Wednesday, February 22, 2017

Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller

Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller

Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller
Nach Ansicht des russischen Außenministers ist die NATO eine Institution des Kalten Krieges und agiert bis heute auf dieser Grundlage. Dies führte zu weiteren Konflikten und dazu, dass die EU bis heute unsouverän agiere. Unter diesen Umständen sei ein dauerhafter Frieden unmöglich. RT Deutsch präsentiert die heutige Rede Lawrows bei der Münchner Sicherheitskonferenz in voller Länge.
Russlands Warnungen vor zehn Jahren sind wahr geworden:
Meine Damen und Herren, vor zehn Jahren sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor dieser Konferenz und damals dachten viele im Westen, dass damit eine Herausforderung, gar eine Bedrohung einherginge, obwohl die Kernbotschaft war, dass wir der Unilateralität abschwören und zur Zusammenarbeit auf Grundlage des Völkerrechts kommen müssen. Also, dass wir gemeinsame Lösungen finden sollten. Leider aber haben diese Warnungen kein Gehör gefunden und jetzt erleben wir ein historisches Zeitalter, bei dem wir vom Szenario eines neuen Kalten Krieges sprechen. Nun sehen wir das Ergebnis.
Die NATO hat den Kalten Krieg nie beendet:
Tatsächlich ist es uns nicht gelungen, neue Institutionen nach dem Kalten Krieg aufzubauen, was dazu geführt hat, dass Demokratiebestrebungen im Nahen Osten und in Nordafrika behindert wurden. Die Stärkung der NATO in den vergangenen Jahren hat zur Erhöhung der Spannungen geführt. In diesem Jahr begehen wir den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte. Damals einigte man sich auf die gemeinsame Verpflichtung, auf der Grundlage der gegenseitigen Interessen für Sicherheit zu sorgen und darauf, einen kontinentalen Zusammenstoß zu verhindern. Das ist aber nicht geschehen. Im Wesentlichen deswegen, weil die NATO nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges ist, sowohl im Denken als auch im Herzen. Bedauerlicherweise wurde der Kalte Krieg also nicht überwunden. Das kann man auch von vielen Auftritten ablesen von Politikern in Europa und in den USA. Dazu gehören auch die Erklärungen, die wir hier gestern und heute gehört haben. Wir sind gegen die Ausbreitung der NATO, das sagte ich bereits. Das lässt sich auch nicht auf Russland abwälzen. Russland trägt dafür keine Schuld. Und auch nicht für die Art und Weise, wie hier versucht wird, eine neue freiheitliche Ordnung zu schädigen oder zu verhindern.
Es ist Zeit, die westliche Weltordnung zu überwinden:
Wir erleben eine wirtschaftliche und politische Globalisierung. Diese führte dazu, dass eine Art Elite-Club an Staaten die Welt regiert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb müssen wir Entscheidungen treffen und ich hoffe, dass diese darauf abzielen werden, eine gerechte demokratische Weltordnung zu schaffen. Vielleicht eine „Post-West-Weltordnung“, bei der die Souveränität der Staaten wieder gewährleistet ist, im Namen des Völkerrechts und bei der jeder seine nationalen Interessen verfolgen kann, aber auch Respekt für die nationalen Interessen anderer zeigt.
Ein gemeinsames Eurasien zum Wohle unserer Völker:
Russland hat nie versucht seine Meinung zu verschleiern und wir haben immer versucht einen gemeinsamen Raum zu schaffen und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln, von Vancouver bis Wladiwostok. Wir brauchen enge Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU. Wir brauchen die Vorhersehbarkeit. Das ist auch wichtig für unsere Nachbarstaaten, die immer bei unserer Politik Berücksichtigung gefunden haben. Deswegen wollen wir im Rahmen der GUS, der Eurasischen Union, der CSTO, dem Schanghai-Abkommen und mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten. Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns. Der Erfolg stellte sich immer dann ein, wenn wir gemeinsam für unsere Völker gearbeitet haben.
Die EU ist nicht souverän:
Millionen Sowjetbürger haben für die Freiheit Europas ihr Leben gelassen. Wir wollen ein freies Europa sehen, dass in internationalen Fragen unabhängig agiert. Wir hoffen darauf, dass in Zukunft vorsichtig agiert wird. Tatsächlich hat die EU aber nach wie vor nicht die Stärke gefunden, eine unabhängige Politik gegenüber Russland zu verfolgen. Der gesunde Menschenverstand wird für russophobe Elemente geopfert.
Wir wollen friedliche Beziehungen, auch zu den USA:
Und wie sehen die Beziehungen zu den USA aus? Wir brauchen pragmatische Beziehungen. Wir brauchen internationale Stabilität. Wir waren nie direkt im Konflikt miteinander. Wir hatten sehr viel mehr gemeinsam in der Vergangenheit, als es Auseinandersetzungen gab. Wir haben die Vereinigten Staaten unterstützt und es ist in unserem gemeinsamen Interesse die amerikanisch-russischen Beziehungen weiter zu stärken. Die USA sind für uns genau soweit weg, wie die EU. Die Beringstraße ist nur vier Kilometer breit und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen kann noch enorm erweitert werden. Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.
Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir die Krisen überwinden:
Heute sehen wir ein Übermaß an globalen Bedrohungen. Der Drogenhandel, die Probleme in Afghanistan, in Libyen, der blutige Krieg in Syrien und in anderen Ländern. Ich hoffe, dass die Münchner Sicherheitskonferenz uns die Gelegenheit geben wird, diese sowie die innereuropäischen Konflikte zu besprechen. Es muss uns dabei klar sein, dass die Probleme nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Was den inneren Konflikt in der Ukraine angeht, ist natürlich wichtig, dass wir die Minsker Vereinbarungen umsetzen, insbesondere in den Regionen Lugansk und Donezk. Den Worten müssen endlich Taten folgen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen Kompromisse finden. Es darf nicht länger nach der Konfrontation gesucht werden. Und für Nullsummenspiele ist hier kein Platz. Russland möchte mit niemandem einen Konflikt haben, aber wir müssen auch unsere eigenen Interessen schützen. Wir wollen einen Dialog, der zum Nutzen aller sein sollte. Alexander Gortschakow hat einmal gesagt, als er im Juli 1861 vor dem damaligen amerikanischen Botschafter sprach, dass es keine einseitigen Interessen gäbe, die nicht zusammengebracht werden könnten, wenn man sich nur mit gemäßigtem Ansatz miteinander zusammensetzen würde. Wenn wir alle diese Worte unterschreiben würden, dann könnten wir die gegenwärtige Ära tatsächlich überwinden und auf der internationalen Weltbühne eine gemeinsame Stimme finden, damit wir dann irgendwann eine Post-Fake-Ära erreichen. Vielen Dank.
RT deutsch 

Revolt in the West Post West Era Ahead

Tuesday, February 21, 2017

Ukraine's decision to block the adoption of a commemorative resolution by the UN Security



BREAKING: Ukraine blocks commemorative resolution for Vitaly Churkin at the UN

Ukraine's decision to block the adoption of a commemorative resolution by the UN Security Council dedicated to late Russian ambassador Vitaly Churkin is "beyond good and evil", says Russian FM Sergey Lavrov.

“I know how the UN works. I believe that [Ukraine’s] permanent representative would not do this on his own. This means that he was ordered to do it,” Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov is quoted as saying in a Sputnik report.


“This goes against Christian values. It’s beyond good and evil. Thanks to the current Ukrainian authorities, however, we are accustomed to the fact that someone in their country treats Russians, and anyone who refuses to dance to the pipe of neo-Nazis, precisely like that,” Lavrov added.
Ukraine, which is chairing the UN Security Council this month, has cited “lack of precedent” as the reason for blocking a commemorative UN Security Council resolution for Vitaly Churkin. As a result, only a press statement was released and published.
If in explaining its decision, the Ukranian Foreign Ministry meant to imply that former UNSC ambassadors didn’t have commemorative resolutions passed after their death, then it is clearly missing the difference in circumstances.
Vitaly Churkin was not only the longest-serving ambassador in the UN Security Council but “a diplomatic giant” who “stood out among all the other 193 ambassadors,” as stated by UK’s Ambassador to the UN Matthew Raycroft.
The longest-serving ambassador died unexpectedly while on active duty, this has never happened before in the history of the UNSC, and if not for anything else (including Churkin’s enormous accomplishments), this reason alone warrants a special commemorative resolution.
Sputnik is reporting the following details:
Earlier today, Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova wroteon her Facebook that this decision is “the essence” of the current Ukrainian authorities.”
Kremlin spokesman Dmitry Peskov also commented that Ukraine’s behavior is “not at all as important as the loss that Russia’s diplomacy had suffered.”
Russian ambassador to the UN Vitaly Churkin passed away on Monday, February 20, in New York. Churkin had served as Russia’s permanent representative to the UN and the Russian representative in the UN Security Council from April 2006. The diplomat would have turned 65 on Tuesday, February 21.
http://theduran.com/breaking-ukraine-blocks-commemorative-resolution-vitaly-churkin-un/ 

Trump: Ambassador Churkin played key role in working with US on global security issues

Published time: 21 Feb, 2017 22:08

Trump: Ambassador Churkin played key role in working with US on global security issues
US President Donald Trump has issued condolences over the death of Russia UN ambassador Vitaly Churkin, saying the diplomat played a “crucial” role in working with the US to tackle global security challenges.
“President Donald J. Trump was saddened to learn of the unexpected death of Russia’s Permanent Representative to the United Nations, Vitaly Churkin,” a statement released by the White House said, calling the Russian official “an accomplished diplomat.”
The announcement noted that despite different approaches on a number of issues, Churkin had played a “crucial” role in countering challenges to international security.
”While American officials sometimes disagreed with their Russian counterparts, Ambassador Churkin played a crucial role in working with the United States on a number of key issues to advance global security. The President offers the condolences of the American people to the Russian people and government.”
Argentina’s ambassador to the United Nations, Garcia Moritan, said that Vitaly Churkin’s professionalism had helped to avoid many disagreements at the UN Security Council (UNSC).
"There [at the UNSC] was more agreement than disagreement, and I think that was due to Vitaly’s ability to negotiate over the 10 years of [his] work at the UN,” Moritan said, as quoted by RIA Novosti.
Following Churkin's death, US Ambassador to the UN Nikki Haley said"I did not have the honor of working with Vitaly for very long, but Vitaly's diplomacy will be long remembered."
"He could spot even the narrowest opportunities to find a compromise. Having spent the early part of his career in the United States, Vitaly also recognized the value of closer ties between our two countries," Haley said.
Vitaly Churkin, who served as Russia's permanent representative to the United Nations since 2006, died suddenly while at work in New York, on Monday. 
He would have turned 65 on Tuesday.
The announcement "of the untimely passing away of Ambassador Vitaly Churkin" was met with shock when it was delivered during a session at the UN headquarters.
https://www.rt.com/news/378188-trump-churkin-cruicial-role/

A Chinese View (?) on New US Security Adviser H.R. Mc Masters and m

Adam Garrie on Donald Trump

Trump was elected to end the era of foreign interventionism, he was elected because Hillary Clinton’s anti-Russian war mongering lost votes and never resonated with middle America, he won because he said that one cannot ‘kick the hell out of ISIS’ without allowing President Assad to govern his country.
... on the international stage, he must work to build new alliances and this requires the tone of Donald Trump the board member rather than Donald Trump the flamboyant salesman.


If he takes this approach, he may find that he has more friends overseas than in the msm and Congress. Unlike many of his strident opponents in America, the world, including and especially both Russia and China are willing to give him a chance. He must cultivate this opportunity.
Intellectual elites, as a rule, tend to be individuals who are out of touch with society, the real feelings of ordinary people and the needs of all people They also have a tendency to profess hatred of religion whilst they themselves act as deities on earth. Such an attitude is an insult to tradition, history and culture. 
Adam Garrie The Duran

US- Senator L. Graham "2017m Jahr, wo wir den Russen in den Hintern treten müssen“

Lindsey Graham: „2017 wird der Kongress Russland in den Arsch treten“

https://www.welt.de › Politik › Ausland

vor 2 Tagen - US-Senator Lindsey Graham hat Russlands Außenminister Lawrow in der ... „ 2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt.“ ... Signale der neuen US-Regierung in Richtung Moskau gegeben. ... andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise.
 "Außenminister Lavrov durfte dann zumindest als letzter der prominenten Gäste des Samstagvormittags auch noch aufs Podium. Er bezeichnete die NATO als „Institution des Kalten Krieges im Denken und im Herzen“. Seine viel zitierte Formulierung einer „Post-West-Weltordnung“, vielleicht angeregt durch die Formulierung im Tagungsprogramm „The Future of the West: Downfall or Comeback?“, verband er allerdings mit der Hoffnung, dass das Völkerrecht dann endlich beachtet wird. Und am Sonntagvormittag konnte der russische Politiker Kosachev auf einem Podium zu Syrien darauf hinweisen, dass neben ihm zwar u.a. ein Vertreter der Syrischen Nationalkoalition, aber keiner der syrischen Regierung saß. Beim vorigen Podium, einer Debatte nur unter US- Senatoren, hatte aber bereits Senator L. Graham seine Überzeugung zum Besten gegeben, dass 2017 das Jahr sei, „wo wir den Russen in den Hintern treten müssen“."  Gudrun Haas München, den 21.02.2017

Newsletter Nr. 7 – Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz 2017