damit mit einem Federstrich signalisiert, daß der Iran nun vogelfrei sei. Iranische Stellungen auf syrischem Gebiet wurden von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ umgehend bombardiert, angeblich ging dem eine iranische Provokation voraus. Die Lage ist prekär und erinnert in mancherlei Hinsicht an das Szenario vor dem II.Weltkrieg. Allerdings erscheinen die Vorzeichen heute verkehrt und es gibt starke, von realistisch denkenden Politikern geführte Zentren in der Welt, die an Stabilität ein herausragendes Interesse haben.

Ist der kapitulationsbereite Ungeist von München 1938 überwindbar?

Es ist die Beschwichtigungsbereitschaft gegenüber einer bis an die Zähne bewaffneten Macht, die man mit dem Geist des Münchner Abkommens von 1938 zur Zerschlagung der Tschecheslowakei verbindet. Dieses Abkommen öffnete dem damals sehr mächtig scheinenden Hitler-Deutschland die Türe weit zu weiteren Aggressionsakten. Österreich wurde rasch dem „Reich“ einverleibt, die “Rest-Tschechei“ zerschlagen und nur ein Jahr später erfolgte der Angriff auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg eröffnet wurde. Das Objekt der Begierde war von Anfang die Sowjetunion.

Im Mai 2018 – 75 Jahre nach Stalingrad - wird nicht friedensgefährdend ein internationales Abkommen geschlossen, sondern eines gebrochen! Der Akteur ist diesmal nicht das verpönte Nazideutschland, sondern jene Macht, die der Legende nach gemeinsam mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Hitler besiegen half und der Legende nach dabei die meisten Opfer erbrachte. Allerdings wurde der imVolk populäre, dreimal wieder gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der für die Anti-Hitler-Koalition mit Sowjetrussland die Verantwortung trug, im eigenen Land von massgeblichen Kreisen dafür und für seinen Sozialausgleich durch den New Deal als „schmutziger Kommunist verunglimpft und gehasst. Sein Vize Truman stellte sofort nach Franklin D. Roosevelts plötzlichem, unerwartetem Tod die Weichen auf Aggressiv-Strategie gegen die Sowjets um. Das kriegsgebeutelte Russland sollte in die Knie gezwungen werden. Der als „guter Krieg“ in den Geschichtsbüchern verankerte Waffengang gegen Hitler hatte seinen Zweck vorerst erfüllt. Die Deutschen haben 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht, tausende von Dörfern und Städten unbewohnbar gemacht, die Aufbauarbeit einer Generation zerstört, aber wer hat sie wieder groß gemacht nach dem I.Weltkrieg, wer ihre rasante Aufrüstung völkervertragswidrig ermöglicht?
Wer führte die Feder bei Herrn Hitlers Rassengesetzgebung? Das Vorbild war amerikanisch7, die Einflussnahme der Vereinigten Staate auf Nachkriegsdeutschland und auf die Geschicke Europas und der ganzen Welt seit 1918 ist gewaltig. Dank eines weltumspannenden Propagandanetzwerks haben es die US-Amerikaner ein Jahrhundert lang geschafft als Wiege der freiheitlichen Demokratie angesehen zu werden. Der Ungeist von München wurde bisher niemals auf die Kapitulationsbereitschaft seiner sogenannten Verbündeten gegenüber der US-Übermacht und ihrer neokolonialen Weltpolitik bezogen. Das Einknicken gegenüber der imperialen Aggressionstaktik der NS-Regierung in München 1938 gilt seither als Musterbeispiel für Appeasement gegenüber einem machtvollen Aggressor. Der Friedensbewegung der 80iger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde München vorgehalten, als feiges Einknicken gegenüber dem Feinde „ROT“, weil die Deutschen nicht auf dem atomaren Schlachtfeld geopfert werden wollten. Kaum ein Friedensbewegter oder gar Verantwortlicher drehte jemals den Spieß um, forderte ein Ende der Aggression gegen Russland und den Aufstand gegen die imperiale US-Bevormundung.

Ende der Kapitulationsbereitschaft?

Die Kapitulationsbereitschaft gegenüber dem Aggressor nimmt aber in dem Maße ab, wie dieser die Sicherung der eigenen kapitalen Interessen nicht mehr gewährleisten kann und sich alternative Machtzentren entwickeln, die dem Hegemon die Stirn zu bieten vermögen. Genau dieser Prozess schreitet im Jahre 2018 im Turbotempo voran. Syrien könnte sich als das Stalingrad des 21. Jahrhunderts erweisen. Israel kann trotz des Besitzes seiner Atomwaffen die ihm zugedachte Rolle des Kettenhundes des US-Imperialismus nicht mehr erfüllen. Die Gewichte in Nahost verschieben sich zu seinen Ungunsten. Im Libanon wurde durch Wahlen der Einfluss der mit dem Iran verbündeten Hizbollah gestärkt. Syrien steht, wenn auch erheblich geschwächt. Der Sturz des Dollars ist eingeleitet. Die europäischen „Verbündeten“ sind zunehmend vergrault und durch interne Konflikte geschwächt. Unbeugsam, aber ruhig und flexibel handeln die Russen im Bunde mit China und dem Iran. Der NATO-“Partner“ Türkei nähert sich zunehmend durch starke Interessen gebunden dem Dreierbund.

Es gibt also gute Chancen dafür, dass der Un-Geist von München aus der Geschichte verschwindet und das amerikanische Jahrhundert seinem Ende entgegensieht.

Irene Eckert, Pfingsten 2018




1...if the Euro-poodles do manage to hang tough, break with the US, and stand with Russia and China, it would be declaration of independence of historic proportions.“ James Jatras https://www.strategic-culture.org/news/2018/05/18/is-wrecking-ball-trump-undermining-america-global-clout-let-hope-so.html
2It seems that screaming, shouting, insulting and bullying, systematically destroying and dismantling everything that is already in place, is the mood of our times… This impulse to destroy is not leading us anywhere good … It is not solving any of our problems.” Frederica Mogherini EU-Auslandschefkommissarin zu der Aufkündigung des Iranbakommens
4Am heutigen Freitag, den 18. Mai ist Frau Merkel in Sotschi und gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin auf der sie auftritt, als habe sie Kreide gefressen.
5So Präsident Trump als er die Bombardierung anordnete
6„We have to twist arms when countries don't do what we need them to do " Obama The Arm Twister https://www.youtube.com/watch?v=T9aIHopGntE


7Siehe James Q. Whitman „Hitlers Amerikanisches Vorbild – Wie die USA die Rassengesetze der Nationalsozialisten inspirierten“, C.H.Beck München 2018

Friday, May 18, 2018

Ein Jahrhundert US-imperialer Vorherrschaft neigt sich dem Ende entgegen von Irene Eckert

2018 – Ein Jahr voller historisch bedeutsamer Bezüge – ein weltgeschichtliches Wendejahr?


Ein Jahrhundert US-imperialer Vorherrschaft neigt sich dem Ende entgegen

Mit der Niederlage der US-gesponserten Söldner-Terrorbanden in Syrien wurde nicht nur der US-Imperialismus in seine Schranken verwiesen, es mehren sich die Zeichen für ein nahendes Ende der US-Hegemonie über die Geschicke der Welt.1 Das Motto „America First“, das Trump zu seinem Wahlsieg verholfen hatte, ist in Wahrheit ein Rückzugssignal. Es meint Rückbesinnung auf die eigentlichen, häuslichen Aufgaben des immens überdehnten Imperiums. Es zielt auf Schadensbegrenzung, macht aber dank ungeeigneter Mittelwahl das Unheil für die nordamerikanische Nation und die Welt zunächst noch größer. Die inneren Probleme der Vereinigten Staaten sind jedoch bereits bei Amtsantritt des Immobilienhais enorm. Trotz der Unmenge an zusammengerafften Reichtümern kann sich die 'auserwählte Nation Gottes' nicht mehr beides leisten: Die Unterhaltung des mit Abstand umfangreichsten Rüstungsetats der Erde mit an die tausend externen Militärstützpunkten rund um den Globus und die Aufrechterhaltung einer dem eigenen Lande dienenden Infrastruktur. Nicht zuletzt wegen des künstlich aufgeblähten Rüstungshaushalts sind Millionen Amerikaner ohne eine Arbeit, die sie und ihre Familien angemessen zu ernähren vermöchte. Der Rassismus des Landes, das so gerne Demokratie exportiert, schreit zum Himmel. Die Jugend verroht, droht im Drogenrausch zu versumpfen. Die akademische Jugend versinkt unterdessen im angehäuften Bildungsschuldenberg.

Eine zum Scheitern verurteilte Ukraine-Politik, massive und jungst ganz offen angedrohte Wirtschaftssanktionen gegenüber den Hauptverbündeten NATO-Europäern treiben diese endlich in die Opposition2. Die Unbotmäßigkeit von Verbündeten ist in Lateinamerika schon lange nur noch mit brutaler Gewalt halbwegs zu unterdrücken, auch in Asien wird die Aufmüpfigkeit gegen den großen Bruder immer spürbarer. Die Filipinos widersetzen sich, die Koreaner wollen sich nicht länger in einem konfliktträchtigen Verhältnis gegen einander hetzen lassen, sie suchen nach Ausgleich, wollenVersöhnung. Ihnen stärken Russen und Chinesen deutlich den Rücken.

Isolation in der UNO

Anlässlich der immer schriller werdenden Töne des US-Präsidenten und seiner UN-Botschafterin, Nikki Haley schüttelt die Weltgemeinschaft ungläubig staunend den Kopf. Angesichts von 60 Toten und weit über 2000 Verletzten im fast unbewohnbar gewordenen GAZA Streifen, angesichts von Protesten gegen die völkerrechtlich höchst umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem meint die Vertreterin der USA im Sicherheitsrat "Kein Land in dieser Kammer würde sich mehr zurückhalten als Israel dies getan hat“3.
Nur das drohende Veto der USA kann eine Resolution im Sicherheitsrat unterbinden, die das Vorgehen Israels verurteilt hätte. Saudi Arabien und Israel scheinen derzeit die letzten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Nahostfrage. Die Kündigung des von denVereinten Nationen abgesegneten, in jahrelangen Verhandlungen erzielten Atomabkommens mit dem Iran verprellte die interessierten verbündeten Vertragspartner so sehr, dass sie ihre Spitzenhäupter nach Moskau schickten, um sich dort Unterstützung zu holen.4

Imperial-arrogante Zertrümmerung von Völkerrecht stößt endlich auf Widerspruch

Das vom „Westen“ lang geschmähte oder doch ignorierte Völkerrecht verdankt seinen Ursprung einem langen europäischen Krieg, der nach 30 verheerenden Jahren mit dem Westfälischen Frieden im Jahr 1648 eine Europäische Nachkriegs-Ordnung schuf. Die Prinzipien der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität wurden mit dem Frieden von Münster und Osnabrück aus der Taufe gehoben.

Nach dem Völkermorden im Ersten Weltkrieg sollte der Völkerbund den Frieden sicherer machen. Nach dem Zweiten verheerenden weltweiten Morden wurde 1945 die UNO geschaffen, um die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien. Das moderne Völkerrecht wurde sukzessive ausgebaut.

Das Imperium schuf bald seine Gegeninstrumente in Form von zur UN-Charta im Widerspruch stehenden Konzeptvorstellungen von den „Failed States“, von „Regime Change“-Berechtigung und von der angeblichen Schutzverantwortung im Rahmen der „Responsibility to Protect“.

Die von vielen Seiten bejubelte Bewegung der sogenannten 68iger Generation verlief nicht ungesteuert ab. Sie führte in Frankreich zum US-seitig gewollten Sturz von de Gaulle, der auf Grund seiner Verteidigung nationaler Belange und seiner Distanz zur NATO weg mußte, wie später so viele nach ihm, zu deren Stürzen die CIA massgeblich beigetragen hat. Die nationale Schutzfunktion, die das internationale Recht den schwächeren Staaten, insbesondere jenen, die sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien suchten, bot, war dem Imperium ein Dorn im Auge, es musst weg.

Die völkerrechtswidrigen Einmischungsbestrebungen wurden aber menschenrechtlich begründet und propagandistisch in die Sprache internationaler Rechtsvorschriften gepackt, so dass die Gegenkräfte sie lange nicht mehr als solche zu erkennen vermochten.
Völkerrechtswidrig war aber bereits 1999 der Europa aufgezwungene NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der ein militärisch erzwungener Regime-Change war. Er war nicht UN-mandadiert, wurde aber von vielen irriger Weise als humanitäre Notwendigkeit angesehen. Genauso völkerrechtswidrig war der US-seitig erschlichene Krieg 2003 gegen den Irak, geführt von einer 'Koalition der Willigen'. Ebenso im Widerspruch zu internationalem Recht befand sich der die UN-Sicherheitsratsresolution missdeutende Krieg gegen Libyen 2011. Völkerrechtswidrig war das nachfolgende Bombardement im vorgeblichen Anti-Terrorkrieg gegen Syrien und ganz unzweideutig völkerrechtswidrig die Bombardierung syrischer Stellungen nach den vorgeschobenen Giftgasangriffen 'des Assad Monsters gegen die eigene Bevölkerung'. Die Missachtung syrischer Souveränität war völkerrechtswidrig, die Verletzung seiner territorialen Integrität war und ist es bis heute ebenso. Auch die Anwendung von Sanktionen gegenüber Russland unter frei erfundenem, konstruierten Vorwand ist völkerrechtswidrig. Das gleiche gilt für die einseitige Aufkündigung des UN-Vertragswerk mit dem Iran.

So verstieß die imperiale Hauptmacht mit ihren Zwangsverbündeten, auf die laut Obama hin und wieder ein wenig Druck ausgeübt werden musste, immer wieder gegen die nach zwei Weltkriegen geschaffenen, friedenssichernden, völkerverbindlichen Rechts-Grundlagen. Der Unmut dem gegenüber wird aber nun deutlicher nachdem der – die vielen Wirtschaftsinteressen weltweit bedienende Iran-Deal, offiziell JCPOA – US-seitig einseitig aufgekündigt wurde.
(wird fortgesetzt)
Fußnoten:
1...if the Euro-poodles do manage to hang tough, break with the US, and stand with Russia and China, it would be declaration of independence of historic proportions.“ James Jatras https://www.strategic-culture.org/news/2018/05/18/is-wrecking-ball-trump-undermining-america-global-clout-let-hope-so.html
2It seems that screaming, shouting, insulting and bullying, systematically destroying and dismantling everything that is already in place, is the mood of our times… This impulse to destroy is not leading us anywhere good … It is not solving any of our problems.” Frederica Mogherini EU-Auslandschefkommissarin zu der Aufkündigung des Iranbakommens

4Am heutigen Freitag, den 18. Mai ist Frau Merkel in Sotschi und gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin auf der sie auftritt, als habe sie Kreide gefressen.

Trump Undermining America’s Global Clout? Let’s Hope So



Is ‘Wrecking Ball’ Trump Undermining America’s Global Clout? Let’s Hope So!

Is ‘Wrecking Ball’ Trump Undermining America’s Global Clout? Let’s Hope So!


However much Donald Trump’s loyal base in the United States continues to love him (while the other half of the American population loathes him), it’s safe to say that the overwhelming consensus among foreign leaders is one of contempt mixed with fear. While not identifying Trump by name, European Union (EU) foreign policy chief Federica Mogherini left no doubt about what she thinks of the current hand on the tiller of the American ship of state in the aftermath of US withdrawal from the Iran nuclear deal:
“It seems that screaming, shouting, insulting and bullying, systematically destroying and dismantling everything that is already in place, is the mood of our times… This impulse to destroy is not leading us anywhere good … It is not solving any of our problems.”
Let’s take a look at some of the primary breakage in the wake of what some see as Trump’s bull-in-a-china-shop path of destruction:
  • Pulling out of the Paris Climate Agreement and the Trans-Pacific Partnership:This, we are told, amounts to America’s “withdrawing from our role as unelected (but de facto) global leader.” The new international rules on the environment and trade will not be made in Washington.
Taken together, critics say these and similarly irresponsible actions by Trump and his team have thrown into doubt the reliability of the US as an international partner and have degraded the value of US “global leadership.” According to a recent Gallup poll (gleefully cited by MSNBC’s dreadful Rachel Maddow):
“One year into Donald Trump’s presidency, the image of US leadership is weaker worldwide than it was under his two predecessors. … With its stable approval rating of 41%, Germany has replaced the US as the top-rated global power in the world. The US is now on nearly even footing with China (31%) and barely more popular than Russia (27%) – two countries that Trump sees as rivals seeking to ‘challenge American influence, values and wealth’.”
Nicholas Burns, a former senior American diplomat under Republican and Democratic administrations, harrumphed, “Trump is weak on NATO, Russia, trade, climate, diplomacy. The US is declining as a global leader.” Former National Security Adviser Susan Rice sneeringly calls Trump “our wrecking ball in chief.”
But hold on. That sounds familiar. As Dilbert creator Scott Adams wrote in March 2016: “If you think the government is broken, and you want to send a wrecking ball to Washington D.C., Trump offers that possibility.”
Well, that’s what we Deplorables voted for. Maybe that’s what we got. Anything that makes Maddow, Burns, and Rice unhappy can’t be all bad!
To be sure, Trump has not delivered on one of his signature campaign promises, to improve ties with Russia. With some help from across The Pond, the essence of the entire Russiagate witch hunt has been to block any hope of US-Russia rapprochement, a necessary element for significant progress on almost any important international issue. By all external indications the campaign to turn Trump’s foreign policy into a repeat of that of George W. Bush but with a harsher edge has been a smashing success.
Or has it? As one commentator suggests:
“Appearances can be deceiving. The Russo-Sino-Persian axis is secretly aligned with Trump, who they know is an enemy of the Deep State/Bilderberger empire. I expect Iran to make a few concessions and Trump will come out looking stronger, just as he did in Korea. Trump believes in the ‘Great Man’ theory of history and he and Putin and Xi are secretly working together. Russia will let Trump bomb Syria (no great consequence), Xi will compromise on trade a bit (no great consequence), and Iran will probably make a few inconsequential concessions. Trump's concessions will occur later (pulling some troops out of South Korea, letting Putin handle Syria, no serious military action against Iran). As Pepe [Escobar] has pointed out in the past, Xi will get Pakistan to lean on the Taliban and Trump will be even able to pull US troops out of Afghanistan. In the end, the Deep State will lose control of Eurasia while Trump with his false bluster will paradoxically seem strong. Hold onto your hats!”
This is all speculation of course. Evidence for such a secret alignment is scant to none, except perhaps the suspiciously meager strikes on Syria and the clearly deliberate care not to hit Russia’s forces. One also wonders why, if this were really Trump’s intention, would he not proceed in a more direct way? For that matter, why would he not appoint to a top policymaking position even a single person who conceivably could share this agenda?
One answer is that Trump is aware of the fate of the last president who tried to buck the Deep State and rein back our global meddling. On this theory he literally cannot tell a soul of his intentions, which he must keep strictly in pectore while outwardly pursuing a blustering “policy of strength” that perversely results in cutting the legs from under the very American “leadership” he pretends to champion. If such jiu-jitsu lies at the heart of Trump’s policy, he really is some kind of genius!
Another, and perhaps more likely, answer is that he is achieving the same goal not through a thought-out program but more as the product of (to him) unconnected, instinctual actions, the consequences of which he only dimly foresees. That is, Trump doesn’t necessarily have the path or the desired outcomes clearly plotted in his mind, just a gut-level sense of what he wants to do at each decision point. The result still might have some underlying internal logic which he only partly appreciates on a cognitive level.
Or maybe all the foregoing is just grasping at straws. Perhaps Trump really has no idea what he’s doing. It’s possible that through the quirks of his impulsive personality he’s just taking the decades-old thrust of America’s hegemonic bullying to its logical absurdity – with counterproductive results. The chickens of the Pox Americana are finally coming home to roost. It’s then tempting for America’s customary foreign enablers – notably those in Europe, who invariably submit supinely to every diktat from Washington, especially with respect to hostility to Russia – to recoil from the uncouth Trump and his arrogant “America First!” attitudes in effusive horror (Mogherini: “screaming, shouting, insulting and bullying, systematically destroying and dismantling.”).
In any case, if we ignore the bleating and whining from those lamenting the decline in US “leadership” we can perhaps be thankful for anything that undercuts the global hegemonic project and, perhaps in spite of the worst intentions of Trump’s appointees, moves us incrementally towards a national interest-based policy. Putting the individual issues in context, the only real question before us whether the US persists in the insane quest for unipolar world domination that shifted into high gear in 1991 and must inevitably lead to a cataclysm of unimaginable proportions; or whether there can be a soft landing into a multipolar order, where the US accepts the status of primus inter pares in concert with Russia and China, with side-understandings with Europe, India, Japan, and so forth.
Let us hope it is the latter. If so, whether that is the result of deliberate policy calculations or of policy failures is less important than the outcome itself.


"Gaza : halte au massacre" Mouvement de la PAix

Infos-Paix n°402 - Mai 2018
 
 
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