Friday, February 23, 2018

Interview Sputniknews Deutschland mit Klaus Hartmann vom 19.02.2018

„Deutschland sollte aus der Nato austreten“ 

Interview von Sputniknews Deutschland mit Klaus Hartmann vom 19.02.2018
„Die Bevölkerung in Deutschland hat kein Interesse an einer feindseligen Atmosphäre oder an einer russophoben Kampagne, sondern an gutnachbarschaftlichen Beziehungen“, hält der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Hartmann, im Sputnik-Interview fest.
Ein auf gegenseitiges Vertrauen, Verlässlichkeit und vertragliche Regeln gebautes Miteinander könne nur zum Vorteil beider Seiten sein, so Hartmann. Die aktuelle politische Linie würde genau das Gegenteil davon sein, was man aus der Geschichte hätte lernen sollen:
„Es heißt, Russland stehe an der Grenze zur Nato, wobei der Trick oder die Infamie darin besteht, dass die Nato eben bis zu Russlands Grenzen vorgerückt ist. Dies wird mit diesen Kampfeinheiten in den drei baltischen Staaten und in Polen dokumentiert. Dazu hat die deutsche Bevölkerung schon in den letzten Jahren die Erfahrung machen können, dass permanent Kriegsgerät Richtung Osten rollt. Gerade angesichts des Jahrestags der Schlacht von Stalingrad eine besonders makabre Situation. Die Bundesregierung schickt keine offizielle Delegation zu den Siegesfeierlichkeiten einerseits, aber andererseits kümmert sie sich um eine möglichst schnelle, unbürokratische – wie sie es nennt – Verlegung von Truppen und schwerem militärischen Gerät nach Osten.“

Gegen Nato-Hauptquartier in Deutschland

Die Bewerbung der Bundesregierung als Standort für ein neues Nato-Hauptquartier bezeichnet Hartmann als aggressive und kriegstreiberische Maßnahme, der aus seiner Sicht die Friedenskräfte Einhalt gebieten müssen:„Man kann natürlich auch über neue Formen des zivilen Ungehorsams nachdenken. Was die Transporte von Castor-Behältern angeht, gibt es da entsprechende Erfahrungen. Auch was die Frage der Tragfähigkeit oder Passierbarkeit von Straßen und Brücken angeht, wenn die nächsten Panzer rollen sollen. Das ist auch nicht minder lebensbedrohlich. Von daher denke ich, dass hier auch entsprechend öffentlich reagiert werden muss.“

1990: „Es wird keine Nato-Osterweiterung geben“

Seinerzeit sei durch die westlichen Politiker Helmut Kohl, James Baker, George Bush sen., Hans-Dietrich Genscher und andere dem damaligen Staatschef Michail Gorbatschow und seinem Außenminister „hundertmal in die Hand versprochen worden“, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Gerade erst im Dezember 2017 seien in Washington entsprechende neue Dokumente veröffentlicht worden. Die Zusage sei allerdings nicht vertraglich festgehalten worden. Anders verhält es sich mit dem am 25. April 1991 einstimmig vom Deutschen Bundestag ratifizierten „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR. Hartmann sagt dazu:
„Die Tinte ist es offenbar nicht wert, wenn ein Kommando aus Washington, aber auch von Seiten deutscher Militaristen, bei der Nato ertönt. Dann sind alle diese Schwüre und guten Absichten in den Wind gesprochen.“

Deutschland kann kündigen

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO beziehungsweise Deutschland müssten auf eine neue Basis gestellt werden, erklärt der Verbandspräsident Hartmann. Zunächst einmal müssten die Führer der jeweiligen Länder ohne Umschweife und in aller Offenheit über die bedrohliche Lage reden und gemeinsame Schritte vereinbaren, die im Sinne der Vertrauensbildung funktionieren können. Dafür gebe es Formate wie die OSZE oder die Vereinten Nationen (Uno). Aber leider sei erstere weitestgehend außer Dienst gestellt, was derartige Aufgaben angeht, und die Uno würde im Wesentlichen im Sinne der westlichen Aggressionspolitikinstrumentalisiert und missbraucht.Hartmann fordert, dass eine Rückkehr zur Aushandlung international vereinbarter Regeln stattfindet. Er schlägt vor:
„Deutschland könnte auch aus dem Nato-Bündnis austreten. Es gibt die Möglichkeit, mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr aus diesem Kriegs-Bündnis auszutreten. Man könnte ebenso den Vertrag über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland kündigen. Hier beträgt die Kündigungsfrist zwei Jahre. Dann erübrigt sich auch ein neues Hauptquartier, die Truppenverlegung, die Frage der Kriegsdrehscheibe in Ramstein und die modernisierten Atomwaffen in Büchel.“
Das komplette Interview mit Klaus Hartmann zum Nachhören:

Foto: Protest gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2018
© by arbeiterfotografie.com

Thursday, February 22, 2018


Über Fernwirkungen der Oktoberrevolution von Andreas Wehr


Aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-17, Dezember 2017, S. 28-32, 76. Jahrgang

Rede auf der Wissenschaftlichen Konferenz "100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Jahre Dekret über den Frieden" des Deutschen Freidenker-Verbandes am 30.09.2017 in Berlin
Ich möchte mit einer Frage beginnen: Brauchen wir in unserer theoretischen Diskussion einen Neuanfang?
Meine Antwort darauf lautet: Natürlich brauchen wir den! Denn viele der bis 1989 bestehenden Gewissheiten sind zerstoben. Unzählige Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Darunter auch so manch ehernes Gesetz, das sich mit dem Begriff der „Allgemeinen Krise“ verbindet. Ich denke da an die folgende Aussage:
“Der Imperialismus ist außerstande, seine verlorene historische Initiative wiederzuerlangen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Hauptrichtung der Entwicklung der Menschheit wird vom sozialistischen Weltsystem, von der internationalen Arbeiterklasse, von allen revolutionären Kräften bestimmt.“ (Beschluss der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969)
Das gilt heute natürlich nicht mehr, wenn es denn überhaupt jemals galt.
Aber Neuanfang darf nicht so verstanden werden, die Geschichte des Sozialismus entwerten zu wollen, indem man an einem imaginären „Nullpunkt“ ganz neu beginnen will. Solche Versuche hat es nach großen Niederlagen der Arbeiterbewegung immer wieder gegeben. Nicht wenige suchen in der reinen Wertformanalyse des Kapitals den „Stein des Weisen“. Natürlich ist es nicht falsch, sich die drei Bände des Kapitals erneut vorzunehmen, die Theorien über den Mehrwert und die Grundrisse dazu. All das kann natürlich nicht schaden.
Doch den berühmten „Stein des Weisen“ wird man hier nicht finden! Man wird ihn überhaupt nicht finden. Denn es gibt nicht die Fehlinterpretation des Marxismus, die alles danach Geschehene vorherbestimmte. Es gibt nicht den einen oder anderen Gedanken bei Marx, Engels oder Lenin der missachtet oder auch nur übersehen wurde, so dass danach alles weitere unweigerlich falsch laufen musste.
Nein, fast 70 Jahre Sowjetunion und gut 40 Jahre Volksdemokratien in Europa haben Fakten geschaffen. Entstanden ist in dieser Zeit ein riesiger soziologischer und ökonomischer Erfahrungsschatz, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Er gehört aufgearbeitet. Und es ist eine Tatsache: Hinter die gemachten Erfahrungen kann niemand mehr zurückgehen!
Wir müssen vielmehr begreifen, dass das Widersprüchliche in den sozialistischen Gesellschaften, beginnend mit der Oktoberrevolution, selbst zu einer geschichtlichen Tatsache geworden ist. Die marxistische Theorie wurde zwar als Anleitung benutzt. Sie hatte sich zu bewähren. Sie hatte ihren Praxistest zu bestehen. Und – und darauf kommt es mir hier besonders an – sie konnte dabei aber selbst nicht unverändert bleiben. Die marxistische Theorie wurde konkret, indem sie immer wieder neu interpretiert, indem sie fortlaufend ergänzt wurde. Dabei trat viel Neues hinzu, Unvorhergesehenes, Überraschendes. Anderes wurde verworfen, als untauglich erkannt. Würde man dies leugnen, würde man zugleich den dialektischen Geschichtsverlauf leugnen.
Und diese 1917 begonnene geschichtliche Etappe ist auch heute noch nicht zu Ende! Die Sowjetunion und auch die DDR gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt weiterhin Länder, deren führende Kräfte sich weiterhin auf den Roten Oktober berufen. Es gibt Länder, die sich als sozialistische Staaten verstehen. So China, Kuba, Vietnam und einige weitere Staaten, ich denke da an Lateinamerika. Das heißt: Der Schatz an sozialistischen Erfahrungen wächst auch heute noch weiter an.
Aber das ist noch nicht alles: Auch jene Länder, die sich vom sozialistischen Weg abgewandt haben, bleiben in vielen Aspekten von ihrer Vergangenheit bestimmt. Das gilt sowohl für das heutige Russland, für die übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als auch für die europäischen, ehemals sozialistischen Länder. Auch die DDR ist nicht aus den Köpfen verschwunden. Das gesellschaftliche Bewusstsein der Einwohner der fünfeinhalb neuen Bundesländer ist weiterhin ein anderes als das in der alten Bundesrepublik. Und es sieht ganz so aus, dass diese Besonderheit auch in der nächsten Generation erhalten bleibt.
All das gehört zu den „Fernwirkungen der Oktoberrevolution“, zu den Echowellen, die weiterhin von ihr ausgehen, und die sich heute sogar wieder verstärken.
Wie haben wir vor diesem Hintergrund die heutige Weltlage zu beurteilen?
Diese Fernwirkungen sind auch in den internationalen Beziehungen zu spüren. Es ist eine Tatsache, dass es nach dem Ende des europäischen Sozialismus nicht zu einer vollständigen Beherrschung der Welt durch den US-geführten Imperialismus gekommen ist. Und das ist vor allem das Verdienst Russlands und Chinas, einem früheren bzw. einem weiterhin am Sozialismus festhaltenden Land.
Man muss schon sehr kurzsichtig sein, wenn man nicht zu erkennen vermag, dass sich diese beiden Länder ständig und mit einigem Erfolg für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen einsetzen und für eine multipolare Weltordnung streiten.
Russland und China wandten sich gegen alle imperialistischen Abenteuer der Neuzeit. Ich frage hier: Wer ist denn für die Kriege, für Not und Flucht in der Welt verantwortlich? Wer hat den Irak gleich zweimal angegriffen, wer Libyen überfallen und wer führt heute Krieg gegen den Jemen? Wer destabilisiert seit Jahren Syrien und interveniert ungeniert militärisch gleich in mehreren Staaten Afrikas. Und wer droht heute Nordkorea offen mit Krieg? Diese Liste ließe sich verlängern. In jedem dieser Konflikte sind es die westlichen NATO-Staaten, zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, die die Verantwortung tragen. Und ihnen stehen vor allem Russland und China entgegen.
Es war daher einfach nur dumm, dass nahezu die gesamte Linke – ob nun sozialistisch oder kommunistisch – aus Anlass der Proteste gegen die G20 in Hamburg nicht nur gegen Trump und Erdogan sondern auch gegen Putin und Xi Jinping demonstrierte! Damit wurden Täter und Opfer gleichgesetzt! Das war ein Tiefpunkt linker Analysefähigkeit! Ich bin dem früheren Botschafter der DDR in China, Rolf Berthold, daher dankbar, dass er die chinesische Staatsführung gegen diese Angriffe der G20-Demonstranten verteidigt hat!
Ich weiß nicht, ob es Ihnen und Euch auch so geht? Höre ich Wladimir Putin über internationale Fragen sprechen, so muss ich mich immer wieder erst selbst daran erinnern, dass hier nicht der Generalsekretär der KPdSU sondern der Präsident der Russischen Föderation spricht. Und analysiert der russische Außenminister Sergei Lawrow die Weltlage, so kann ich mir nicht vorstellen, dass ein sowjetischer Außenminister – gäbe es ihn noch – es heute viel anders machen würde.
Ich möchte hier nicht missverstanden werden: Diese Ähnlichkeit zwischen Sowjetunion und Russland bezieht sich auf die Außenpolitik. Die russische Ökonomie wird ja leider von raffgierigen Oligarchen bestimmt. Und die russisch-orthodoxe Kirche vergiftet mit ihrer reaktionären Ideologie große Teile des gesellschaftlichen Lebens dort. Und doch sollte man auch hier genau hinsehen: Das heutige Russland unter Putin unterscheidet sich erheblich von dem unter Jelzin. Es ist Putin gelungen, den Ausverkauf des Landes zu stoppen und die Staatlichkeit wieder aufzurichten. Sehr zum Ärger der imperialistischen Kreise! Die US-amerikanischen Berater gehen schon lange nicht mehr im Kreml ein und aus.
Im Westen spricht man wieder offen von einer Rückkehr des Kalten Krieges. Doch ist er wirklich zurückgekehrt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass er niemals verschwunden ist? Hier haben wir es also nicht nur mit einer „Fernwirkung“, sondern vielmehr mit einem seit 1917 andauernden – unterbrochen nur von kurzen Phasen der Entspannung– Kalten Krieg zu tun. Und immer ging und geht es darum, Länder, die aus der imperialistischen „Ordnung“ auszubrechen wagen, in diese „Ordnung“ zurück zu zwingen.
Wir sind also noch immer mitten drin im „Ringen für Frieden statt Konfrontation mit Russland“. In bin daher den Veranstaltern dankbar, dass sie im Titel der heutigen Konferenz die Formulierung „100 Jahre Dekret für den Frieden“ gleichberechtigt mit „100 Jahre Oktoberrevolution“ aufgenommen haben! Denn darum geht es jetzt genauso wie vor 100 Jahren: Um den Kampf für den Frieden! Ganz konkret heute in Korea, in Syrien und im Jemen.
Diese erstaunliche Ähnlichkeit der Situation von heute mit der Lage vor 30, 50 oder 100 Jahren verrät uns manches über die Oktoberrevolution.
So drängt sich die Frage auf: Was war eigentlich der „Rote Oktober“? War es ein Sieg der Arbeiterklasse? Daran bestanden von Beginn an Zweifel, denn in Lenins Revolutionstheorie standen die Bauern bzw. die einfachen vom Land stammenden Soldaten im Mittelpunkt. Rosa Luxemburgs Kritik an der Verteilung des Bodens an die Bauern war in der Sache richtig, historisch aber falsch, denn Lenin wusste zu gut, dass er nur im Bündnis mit ihnen erfolgreich sein konnte.
Zu fragen ist weiter: War der Rote Oktober der Auftakt für die Weltrevolution? Diese Hoffnung war spätestens 1922 mit der Niederlage der Revolution im Westen nicht mehr aufrecht zu halten. Die Beschwörung der Weltrevolution blieb dennoch lange im theoretischen Arsenal der Bolschewiki. Dies war aber nicht ihre beste Tradition. Und Ihr Anwalt heißt bis heute Leo Trotzki.
Der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo hat uns einen Hinweis gegeben, wie wir die Oktoberrevolution zu bewerten haben. Ich möchte dazu aus seinem Buch Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende zitieren. Über den Vorabend der Revolution heißt es da: „Die Entente versuchte, das Land mit allen Mitteln zu zwingen, weiter zu kämpfen und sich auszubluten, und zielte gewissermaßen – hier zitiert Losurdo Stalin – auf die ῾Verwandlung Russlands in eine Kolonie Englands, Amerikas und Frankreichs῾ ab; schlimmer noch, sie führte sich in Russland auf, als wäre sie ῾in Zentralafrika.῾ Im Gegensatz dazu förderte die durchzuführende Revolution nicht nur die Emanzipation der Volksklassen, sondern machte die Bahn frei für die wirkliche Befreiung Russlands.“
Das heißt nichts anderes: Die Oktoberrevolution war auch und vor allem eine nationale Revolution! Denn ohne sie wäre das Land unter der Last des mörderischen Weltkriegs zusammengebrochen, wäre es zum Spielball der imperialistischen Mächte des Westens geworden.
Das hier über Russland Gesagte gilt erst Recht für China! Nur die chinesische Revolution konnte das Riesenreich retten!
Ich zitiere noch einmal Domenico Losurdo. Jetzt über China aus seinem Buch Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute: „Der Marxismus-Leninismus ist die nach langer Suche endlich gefundene Wahrheit der ideologischen Waffe, die in der Lage ist, den Sieg der nationalen Revolution in China zu gewährleisten und das Land dahin zu bringen, die halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnisse zu überwinden. Diese Suche hatte schon mit den Opiumkriegen begonnen, noch vor der Entstehung des Marxismus-Leninismus, ja noch vor dem Marxismus überhaupt: 1840 war Marx noch ein junger Student. Es ist nicht der Marxismus, der die Revolution in China hervorruft, sondern der hundertjährige Widerstand des chinesischen Volkes, das nach mühsamer Suche sein volles Selbstbewusstsein in der Ideologie findet, die die Revolution zum Sieg führt.“
Nicht anders sind auch die Revolutionen in Korea, Vietnam und Kuba zu verstehen. „Vaterland oder Tod“ lautet bekanntlich die Parole der kubanischen Revolutionäre. Und die sozialistischen Kräfte in Venezuela wollen heute das Werk von Simon Bolivar, des Befreiers Lateinamerikas vom Anfang des 19. Jahrhunderts, vollenden.
Mao Tsetung hat die Erfahrungen der chinesischen Revolution wie folgt verallgemeinert: „Die universalen Wahrheiten des Marxismus müssen durch die konkreten Bedingungen der verschiedenen Länder vervollständigt werden, und es gibt eine Einheit zwischen Internationalismus und Patriotismus.“
Wer daher heute von links die Politik der chinesischen KP kritisiert, da sie angeblich „nur“ den Aufstieg der eigenen Nation und nicht die Verwirklichung des Sozialismus in den Mittelpunkt stelle, zeigt nur, dass er von der chinesischen Revolution nichts verstanden hat. Wer so argumentiert, vergisst den engen Zusammenhang zwischen nationaler und sozialer Revolution.
Nun wird dem heutigen China von verschiedener Seite vorgeworfen, gar kein sozialistisches Land mehr zu sein. Als Beweise werden die Existenz eines großen privaten Wirtschaftssektors und die Entstehung einer Schicht von neuen Reichen, ja sogar Superreichen vorgeworfen. Dabei wird allerdings übersehen, dass diese Begüterten zwar ihren Reichtum oft protzig zur Schau stellen, aber kaum über gesellschaftlichen Einfluss verfügen. Um China als kapitalistisch oder gar als imperialistisch bewerten zu können, müsste es aber von einer Bourgeoisie geführt werden. Das ist nicht der Fall!
Richtig ist, dass in diesem Riesenreich seit Jahrzehnten mit verschiedenen Formen sozialistischer Marktwirtschaft experimentiert wird. Wer aber bereits darin einen Beweis für den kapitalistischen Charakter des Landes sieht, sollte dringend seine eigene Vorstellung von Sozialismus überprüfen. Man kann ihn nämlich schon lange nicht mehr mit Vollvergesellschaftung und strikter Planung gleichsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die ausgezeichnete Broschüre Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China? von Hans Günter Szalkiewicz verweisen. Der Freidenker konnte sie noch kurz vor seinem Tod vollenden.
Beim Blick auf den Roten Oktober als auch auf die chinesische Revolution müssen wir uns davon freimachen, in ihnen den ganz großen Sprung zu einer neuen Menschheit sehen zu wollen! Wir müssen endlich all diese eschatologischen und mystischen Vorstellungen ablegen, die lange Zeit mit ihnen verknüpft wurden. Die Völker Russlands 1917 und Chinas 1949 haben mit ihren Revolutionen Antworten auf existenzielle Fragen ihrer Nationen gegeben. Nicht mehr aber auch nicht weniger! Es wäre ein großes Missverständnis, verlangte man von ihnen, stellvertretend für die Menschheit deren große Träume von einer endlich gerechten Welt zu erfüllen. Und schon gar nichts schulden sie etwas einer westlichen Linken, die ihre eigenen Revolutionen nicht zustande gebracht hat!
Erst mit einem solch nüchternen Blick auf die großen Revolutionen können wir heute ihre positiven „Fernwirkungen“ erkennen. Heute helfen sie uns, den Kampf um die Bewahrung des Friedens zu führen.

Andreas Wehr ist Leiter des Marx-Engels-Zentrums Berlin sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats

Wednesday, February 21, 2018

Syrien-Propaganda zu Ost-Ghuta: Deutsche Medien diskreditieren sich erneut

Syrien-Propaganda zu Ost-Ghuta: Deutsche Medien diskreditieren sich erneut
Weißhelme und Kleinkinder im syrischen Ost-Ghuta - die Lieblingsmischung großer deutscher Medien.
Eine gewaltige Welle der Propaganda zu Syrien hat sich dieser Tage ihren Weg durch die großen deutschen Medien gebahnt. Neben der dominierenden Presselandschaft diskreditiert sich dabei aktuell auch das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF durch eine Emotionalisierung.
von Thomas Schwarz
Wieder werden wehrlose Kinder für die mediale Verdammung geopolitischer Konkurrenten eingespannt. Wieder werden Islamisten als „Rebellen“ verharmlost, wieder wird ein westlich befeuerter Angriffskrieg zum „Aufstand“ oder „Bürgerkrieg“ umgedeutet. Und noch immer wird versucht, eine längst unhaltbar gewordene Version des Syrienkrieges mit täglich grotesker werdenden medialen Verrenkungen am Leben zu erhalten.
So stellen sie sich gerne selber dar: als neutrale Retter. Laut den syrischen
Seit über sechs Jahren sind deutsche Medienkonsumenten der auf Hochtouren produzierten Propaganda zu Syrien ausgesetzt. Jedes Mal, wenn man das Gefühl hat, dass dieser stete Strom endlich abebben müsste, nimmt er erneut an Fahrt auf. Und wenn man denkt, der Moment sei erreicht, in dem trübe Quellen wie die „Weißhelme“, „Bellingcat“ oder die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Propaganda-Konstrukte enttarnt seien, werden diese mutmaßlichen Medien-Agenten wieder großflächig zitiert und in den Stand eines seriösen Informanten erhoben. So auch wieder in den vergangenen Tagen angesichts der Luftangriffe auf die Islamisten-Stellungen im syrischen Ost-Ghuta.
Von den großen deutschen Medien kennt man das schon. Nun hat sich aber auch das eigentlich zu Neutralität verpflichtete Kinderhilfswerk der UNO zu einer eindeutigen Parteinahme für die Syrien angreifenden Islamisten hinreißen lassen. UNICEF veröffentlichte am Dienstagabend eine leere Erklärung, versehen mit dem salbungsvollen Satz:
Keine Worte können den Kindern, Müttern, Vätern und ihren Angehörigen gerecht werden.  
Zu den Kindern, die derzeit in Syrien unter Beschuss stehen, fehlten ihnen die Worte, sollen die angefügten Hashtags #ChildrenUnderAttack und #RunningOutOfWords bedeuten.
Diese UNICEF-Positionierung ist nicht nur, wie gesagt, eine Verletzung der Neutralität, die zudem eine nicht vorhandene Klarheit über die Identität der „Schuldigen“ am syrischen Kinderleid suggeriert. Es ist außerdem ein geradezu lächerlicher (und zum Scheitern verurteilter) Versuch, nach sechs Jahren Syrien-Propaganda emotional noch einmal draufzusatteln. Nicht zuletzt ist dieses Verhalten extrem fahrlässig, weil UNO und UNICEF durch solche Instrumentalisierungen möglicherweise dauerhaft in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt werden. 
Podiumsteilnehmer Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (taz), Dieter Deiseroth (IALANA). Ekkehard Siecker (Die Anstalt), Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
Die deutsche Presse tut in vielen aktuellen Berichten zu Ost-Ghuta das, was sie beim Thema Syrien inzwischen perfektioniert hat: Sie liefert ausschließlich Momentaufnahmen. Und die zeigen, dass Menschen sterben. Warum sie sterben, wer diesen Krieg angefangen hat und mit großem Aufwand am Laufen hält, wer dafür verantwortlich ist, dass ein säkulares Land seit sechs Jahren von internationalen Terror-Söldnern attackiert wird, und wie man die Situation lösen soll, ohne diesen Söldnern wehzutun – das wird nicht thematisiert.
Statt dessen klinkt sich der Spiegel in die UNICEF-Farce ein. Die Bild malt schon mal das „schlimmste Massaker Syriens“ an die Wand und präsentiert in gewohnt seriösem Stil ihre seriösen Quellen:
Fotos zeigen Berge von Leichen in den Kellern der bombardierten Städte. In vielen der Leichensäcke liegen tote Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagmittag.
Die Deutsche Welle beschreibt Ost-Ghuta bedauernd (und verzerrend) als eines der „letzten Rebellengebiete in Syrien“ und bindet gnadenlos noch immer Tweets der diskreditierten „Weißhelme“ in den Text ein. Auf diese Propagandatruppe greift auch die Frankfurter Rundschau zurück und veröffentlicht als Illustration eines tendenziösen und in zahlreichen Zeitungen gedruckten Agenturtextes Fotos mit der Quelle: „Foto: Handout Weißhelme“. Das wird aber noch von der FAZ getoppt, die ihren „Bericht“ über die „Rebellenhochburg“ Ost-Ghuta mit einem Promo-Video der Weißhelme unterfüttert.
Doch all das wird noch einmal in den Schatten gestellt von der taz, die sich nicht schämt, einen bodenlosen „Kommentar“ von Bente Scheller, der Leiterin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, zu veröffentlichen. Laut ihr ist die Strategie „des Regimes“ nichts weniger als „die Vernichtung der eigenen Bevölkerung“. Ghuta werde „von Bombardements ungekannten Ausmaßes getroffen“ und es scheint Bente Scheller gar, „als habe Russland dem Regime grünes Licht für seine Auslöschungskampagne in Ghuta gegeben“.
Das Berichterstattung zu Ghuta auch ohne einseitige Parteinahme und Berichterstattung möglich ist, zeigt beispielhaft der Nahost-Korrespondent des britischen Independent, Robert Fisk:
Die bewaffneten Gruppen sind erstaunlicher Weise abwesend, wenn wir unsere Empörung über das Blutbad in Ghuta zum Ausdruck bringen. Es gibt keine westlichen Reporter, die sie interviewen könnten - denn uns (obwohl wir das normalerweise nicht sagen) würden von diesen Verteidigern von Ghuta die Köpfe abhackt werden, wenn wir es wagen würden, in den belagerten Vorort einzudringen. Und das Filmmaterial, das wir erhalten, zeigt - unglaublich - keinen einzigen bewaffneten Kämpfer. Das bedeutet nicht, dass die Verwundeten oder die toten Kinder oder die blutbefleckten Leichen - wenn auch mit Gesichtern, die von unseren eigenen nachdenklichen Fernsehredakteuren "verwischt" wurden - nicht echt sind oder dass die gesamten Aufnahmen gefälscht sind. Aber das Filmmaterial zeigt eindeutig nicht die ganze Wahrheit. Die Kameras - oder ihre Cutter - zeigen nicht die al-Nusra-Kämpfer, die sich in Ghuta verschanzen. Und sie werden es auch nicht tun.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Trends: # Krieg in Syrien# Medienkritik

Tuesday, February 20, 2018

GroKo-Imperialismus

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Autor: U. Gellermann http://www.rationalgalerie.de/home/groko-imperialismus.html
Datum: 08. Februar 2018 
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet. 
Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche "immer feste druff" durch das neudeutsche "weiter so" ersetzt: "Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss", schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: "In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen." Aber auch: ". . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen." Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: "Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt".
Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein "angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen". Und sie wollen, dass die "Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden". Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden. 
Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: "Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben." Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: "Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt." Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend "die Idee eines 'European Council on Global Responsibilities' unterstuützen, um "unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen." Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug "Wertschöpfung" abzuwerfen, da muss schon eine neue her.
Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: "Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt." Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff "Kultur" im Papier durch "Ideologie" ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.
"Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu beördern." Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher "nur" 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden. 
Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: "Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können." Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsere Armee in Afghanistan. Weil unsere Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in "verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen". Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.
Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die "Deutsche Welle" weiß, "schnell auf einen Angriff Russlands" zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.
Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

Kommentare

Am 11. Februar 2018 schrieb Heinz Schneider:


Da der Koalitionsvertrag postuliert: "Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind der entscheidende Faktor für den Wirtschaftsstandort" (Seite 59) , Wettbewerbsfähigkeit der rote Faden ist, vom ressourcenfressenden Wachstumswahn kein Abstand genommen wird und eine anständige Bezahlung der Rohstoffe nicht zu den Zielen gehört, ist die von Uli beschriebene Militarisierung zwingende Folge dieser Anmaßung.

Es fehlt dabei nicht an wohlklingenden Formulierungen vom fairen Handel u.ä., alles wird aber der in der Regel deutsch definierten Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet.

Gleichzeitig wird eine auf "inländischen, innereuropäischen und internationalen Potenzialen" (S. 64) aufbauende Fachkräftestrategie angekündigt, was nichts anderes als brain drain heißt und die auch die vorangestellte europäische Vision zu Wortmüll macht.

Eine Sicherheitspolitik, die "Europa international eigenständiger und handlungsfähiger werden" und gleichzeitig "die Bindung an die USA festigen will (S. 144) wirkt orientierungslos. Eins ist aber klar: das kostet viel mehr Geld, die sonst so vielbeschworene Effizienz gilt im Rüstungssektor nicht. Nicht im Vertrag steht, was damit gemeint ist: die Aufrechterhaltung der westlichen Vorherrschaft um jeden Preis bei gleichzeitiger Unterordnung unter die militärischen Interessen der USA. Die Verteidigungsministerin hat das auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 in aller Klarheit angekündigt.

Für die Sozialdemokratie käme die Zustimmung zu diesem Vertrag einem politischen Insolvenzantrag gleich.

Für diese Einschätzung gibt es noch viele weitere Gründe.
Für eine Partei der Arbeit ist aber allein die Festschreibung des subalternen Status der Arbeit und ihre bedingungslose Unterordnung unter die Wettbewerbsfähigkeit ein NoGo

Das manifestiert sich schon im Inhaltsverzeichnis (Gute Arbeit S. 50-53, Erfolgreiche Wirtschaft S, 55-84).

Die "soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat" (S. 55). Die Arbeit der Menschen hat nach Ansicht der Autoren dabei offenbar keinerlei Rolle gespielt. Arbeit scheint nichts mit Wertschöpfung zu tun zu haben, die Arbeitenden sind bedauernswerte Objekte von gnädigen Maßnahmen und allerlei wirren Strategien.
Emanzipation? Befreiung der Arbeit? 100% Fehlanzeige.

Nebenbei wird mehrfach die UNO Agenda 2030 beschworen, die man unbedingt einhalten zu wollen vortäuscht. Diese verpflichtet aber alle Länder, die Einkommen der unteren 40% der Bevölkerung mehr zu erhöhen als die Durchschnittseinkommen!! Der Koalitionsvertrag schreibt exakt des Gegenteil fest!

Sozialdemokraten können diesen Vertrag nur ablehnen, wenn sie nach der Abstimmung noch in den Spiegel schauen möchten. Die Basis sollte die Notbremse ziehen und ihren Parteivorstand zum Rücktritt auffordern, um ihre Partei vor dem Untergang zu retten. 

Antwort von U. Gellermann:

Das ist eine sehr qualifizierte und notwendige Ergänzung/Erweiterung des Artikels.

Monday, February 19, 2018

Zur Demo gegen das Kriegskartell der Münchner SIKO


An
junge Welt
Redaktion / Leserbriefe
 
"Gegen das Kriegskartell", von Reinhard Jellen, Jana Frielinghaus, junge
Welt vom 19.2.2018
 
Hallo,
 
Die alljährliche Demo gegen  die Münchner "Sicherheitskonferenz" wird
seit längerem diesem mittlerweile zentralen Propaganda-Event der
Aufrüster und Kriegstreiber leider auch nicht in Ansätzen gerecht.
 
Das ist in erster Linie Folge einer zunehmenden allgemeinen Verwirrung
und Desorientierung der Linken, welche nicht mehr zwischen Feind und
Freund, zwischen wichtig und unwichtig, unterscheiden kann, und die
deshalb  zu zigtausenden gegen den G20-Gipfel und all die bösen
"Mächtigen" dieser Welt einschließlich Russland, China, Indien etc.,
aufstehen zu müssen  meint, während die ungleich stärker im Sinne der
westlichen Warlords und Weltherren fungierende und ausstrahlende
"Sicherheitskonferenz" gerademal gut 2000 Linke zu einer Demo-Teilnahme
motiviert.
 
Und dies, obwohl die Veranstalter auch diesmal einen insgesamt
überzeugenden Demo-Aufruf vorgelegt haben, der den Akzent auf einen
breiten Anti-NATO-Konsens legte, und der eigentlich bei jedem
denkfähigen Linken auf positive Resonanz stoßen muss.
 
Allerdings: WIE die Veranstalter dann die ihre Demo gestalteten, hatte
mit dem  Aufruf dann  nur noch sehr begrenzt etwas gemein. Da sass der
Hauptfeind dann eben nicht mehr in Brüssels, Berlin und Washington,
sondern vielmehr politisch korrekt zuallererst in Ankara.
 
Und doch wäre hier der Vorwurf eines völlig einseitigen Kurden-Kults
ungerecht. Denn nicht nur den Erz-Feind in Ankara, nein, auch den Feind
in Kigali und Kinshasa, in Gestalt der afrikanischen Politiker Kagame
und Kabila, liess man von der Rednertribüne aus bekämpfen. Was solls,
dass im Demo-Aufruf sinnvoller Weise keinerlei speziellen Aussagen zu
Ruanda und dem Kongo gemacht wurden - wenn irgendwelche
Flüchtlingsfreunde dies eben so haben wollen, wird das  so gemacht!
 
Gerne auch wurden von RednerInnen der Demo dann nicht wirklich vorrangig
die NATO und die westliche Aggressionsgemeinschaft angeprangert, sondern
vielmehr in Äquidistanz "die Großmächte", also die Widersacher der NATO
gleichermaßen.
 
Dass keinerlei Solidarität mit Syrien geübt werden soll, also mit jenem
Land , das seit sieben Jahren mit Abstand am stärksten im militärischen
und propaganda-mäßigen Fadenkreuz der
Regime-Change-Aggressionsgemeinschaft steht, ließ leider auch der
(ansonsten wie gesagt sehr gute) Demo-Aufruf erwarten - hier hat man auf
Seiten der Demo-Organisatoren die Anti-Assad-Hetze offenbar gründlich
verinnerlicht. Aber dass sie dann auch noch über Ordner versuchten, das
Mitführen syrischer Fahnen zu unterbinden, mit der sinnigen Begründung,
dies seien "Nationalfahnen" (die im Übermaß allgegenwärtigen kurdischen
Fahnen hingegen sah man nicht als solche an!), zeigt, auf welch
politischen Abwegen die Demo-Organisatoren mittlerweile zu wandeln
bereit sind.
 
Insofern fragt sich, ob die "Sicherheitskonferenz" als Ereignis nicht zu
wichtig ist, um sie ausschließlich der traditionellen, samstäglichen
Demo der nun schon Jahrzehnte tätigen und in der Vergangenheit wirklich
verdienstvollen Organisatoren zu überlassen - oder ob es nicht Zeit für
eine naturgemäß dann am darauffolgenden Sonntag, dem Schluss- und
Resume-Tag der Konferenz, stattfindende, alternative und ergänzende
Protestaktion wäre.
 
Mit freundlichen Grüßen Hajo Kahlke, Heidelberg