Saturday, February 17, 2018

AFD "auch außen-und sicherheispolitisch keine Alternative" ?


Jens Berger sieht auf den Nachdenkseiten in der AFD "auch außen-und sicherheispolitisch keine Alternative http://www.nachdenkseiten.de/?p=42430  Endlich  macht sich  jemand dran, die AFD ruhig und sachlich inhaltlich zu kritisieren, anstatt auf sie einzuprügeln. Wird ja auch Zeit, da die SPD laut Umfragewerten nur noch 16, 5 % einfahren kann und die AFD schon bei 15% liegt. Auch von der Fragestellung her liegt Jens Berger genau  richtig!!! und seine Argumentation ist vordergründig überzeugend.

Aber die Sachlage  ist komplizierter: Zur Außen-und Sicherheitspolitik heißt es im Parteiprogramm der AFD nämlich

1) "Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten" Obwohl das selbstverständlich erscheint, ist es das nicht, weil wir ein "Vasall" der USA sind und demgemäß keine eigenen, souveränen sicherheitspolitischen Interessen zu haben haben.  

(Beleg siehe: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft | Zbigniew Brzezinski, Hans D Genscher | ISBN: 9783596143580 |) 

 2) "Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich, Deutschland muss sich selbst verteidigen" ( liest man diesen Satz mit der Betonung  auf selbst und verteidigen, dann wäre das geradezu ketzerisch  gegen  den großen transatlantischen Bruder  hingesagt. Man könnte daraus die BEreitschaft lesen, dem großen Bruder die  bedingungslose Gefolgschaft aufzukündigen

3)"Für eine nationale Sicherheitsstrategie" , wieder liegt die Betonung  auf "national", dann zielt der Satz zielt auf Unabhängigkeit von der imperialistischen Supermacht USA, die uns weltweit in ihre Kriege hineinzwingt!

4)"Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen, Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse ! " Genau das tut not und führt uns weg vom Militarismus, der uns gemeinsam mit den USA ruiniert.

Im besagten thematischen  Abschnitt des AFD-Parteiprogramms heißt es an prominenter Stelle und das steht so klar und deutlich  in keinem anderen  Parteiprogramm, soweit ich weiß: 

"Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheits- politische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.
Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. "

Die AFD vertritt hier zumindest programmatisch (!)  in aller gebotenen Ausgewogenheit (!) eine vorsichtige Abkehr vom kriegerischen Gebaren der USA, das verkennt Jens Berger! Klarer lässt ich das wohl in Anbetracht der Kräfteverhältnisse nicht formulieren. Man müsste die Kandidaten der AFD auf solche Aussagen hin nageln, den öffentlich schweigen sie dazu.

Man bedenke allerdings: Sogar der britische Labour- Spitzen - Mann, Jeremy Corbyn, musste lernen, dass man mit Frontalstellung gegen die NATO nichts erreichen kann, vor allem keine Wahlen gewinnen.

Jens Bergers  meint zurecht "Für Invasionen in vorderasiatische Staaten braucht man bekanntermaßen weder Wehrpflichtige noch Heimatschutzkräfte oder Milizen" (Jens Berger)

Eben genau, das Schweizer  Vorbild ist im Übrigen nicht das schlechteste, weil mit Heimatschutzkräften keine imperiale Politik zu machen ist. Auch Wehrpflichtige eignen sich weniger gut als Berufssoldaten oder noch besser Söldner!

ABer klar, die programmatischen Aussagen sind die eine Seite, es besteht der berechtigte Verdacht, dass Kräfte, die den deutschen   und transatlantischen MIK  auch an den Schaltstellen der AFD sitzen. Möglicherweise ist es wie in US-Amerika mit dem "Verständigungskandidaten Trump, der einen Ausgleich mit Russland suchte und dem 'man' jeden nur möglichen Stein dagegen vorschiebt, auch in den eigenen Reihen.  Umso wichtiger, dass man die Politiker  mit Hilfe ihrer konstruktiven Anknüpfungspunkte vor sich hertreibt  und massenwirksam die Realisierung einfordert.
 Irene Eckert

Thursday, February 15, 2018


Die Fehleinschätzung bezüglich der Ausrottung von Daesch

Der Zusammenbruch des Kalifats und die Zersplitterung der Dschihadisten von Daesch haben die Frage nach der Wiederverwendung dieser Leute eingeleitet. Je nach Fall werden sie als fanatische Kämpfer oder einfach als hinter einer Ideologie versteckte Psychopathen eingestuft, und werden von Regierungen und multinationalen Konzernen umworben, die sie indirekt benutzt haben. Thierry Meyssan zeigt das Problem einer zweiten Chance von Daesch auf und warnt vor der Selbstzufriedenheit, der sich der Westen gegenüber der Ideologie von Daesch, d.h. der Muslim-Bruderschaft, hingibt.

 | DAMASKUS (SYRIEN)  
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Wenn sich die Führer der ganzen Welt nach dem Zusammenbruch von Daesch auch über den Wiederaufbau des Irak und Syriens Fragen stellen, gibt es jedoch noch andere, viel schwierigere Fragen, obwohl es nicht üblich ist, sie in der Öffentlichkeit zu erwähnen.
Am Ende jedes ideologischen Krieges, wie der Religionskriege des europäischen 16. Jahrhunderts oder des zweiten Weltkrieg im zwanzigsten Jahrhundert, stellt sich die Frage nach der Zukunft der besiegten Soldaten. Viele haben grausame Verbrechen begangen und erscheinen als nicht wieder integrierbar in die siegreichen Gesellschaften.
Seit dem Fall von Mosul, Rakka, Deir Ez - Zor und Bukamal besitzt das Kalifat kein Gebiet mehr. Das Ende des Islamischen Staates ist die Folge des Verzichts der Vereinigten Staaten auf das "Sunnistan"-Projekt, das den Weg der Seidenstraße im Irak und in Syrien abschneiden sollte (nämlich der Robin Wright Plan [1] der durch die Intervention von Präsident Trump im Mai 2017 zensiert wurde). Letztlich sind die Dschihadisten von den irakischen und syrischen Armeen besiegt worden.
Seit drei Jahren hat die globale Anti-Daesh Koalition zwischen unwirksamen Bombardierungen und Abwürfen von Waffen für die Dschihadisten abgewechselt, wie es das irakische Parlament ausführlich bezeugt hat. Sie hat bis zu der Schlacht von Mosul keine entscheidende Rolle gespielt, in der sie dann aber versucht hat, die restlichen Dschihadisten zu vernichten, indem sie die Stadt dem Erdboden völlig gleich gemacht hat.
Im Jahr 2015 besaß das Kalifat 240 000 Kämpfer:
- 40 000 Dschihadisten, echte Mitglieder von Daesch.
- 80 000 Mitglieder des Ordens der Naqchbandis, ehemalige von Paul Bremer entlassene Soldaten der irakischen Armee.
- 120 000 Mann der sunnitischen Stämme des westlichen Iraks, Nachkommen der jemenitischen Kämpfer.
Es gibt keine Möglichkeit zu beurteilen, wie viele im Kampf gefallen sind und wie viele neue Dschihadisten während des Krieges dorthin geschickt wurden. Welche Aussagen auch immer von den Einen oder Anderen gemacht werden, es ist unklar, wie viele sie heute sind und man kann nur auf die vorigen Zahlen als Schätzung verweisen.
Wenn die 200.000 Iraker, die sich Daesch angeschlossen hatten, auch wieder in der sunnitischen irakischen Bevölkerung aufgegangen sind, was soll man jedoch mit den 40 000 ausländischen Dschihadisten tun, die abgestumpfte Verbrecher sind?

Das Kalifat bekämpfen

Zum Vergleich: wenn am Ende des zweiten Weltkrieges die Wehrmacht (d.h. das deutsche Heer) ohne Skandal demobilisiert wurde, was sollte man aber mit der SS tun (die Truppen der Nazi-Bewegung, die von dem Nürnberger Gericht als kriminelle Organisation eingestuft wurden)? Es waren fast 900.000 Mann und es war natürlich weder die Rede davon, sie zu töten, selbst nicht davon, sie vor Gericht zu stellen. Viele kehrten nach Hause zurück, um in Vergessenheit zu geraten. Die Offiziere wurden massiv von den Vereinigten Staaten zum Kampf gegen die Sowjetunion übernommen, entweder um die sowjetische Wirtschaft zu sabotieren, oder um anti-kommunistische Regime überall in "der freien Welt " (!) zu installieren. Einige von ihnen verweigerten den Frieden und setzten den Krieg noch zwei Jahre als „Einzelkämpfer“ [einsame Wölfe] fort, ein Ausdruck, den man derzeit wiederverwendet.
Das Wiederverwendung der SS wurde von dem ersten Direktor der CIA, Allen Dulles und seinem Bruder, dem Staatsekretär John Foster Dulles geführt. Niemand wusste davon, bis der US-Kongress das Ausmaß und die Folgen dieser Operation entdeckte. Die Church Kommission und Nedzi-Pike Kommission, sowie die Präsidenten-Kommission über die Aktivitäten der CIA in den Vereinigten Staaten haben die Tatsachen 1975 unwiderlegbar nachgewiesen.. Präsident Jimmy Carter entschied, dieses Programm zu beenden, während Admiral Stansfield Turner die CIA säuberte.
Die internationale öffentliche Meinung hat fast dreißig Jahre lang daran festgehalten, dass die Vereinigten Staaten eine verkappte Diktatur seien, in der Hunderttausende Bürger mit Berufsverbot belegt und Millionen andere bespitzelt wurden. Sie hat aber völlig vergessen, dass so unterschiedliche Länder wie Saudi-Arabien, Bolivien, Süd-Korea, Guatemala, Iran, die Philippinen oder auch noch Taiwan von grausamen Diktaturen regiert wurden, basierend auf der von der CIA eingeschleusten SS [2]. Mentale Beeinflussungs-Programme, Experimente mit Drogeneinnahmen und Schulen für Folter werden manchmal separat diskutiert, obwohl sie ein zusammenhängendes Ganzes bilden, das die "Nazi-Wissenschaft" (sic!) verlängert.
Es ist daher wichtig, jetzt über die Lösung des Problems der Dschihadisten nachzudenken, um diese Art von Fehler nicht erneut zu machen und die Folgen der Verbrechen von Daesch nicht unseren Kindern aufzubürden. Natürlich unterscheidet sich die aktuelle Situation von jener des zweiten Weltkrieges. Auf der einen Seite ist sie einfacher, weil die Dschihadisten weit weniger zahlreich sind als die SS. Auf der anderen Seite ist sie deswegen komplexer, weil Adolf Hitler besiegt worden war, während es mit den Auftraggebern der Dschihadisten nicht der Fall ist.
- 1. Lassen wir jene beiseite die isoliert fliehen. Sie sind ein Polizei-Problem, aber nicht mehr.
- 2. Andere versuchen sich in Gruppen neue Gebiete anzueignen, in denen sie die Anführer sein können, entweder in der Nähe des ehemaligen Kalifats, oder in ihrem Herkunftsland. Aber sie scheinen nicht mehr an einer umfassenden Strategie teilzunehmen. Etwa 200 von diesen Gruppen haben sich in die durch Al-Kaida kontrollierte Provinz Idlib zurückgezogen. Sie kämpfen dort gegen verschiedene Rebellengruppen.
Einige haben sich nach Afrika abgesetzt. Sie sind präsent auf der Sinai-Halbinsel, wo sie gegen eine ägyptisch-israelische militärische Allianz kämpfen [3]; in Libyen, wo sie Tripolitanien beherrschen; und in Nigeria, wo sie dem Bündnis des Tschad und Nigerias gegenüberstehen.
- 3. Der Großteil der Dschihadisten von Daesch gliedert sich in zwei Gruppen. Die Vereinigten Staaten (über die kurdischen Anarchisten) und die Türkei behandeln sie als professionelle Kämpfer und geben ihnen eine Zukunft als Söldner.
a) Die erste Gruppe wurde durch Brett McGurk und General Joseph Votel zusammengestellt, um die Hälfte einer in Syrien stationierten Grenzschutzgruppe zu bilden. Dieses Projekt, das durch General Jim Mattis gestrichen wurde, ist nicht konstituiert worden. Diese Männer zelten in Kasham, vor dem Ausgang der US-Militärbasis [4].
Letzte Woche hat die Partei der demokratischen Union (PYD), d.h. die syrische anarchistische Kurden- Partei, ihnen eine Amnestie gewährt und begonnen, sie in ihre Milizen, die Schutzeinheiten des Volkes (YPG) zu integrieren, sowie es der russische Botschafter, Vassily Nebenzia, im Sicherheitsrat angeprangert hat. Nun werden aber die YPG offiziell von den USA bewaffnet und betreut, d.h. diese Dschihadisten befinden sich in der Tat unter dem Kommando des Pentagons, auch wenn es nicht im Namen einer Grenzschutzeinheit geschieht.
(b) Die zweite Gruppe wurde unter der Flagge der FSA durch Recep Tayyip Erdoğan eingeschleust. Im Jahr 2011 von der atlantischen Presse als eine von Deserteuren der syrischen arabischen Armee geschaffene „Freie Syrische Armee“ präsentiert, bestand diese FSA in Wirklichkeit aus libyschen Kämpfern der Al-Kaida unter französischer militärischer Führung [5]. Zweimal auseinander getrieben, wurde sie neu aufgebaut und kämpft nun an der Seite der türkischen Armee, in Afrin.
Der Bruch innerhalb der Dschihadisten in Pro-US und Pro-Türken, spiegelt den Zerfall der Türkisch-US-amerikanischen Allianz wider.
• Brett McGurk war an dem Team von John Negroponte und Donald Rumsfeld beteiligt, das das islamische Emirat im Irak (zukünftiges Daesch) konzipierte und organisierte, um die Einstimmigkeit des Widerstandes in einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu verwandeln.
• Recep Tayyip Erdogan hat zu Beginn seiner politischen Karriere als einer der Führer der Milli Goruş, einer von Ezzat Ibrahim al-Duri (dem Großmeister des irakischen Ordens der Naqchbandis) und von Necmettin Erbakan (Türkei) erstellten irakisch-deutsch-türkisch-islamistischen Organisation, die Waffenlieferungen an die tschetschenischen Dschihadisten gegen Russland beaufsichtigt. Viel später, als er Ministerpräsident war, half er den Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die Arabische Republik Syrien und unterstützte vorbehaltlos Daesch [6].
Wie dem auch sei, die Verteilung der Dschihadisten scheint an Gelegenheiten und an ethnische Herkunft gebunden. Zum Beispiel hätte Abdullah Sufuni, der ehemalige Emir von Aleppo, auf die US-Seite gewechselt, aus Rache für die Verluste während der türkischen Intervention im Irak. Während die kaukasischen Dschihadisten sich der Türkei angeschlossen haben, weil sie seit 30 Jahren eine enge Beziehung mit ihr haben.
- 4. Wenn das Pentagon auch aufgegeben hat, einen Staat zu schaffen, um den Kommunikationsweg zwischen dem Mittelmeer, Iran und China abzuschneiden, hat es trotzdem nicht die Strategie des Admiral Arthur Cebrowski aufgegeben, die die Zerstörung der Gesellschaften und Staaten der „nicht-globalisierten Welt“ vorsieht. [7]. Einige der Kämpfer von Daesch wurden also wieder eingestellt, um den Plan zu verfolgen, aber als Hilfs-Spezialtruppen.
In diesem Zusammenhang wurden die Dschihadisten von den US-Streitkräften in den indischen Subkontinent, nach Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesch und Myanmar transportiert (aber nicht nach Sri Lanka), sowie es der Sondergesandte von Wladimir Putin in Afghanistan, Zamir Kabulov, aufgedeckt hat.
Der Chef des iranischen Generalstabes, General Mohammad Baqeri, hat bestätigt, dass die US Air Force einen Teil der Mitglieder von Daesch von Irak und Syrien nach Afghanistan verlegt hat. Der iranische Präsident Scheich Hassan Rohani, hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin per Telefon erreicht, um ihm diese Informationen zu bestätigen. Dann verriet er im Gespräch mit der Presse, dass er Afghanistan die Hilfe des Iran gegen die pro-US Dschihadisten von Daesh angeboten habe.
Laut dem pakistanischen Senator Rehman Malik, würde Indien eine Zusammenarbeit zwischen den Dschihadisten und dem Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der Miliz der hinduistischen Partei des Premierministers von Indien, Narendra Modi, organisieren. Es gehe darum, die muslimischen Rebellen in Kaschmir zu infiltrieren, um sie zu vernichten. Die RSS, welche Mahatma Gandhi ermordete, hat eine lange Tradition extremer Gewalt. Rehman Malik ist nicht ein einfacher Senator, er wurde zum Chef der Spionageabwehr durch Benazir Bhutto ernannt, und dann Innen-Minister von Pakistan. Er hat ein Verfahren eingeleitet, damit die UNO den Fall dem internationalen Strafgerichtshof unterbreitet und damit Narendra Modi verurteilt wird.
Der Hoch-Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, sagte letzte Woche, dass die Krise der Rohingya in Myanmar [8] zu einem regionalen Konflikt führen könnte. Wenn dies der Fall wäre, würde der Konflikt zunächst in Bangladesch und Malaysia beginnen, wo viele Flüchtlinge wohnen.
Einige Hunderte anderer Dschihadisten sind nach Lateinamerika zurückgekehrt. Vor allem aus Trinidad und Tobago stammend, versuchten sie ein Mega-Attentat während des Karnevals am 13. und 14. Februar zu organisieren, wurden aber fünf Tage vorher verhaftet [9]. Die Aufgabe dieses Kommandos war, die islamistische Tradition der Karibik-Insel, im Einklang mit dem misslungenen Putsch vom Juli 1990 wieder aufzunehmen. Dann sollten sie die von der venezolanischen extremen Rechten hervorgerufenen Unordnung ausnutzen, um das Land in einen ähnlichen Krieg zu stürzen, wie Syrien ihn erlebt hat.

Die Ideologie des Kalifats bekämpfen

Wenn am Ende des zweiten Weltkriegs der Westen auch die Wiedereingliederung der ehemaligen SS versäumt hat, gelang es ihm aber doch, ihre Ideologie fast vollkommen auszumerzen: den Nationalsozialismus. Er hat sich nur durch die von den Stay-Behind Netzwerken übernommenen SS Leute halten können, die die sowjetische Wirtschaft in den baltischen Staaten und in der Ukraine, wo er auch heute wieder auftaucht, sabotieren sollten.
Zur Zeit ihrer Entstehung waren die Vereinten Nationen in erster Linie eine internationale Koordination für die Entnazifizierung und den Kampf gegen die Kriegs-Propaganda. Alle Mitgliedstaaten haben Symbole und NS-Publikationen verboten. Die Nazi-Partei, die NSDAP, wurde aufgelöst und die Kriegspropaganda zensiert. Niemand jedoch, mit Ausnahme der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten, scheint derzeit zum Kampf gegen die Ideologie des politischen Islams und seine Partei bereit: die Bruderschaft der Muslim-Brüder.
Als Beispiel dazu: Frankreich verfügt über eine für die Vertretung der Muslime des Landes zuständige Institution. Es war Frankreich gelungen, zwei Vertretern der Bruderschaft einen Sitz zu verschaffen und den Vorsitz eines algerischen Beamten durch ein Mitglied der türkischen Milli-Goruş zu ersetzen. Zur gleichen Zeit organisiert Frankreich eine Kampagne der Weltpresse gegen Tariq Ramadan, den Enkel des Gründers der Muslim-Bruderschaft, der jetzt in eine Strafsache verwickelt ist. Die Idee besteht darin, die Debatte zu personalisieren, um dieses peinliche Symbol auszublenden, ohne sich aber mit der Ideologie der Bruderschaft zu konfrontieren.
Die Bruderschaft der Muslimbrüder ist schon am Ende des zweiten Weltkrieges aufgelöst worden, sowohl wegen der politischen Morde, die sie in Ägypten begangen hatte, wie wegen der Informationen, die sie dem Nazi-Deutschland zur Verfügung gestellt hatte. Aber nichts ist gegen ihre Ideologie getan worden. Schlimmer, der britische MI6 nutzte die Inhaftierung ihrer wichtigsten Anführer, um die Bruderschaft nach seinem Bild neu zu organisieren. Die Situation hat sich nicht geändert. Nach der katastrophalen Episode von Mohammed Mursi, hat Ägypten wieder die Bruderschaft verboten, aber Präsident Abdel Fattah al-Sissi, bestrebt sein Land zu befrieden, erlaubt seiner Frau den Schleier zu tragen (der Schleier hat nichts mit dem Islam zu tun und ist erst mit den Kalifen von Bagdad erschienen).
Die Iraker und die Syrer haben gerade das Kalifat von Daesch gestürzt, aber die Schlacht ist noch lange nicht zu Ende. Ein Teil der Dschihadisten setzt seine Mission fort, während ihre Ideologie weiterhin den Schutz der Bürgerrechte genießt. Wieder einmal ist es sehr schwierig für den Westen, auf ein Instrument zu verzichten, das für seine Strategie so nützlich war.
[1] “Imagining a Remapped Middle East”, Robin Wright, The New York Times Sunday Review, September 8, 2013.
[2Inside the League, Scott & Jon Lee Anderson, Dodd Mead & Company, 1986. « La Ligue anti-communiste mondiale, une internationale du crime », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 12 mai 2004.
[3] “Secret Alliance : Israel Carries Out Airstrikes in Egypt, With Cairo’s O.K.”, David D. Kirkpatrick, The New York Times, February 3, 2018.
[4] „US-Geheimnisse, -Lügen und -Verwirrungen im Norden von Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Al-Watan (Syrien) , Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2018.
[5] « Islamistas libios se desplazan a Siria para "ayudar" a la revolución », Daniel Iriarte, ABC, 17 de diciembre de 2011. „Die Syrische Freie Armee wird von dem Militärgouverneur von Tripolis kommandiert“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 19. Dezember 2011.
[6] Zur Geschichte von Daesch und der von Präsident Erdoğan siehe Sous nos Yeux, Thierry Meyssan, éditions Demi-lune, 2017.
[7The Pentagon’s New Map, Thomas P. M. Barnett, Putnam Publishing Group, 2004. „Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. August 2017.
[8] „Der politische Islam gegen China“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 3. Oktober 2017.
[9] „Ein Daesch-Kommando in Trinidad und Tobago verhaftet“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 11. Februar 2018.
http://www.voltairenet.org/article199703.html

Droht Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie?

Droht Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie: Matrosen der US-Navy

Droht Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie?

© Foto: U.S. Navy/ Mass Communication Specialist 2nd Anthony Flynn
POLITIK
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Tilo Gräser
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Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der Gefahr, die angeblich von Russland und China ausgeht. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.
Die westlichen Behauptungen, Russland und China würden zunehmend den Frieden bedrohen, weil sie aufrüsten, seien Lügen. So sieht es der ehemalige niedersächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Manfred Sohn. Er warnte in einem Beitrag für die Ausgabe der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ vom 10. Februar vor der Kriegsgefahr durch westliche Aufrüstungspläne.
Sohn machte darauf anhand eines Reports im britischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“ vom 27. Januar aufmerksam. Dieser wurde unter dem Titel „The Next War“(„Der nächste Krieg“) veröffentlicht und beschrieb die zunehmende Gefahr eines Konfliktes zwischen den heutigen Großmächten. Gemeint sind damit die USA, Russland und China.

Neuer Weltkrieg nicht mehr unvorstellbar

Der friedensengagierte Ex-Politiker und Gewerkschafter sieht das Magazin aus London als „das wohl wichtigste in englischer Sprache veröffentlichte Selbstverständigungsorgan der kapitalistischen Eliten wenigstens in Großbritannien, der EU und den USA“. Schon der Leitartikel der „Economist“-Kriegs-Ausgabe macht laut Sohn deutlich, worum es geht. Danach gelte ein „alles zerstörender Zusammenstoß zwischen den großen Mächten der Welt“ inzwischen nicht mehr als unvorstellbar – anders als lange Zeit nach dem 2. Weltkrieg. 
Das britische Magazin verweist dabei auf die neue Militärstrategie des Pentagons, die China und Russland noch vor dem Dschihadismus als „größte Bedrohung Amerikas“ beschreibe. Geopolitische und auch technologische Entwicklungen würden die bisherige „herausragende militärische Macht“ der USA und ihrer Alliierten untergraben. Die Welt sei auf einen daraus entspringenden militärischen Konflikt nicht vorbereitet.

USA nicht mehr unverwundbar

Laut dem „Economist“-Report sind Russland und China zwar bisher militärtechnisch und vom Rüstungsumfang den USA unterlegen. Doch durch die zunehmende Digitalisierung der Militärtechnik und den steigenden Anteil von Elektronik seien beide Länder immer mehr in der Lage, die bisherige Überlegenheit der USA aufzuheben. So ist es dem Magazin zufolge inzwischen möglich, die bisher als unverwundbar geltenden US-Flugzeugträger ebenso auszuschalten wie die US-Raketenabwehr. Die USA würden „mit großer Geschwindigkeit“ ihre militärtechnologische Überlegenheit verlieren, „die bisher Vertrauen bei den Alliierten und Angst bei seinen Feinden hervorgerufen hat“.
Aus Sicht von Sohn erzeugt die Schlussfolgerung des britischen Magazins „Gänsehaut“: So werden Investitionen in neue Systeme wie Roboterwaffen, künstliche Intelligenz und auch Richtenergiewaffen gefordert. Für den linken Friedensaktivisten wird so auf die beschriebene Kriegsgefahr mit dem Ruf nach mehr Rüstung reagiert. Er schreibt dazu in „Ossietzky“:
„Was vor 1914 das Wettrüsten zwischen den Mächten mit damals hochmodernen Panzerschiffen und vor 1939 das Wettrüsten um die Herrschaft in der Luft und die Perfektionierung der im Ersten Weltkrieg erfundenen Panzerwaffe war, ist heute das vom ‚Economist‘ befürwortete Wettrüsten im Bereich der elektronischen Kriegsführung. Das Ergebnis würde dasselbe sein – kombiniert mit der zivilisationsvernichtenden Wirkung der Atomwaffen, die sich in Hiroshima erstmals gezeigt hat.“

„Verhängnisvoller Weg auf den Abgrund zu“

Erschrocken sei er gewesen, als er den Report der Briten gelesen hat, sagte Sohn gegenüber Sputnik. Wenn ein solches Magazin auf rund 20 Seiten die drohende Kriegsgefahr behandle, dürfe das nicht unbeachtet bleiben. Auch das US-Magazin „Time“ habe eine Woche später ein ähnliches Titelbild veröffentlicht – unter der Überschrift„Making America nuclear again“.
Sohn wies darauf hin, dass der „Economist“ zumindest nicht Russland und China unterstelle, die USA angreifen zu wollen. Dennoch fordere das Magazin, die alte Überlegenheit der USA wiederherzustellen. Darin zeige sich in der britischen Sicht das alte imperialistische Konkurrenzdenken um die globale Hegemonie. „Aber die Konkurrenz wird nicht gekontert, indem man sagt, wir konkurrieren um das bessere Modell, wie das noch im Kalten Krieg der Fall war.“ Die Konkurrenz werde nun als Kriegsgrund gesehen und deshalb ein verschärftes Wettrüsten gefordert. „Das ist meines Erachtens ein ganz verhängnisvoller Weg auf den Abgrund zu“, warnte Sohn.

„Krieg und Krise bedingen sich gegenseitig“

Obwohl China und Russland immer wieder ihren Willen zur Kooperation betonen, reagiert der Westen auf deren zunehmenden globalen Einfluss mit Aufrüstung. Sohn könne das nur im Zusammenhang „mit der Situation der sich vertiefenden Krise in den kapitalistischen Ländern“ erklären.
„Wir leben in einer Zeit von Kriegen und Krisen. Das bedingt sich gegenseitig. Die frühere Gewissheit der kapitalistischen Staaten, der klassischen westlichen Staaten USA, Westeuropa und Japan, dass sie jederzeit das überlegene Gesellschaftsmodell haben, zerbröselt gerade. Die Leute werden zunehmend unzufriedener. Das läuft im Moment nach rechts. Das könnte aber auch nochmal nach links laufen. Das Gefühl, in der ‚besten aller Welten‘ zu leben, zerrinnt ihnen in den Händen.“
Diese Staaten würden ahnen, dass sie ihre Hegemonie nicht mehr halten können und auch andere Mächte und Gesellschaftsmodelle attraktiv werden. Sohn warnte: „Es droht ein Präventivkrieg, weil man Angst hat, den ideologischen und ökonomischen Krieg aus ihrer Sicht gegen Alternativmodelle zu verlieren.“ Das sei der heraufdämmernde Zusammenhang zwischen Krise und Krieg.

Russland und China als Popanz für Aufrüstung

„Das ist einfach gelogen“, sagte der Friedensaktivist zu den westlichen Behauptungen von der chinesischen und russischen Gefahr. „Es geht keine reale Gefahr von China und Russland aus.“ Trotzdem behaupte das Pentagon in seiner neuen Strategie ohne Beleg das Gegenteil. Nach dem Dschihadismus als Grund für Aufrüstung werde nun der „Popanz Russland und China aufgebaut, gegen den sich die militärische Macht des Westen in Zukunft mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in allen Nato-Staaten richtet“. Es werde versucht, „durch eine Ansammlung von Lügen und Unverfrorenheit, die Völker zu überzeugen, diesen verhängnisvollen Kurs mitzugehen“.
Sohn erinnerte im Interview wie bereits in „Ossietzky“ daran, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres 2017 vor der Gefahr eines großen Krieges warnte. Auch der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr habe schon 2013 gewarnt, „dass wir in einer Vorkriegszeit leben“. „Das muss man sich in aller Deutlichkeit vor Augen führen.“ Ihm mache die Unbekümmertheit Sorgen, mit der in der Bundesrepublik diese Kriegsgefahr sowie die Diskussionen und Warnungen ignoriert würden. Dagegen werde zu oft „dieser Blödsinn der Nato-Oberen nachgeplappert“.
Unterdessen wird anscheinend der von Sohn beschriebene „verhängnisvolle Weg auf den Abgrund zu“ weiter beschritten: Die Nato plant in ihrer Aufrüstung gegen Russlandneue Kommandozentren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ab Freitag wird auch vor der Gefahr durch China und Russland gewarnt. Und das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London behauptet in seinem neuesten Bericht am Mittwoch, China und Russland fordern zunehmend die militärische Vormachtstellung der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten heraus.
Das komplette Interview mit Dr. Manfred Sohn zum Nachhören: https://de.sputniknews.com/politik/20180215319554219-westen-droht-krieg/

Gefährliche Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG von Joachim Guilliard g


Die Hinweise darauf, wie gefährlich die Politik der führenden syrisch-kurdischen Kräfte PYD/YPG ist, zusammen mit den USA den Osten Syriens zu besetzen, haben sich sehr schnell bestätigt.

Die USA haben jetzt aus diesem Gebiet heraus direkt regierungsloyale Kräfte angegriffen und eigenen Angaben zufolge über 100 Gegner getötet. Es sind die ersten US-Angriffe zur Durchsetzung der von YPG und US-Armee
Grenze entlang des Euphrats.
Zynischer Weise bezeichnete Washington die Angriffe als einen Akt seines "nicht verhandelbaren Rechts zur Selbstverteidigung" und als "defensive" Luftangriffe zur Vergeltung für einen "unprovozierten" Angriff auf die "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) und "ausländische Militärberater", d.h. Spezialeinheiten der USA (und evtl. Frankreichs u. Großbritanniens). Dabei besteht kein Zweifel, dass die US- und NATO-Truppen absolut illegal im Land sind.

Der Ort des Geschehen liegt in der Region Deir ez-Zor, im Südosten. Laut  Central-Command wurden "als Berater, Helfer oder Begleiter agierende Mitglieder der Koalition zusammen mit ihren SDF-Partnern acht Kilometer östlich einer verabredeten, ausgemachten De-Eskalationslinie am Euphrat angegriffen." Nach syrischen und russischen Angaben gibt es keine Verabredungen über eine solche De-Eskalationslinie.

Wahrscheinlich galt der Vorstoß der
regierungsloyalen Milizen, auch nicht, wie vom Pentagon behauptet, einem SDF-Hauptquartier, sondern den dort befindlichen Ölfeldern und Gasanlagen, die bis August 2017 unter Kontrolle des IS gestanden sind. Die kurdischen Milizen hatten im Sommer das Wettrennen um die Anlagen gegen die Regierungstruppen kapp gewonnen und weigern sich seither, sie der Zentralregierung zu übergeben. Vermutlich sollen sie einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen
Basis der Unabhängigkeit bilden. (
Thomas Pany, Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen, Telepolis, 8.2.2018  und US-Vorgehen in Syrien: Bombenangriffe für lukrative Geschäfte, Sputnik, 09.02.2018)
Es ist daher völlig plausibel, wenn der russische Außenministers Sergej Lawrow überzeugt ist, dass die USA konkrete Pläne zur Aufteilung Syriens verfolgen.

Um welche Milizen es sich handelte, ist nach wie vor unbekannt, es spricht einiges dafür, dass es sich (zumindest teilweise) um Milizen arabischer Stämme handelte, die den kurdischen die Kontrolle über das wirtschaftlich wichtige Gebiet, in dem sie ansässig sind, entreißen wollten.
In der Gegend gibt es auch vom IS gehaltene Enklaven. Russischen Angaben zufolge soll der Vorstoß gen Osten auch einigen von ihnen gegolten haben.

Gleichzeitig zu den Angriffen an dieser Front erfolgten massive israelische Luftangriffe im Westen. Nach dem angeblichen Abfangen einer iranischen Drohne über Israel und dem Abschuss einer der israelischen Kampfjets der einen syrischen Flughafen angegriffen hatte, zederte die israelische Führung, die schon gut 100 Angriffe auf Stellungen in Syrien fliegen ließ, über diese Aggression und ließ zur "Vergeltung" zwölf syrische und iranische" Ziele in Syrien angreifen -- laut Haaretz zum ersten Mal dabei gezielt auch "bemannte". Die gezielte Tötung iranische Einheiten wäre eine zusätzliche Eskalation.

Bisher hat Russland weder etwas gegen israelische noch gegen US-amerikanische Angriffe unternommen - die russische Führung bleibt strikt bei ihrer Linie, ausschließlich dschihadistische Milizen zu bekämpfen und jeden militärischen Konflikt mit anderen Staaten zu vermeiden. Während sie auch von Friedensbewegten, die das russische Eingreifen in Syrien bisher verurteilten, angeklagt wird, den Luftraum über Afrin nicht für die türkische Luft gesperrt zu haben, wurde Putin aus der Zurückhaltung gegen Israel seltsamer Weise
noch nie ein Vorwurf gemacht.

Auch Israel arbeitet an der Aufspaltung Syriens, die u.a. auch von Deutschland aktiv gefördert wird. Siehe dazu u.a. Karin Leukefeld,
Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe - Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018

In so einer Situation kann m.E. eine Friedensbewegung nicht einfach nur gegen die türkische Aggression in Afrin protestieren.

Ciao,
Joachim
Joachim Guilliard Joachim.Guilliard@t-online.de  
an 
Friedensbündnis Heidelberg <fb_hd@yahoogroups.de>

Wednesday, February 14, 2018

Russophobia a futile bid to conceal US, European decline

Finian Cunningham
Finian Cunningham (born 1963) has written extensively on international affairs, with articles published in several languages. Originally from Belfast, Northern Ireland, he is a Master’s graduate in Agricultural Chemistry and worked as a scientific editor for the Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, before pursuing a career in newspaper journalism. For over 20 years he worked as an editor and writer in major news media organizations, including The Mirror, Irish Times and Independent. Now a freelance journalist based in East Africa, his columns appear on RT, Sputnik, Strategic Culture Foundation and Press TV.
Russophobia a futile bid to conceal US, European decline
It is an age-old statecraft technique to seek unity within a state by depicting an external enemy or threat. Russia is the bête noire again, as it was during the Cold War years as part of the Soviet Union. 
But the truth is Western states are challenged by internal problems. 
Ironically, by denying their own internal democratic challenges, Western authorities are only hastening their institutional demise.
Russophobia — “blame it all on Russia” — is a short-term, futile ploy to stave off the day of reckoning when furious and informed Western citizens will demand democratic restitution for their legitimate grievances.
The dominant “official” narrative, from the US to Europe, is that “malicious” Russia is “sowing division;”“eroding democratic institutions;” and “undermining public trust” in systems of governance, credibility of established political parties, and the news media.
This narrative has shifted up a gear since the election of Donald Trump to the White House in 2016, with accusations that the Kremlin somehow ran “influence operations” to help get him into office. This outlandish yarn defies common sense. It is also running out of thread to keep spinning.
Paradoxically, even though President Trump has rightly rebuffed such dubious claims of “Russiagate” interference as “fake news”, he has at other times undermined himself by subscribing to the notion that Moscow is projecting a campaign of “subversion against the US and its European allies.” See for example the National Security Strategy he signed off in December.
Pathetically, it’s become indoctrinated belief among the Western political class that “devious Russians” are out to “collapse” Western democracies by “weaponizing disinformation” and spreading “fake news” through Russia-based news outlets like RT and Sputnik.
Totalitarian-like, there seems no room for intelligent dissent among political or media figures.
British Prime Minister Theresa May has chimed in to accuse Moscow of “sowing division;” Dutch state intelligence claim Russia destabilized the US presidential election; the European Union commissioner for security, Sir Julian King, casually lampoons Russian news media as “Kremlin-orchestrated disinformation” to destabilize the 28-nation bloc; CIA chief Mike Pompeo recently warned that Russia is stepping up its efforts to tarnish the Congressional mid-term elections later this year.
On and on goes the narrative that Western states are essentially victims of a nefarious Russian assault to bring about collapse.
A particularly instructive presentation of this trope was given in a recent commentary by Texan Republican Representative Will Hurd. In his piece headlined, “Russia is our adversary”, he claims: “Russia is eroding our democracy by exploiting the nation’s divisions. To save it, Americans need to begin working together.”
Congressman Hurd asserts: “Russia has one simple goal: to erode trust in our democratic institutions… It has weaponized disinformation to achieve this goal for decades in Eastern and Central Europe; in 2016, Western Europe and America were aggressively targeted as well.”
Lamentably, all these claims above are made with scant, or no, verifiable evidence. It is simply a Big Lie technique of relentless repetition transforming itself into “fact”.
It’s instructive to follow Congressman Hurd’s thought-process a bit further.
He contends: “When the public loses trust in the media, the Russians are winning. When the press is hyper-critical of Congress… the Russians are winning. When Congress and the general public disagree… the Russians are winning. When there is friction between Congress and the executive branch [the president] resulting in further erosion of trust in our democratic institutions, the Russians are winning.”
As a putative solution, Representative Hurd calls for “a national counter-disinformation strategy” against Russian “influence operations”, adding, “Americans must stop contributing to a corrosive political environment”.
The latter is a chilling advocacy of uniformity tantamount to a police state whereby any dissent or criticism is a “thought-crime.”
It is, however, such anti-democratic and paranoid thinking by Western politicians — aided and abetted by dutiful media — that is killing democracy from within, not some supposed foreign enemy.
There is evidently a foreboding sense of demise in authority and legitimacy among Western states, even if the real cause for the demise is ignored or denied. Systems of governance, politicians of all stripes, and institutions like the established media and intelligence services are increasingly held in contempt and distrust by the public.
Whose fault is that loss of political and moral authority? Western governments and institutions need to take a look in the mirror.
The endless, criminal wars that the US and its European NATO allies have been waging across the planet over the past two decades is one cogent reason why the public has lost faith in grandiose official claims about respecting democracy and international law.
The US and European media have shown reprehensible dereliction of duty to inform the public accurately about their governments’ warmongering intrigues. Take the example of Syria. When does the average Western citizen ever read in the corporate Western media about how the US and its NATO allies have covertly ransacked that country through weaponizing terrorist proxies?
How then can properly informed citizens be expected to have respect for such criminal government policies and the complicit news media covering up for their crimes?
Western public disaffection with governments, politicians and media surely stems also from the grotesque gulf in social inequality and poverty among citizens from slavish adherence to economic policies that enrich the wealthy while consigning the vast majority to unrelenting austerity.
The destabilizing impact on societies from oppressive economic conditions is a far more plausible cause for grievance than outlandish claims made by the political class about alleged “Russian interference”.
Yet the Western media indulge this fantastical “Russiagate” escapism instead of campaigning on real social problems facing ordinary citizens. No wonder such media are then viewed with disdain and distrust. Adding insult to injury, these media want the public to believe Russia is the enemy?
Instead of acknowledging and addressing real threats to citizens: economic insecurity, eroding education and health services, lost career opportunities for future generations, the looming dangers of ecological adversity, wars prompted by Western governments trashing international and diplomacy, and so on — the Western public is insultingly plied with corny tales of Russia’s “malign influence” and “assault on democracy.”
Just think of the disproportionate amount of media attention and public resources wasted on the Russiagate scandal over the past year. And now gradually emerging is the real scandalthat the American FBI probably colluded with the Obama administration to corrupt the democratic process against Trump.
Again, is there any wonder the public has sheer contempt and distrust for “authorities” that have been lying through their teeth and playing them for fools?
The collapsing state of Western democracies has got nothing to do with Russia. The Russophobia of blaming Russia for the demise of Western institutions is an attempt at scapegoating for the very real problems facing governments and institutions like the news media. Those problems are inherent and wholly owned by these governments owing to chronic anti-democratic functioning, as well as systematic violation of international law in their pursuit of criminal wars and other subterfuges for regime-change objectives.
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.