Saturday, October 28, 2017

Steinmeier in Moskau und die Tageszeitung "Junge Welt"

Links? Am Donnerstag, den 26.10.  2017 fand sich in der "marxistischen"  Tageszeitung "Junge Welt" kein auch noch so winziger Hinweis über den friedenspolitisch immerhin nicht unbedeutsamen Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Moskau. Nach vielen Jahren Funkstille war es ein erstes Signal für eine potentielle Wiederannäherung an das von den USA und der NATO zum Erz-Feind erkorenen Russland. Am 27. 10. finden wir dann (online-Ausgabe) im Feuilleton unter "Nachschlag", also Medienrückblick, eine kleine Meldung, die auf einen Beitrag im Deutschlandfunk vom Vortag polemisch Bezug nimmt. Die Tatsache, dass anlässlich des Staatsbesuch und bezugnehmend auf das Lutherjahr die Rückgabe der St.Peter Paul Kathedrale  an die evangelisch-lutherische Gemeinde in Russland, ist der atheistisch aufgestellten Zeitung keine Erwähnung wert, wohl aber der Ostseezeitung in Stralsund http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Steinmeier-und-Putin-werben-fuer-deutsch-russische-Annaeherung  Noch Fragen?

Nachschlag: Steinmeier in Moskau

Informationen am Morgen | Do., 7.45 Uhr, DLF

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Die Bundesrepublik ist ein Hort der Moral. Sie greift keine anderen Länder an, sie tötet von Staats wegen keine Menschen – außer in den völkerrechtswidrigen Kriegen, die sie zwischen Kabul und Bamako zur Landesverteidigung führt. Frank-Walter Steinmeier fragt daher am Mittwoch vor dem Gespräch mit Wladimir Putin in Moskau, dem Hort alles Unethischen: »Welche Gemeinsamkeiten sieht eigentlich Russland heute noch mit Europa, auch mit Deutschland?« So geht es zuerst in eine deutsche Kirche. Der Korrespondent: Rechts sitzen die Deutschen, links die Russen. Nach dem Treffen mit Putin steht fest: »Wir« haben alles Gute gepachtet. Steinmeier: »Es gibt noch offene Wunden oder Belastungen, die insbesondere aus der Annektion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine herrühren.« Als Helfer der Faschisten beim Sturz des gewählten Präsidenten in Kiew ist er Experte – ähnlich wie bei den deutschen Bomben auf Belgrad: 1998/99 war Steinmeier im Bundeskanzleramt Geheimdienstkoordinator. (asc) https://www.jungewelt.de/artikel/320902.nachschlag-steinmeier-in-moskau.html

Bundespräsident Steinmeier in Moskau

  • Bundespräsident Steinmeier in Moskau - Tauwetter oder Abwärtsspirale?
    Hatten sich viel zu sagen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der russische Präsident Wladimir Putin.
    Sieben Jahre war kein Bundespräsident mehr in Moskau. Steinmeier besucht Putin nun schon nach sieben Monaten im Amt. Seine Devise: Wege zu neuem Vertrauen suchen. Der Bundespräsident wurde in Moskau freundlich empfangen. Es könnte sich einiges tun im Verhältnis der beiden Länder.
    Der Bundespräsident startet ungewöhnlich früh zu der bisher wohl wichtigsten Reise seiner noch jungen Amtszeit. Vor Sonnenaufgang hebt Frank-Walter Steinmeier in seiner VIP-Maschine mit den schwarz-rot-goldenen Streifen von Berlin-Tegel Richtung Moskau ab. Eigentlich sollte es am Vorabend losgehen. Aber da unklar war, wie lange sich die konstituierende Sitzung des Bundestags ziehen würde, entschied sich das Protokoll für den Aufbruch in der Nacht.
    Der frühe Start passt auch ganz gut ins Konzept dieser Reise. Denn alles soll nach einem knappen, schlichten, nüchternen Arbeitsbesuch aussehen – ohne Glamour und Tamtam. Bei Steinmeiers Ankunft an der Kreml-Mauer liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Zwar spielt eine Militärkapelle auf und Dutzende Soldaten stehen für ihn stramm. Es ist aber keine Begrüßung mit militärischen Ehren wie bei einem Staatsbesuch, sondern eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten, ein Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für Millionen Weltkriegs-Tote. Den Termin im Kreml bei Präsident Wladimir Putin hat Steinmeier erst am Nachmittag.
    Ganze 25 Stunden nimmt sich der Bundespräsident für Moskau Zeit. Als vor ziemlich genau sieben Jahren zuletzt ein deutsches Staatsoberhaupt Russland besuchte, war das noch ganz anders. Christian Wulff absolvierte damals mit seiner Frau Bettina einen Staatsbesuch mit allem, was dazu gehört – von militärischer Begrüßung bis zum üppigen Staatsbankett. In fünf Tagen reisten die beiden von Moskau über Twer und Uljanowsk nach St. Petersburg. In seiner zentralen Rede bezeichnete Wulff Russland als “Schlüsselpartner”.
    Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Doch Steinmeier war schon als Außenminister jemand, der zu den moderaten Vertretern des Westens in der Russlandpolitik zählte und Nato-Manöver im östlichen Bündnisgebiet auch schon mal als “Säbelrasseln” brandmarkte. Immer wieder versuchte er in zähen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu vermitteln – mit mäßigem Erfolg. Trotzdem stand er als Außenminister bis zuletzt und als Bundespräsident von Anfang an zu den unermüdlichen Dialogbemühungen.
    In dieser Tradition steht auch sein Moskau-Besuch nur sieben Monate nach Amtsantritt. Im Kreml wird Steinmeierfreundlich empfangen. “Herzlich willkommen”, sagt Hausherr Putin auf Deutsch. Steinmeier bedankt sich mit einem kurzen, aber klaren Bekenntnis zu einem Annäherungskurs in den deutsch-russischen Beziehungen nach Jahren der Konfrontation.
    Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen, sagt er.
    Schon vor der Reise hatte er sich in einem Interview der Tageszeitung “Kommersant” mit klaren Worten an die russische Öffentlichkeit gewandt:
    Es geht mir darum, Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen zu finden.
    Eine Wende in den bilateralen Beziehungen also? Steinmeier macht sich nicht die Illusion, dass er mit einem solchen Besuch das Ruder herumreißen könnte. Aber er hat die Hoffnung, dass sich endlich mal etwas zumindest ein erstes Stück bewegen könnte.
    Der Zeitpunkt ist günstig. Putin hat im Ukraine-Konflikt einen Vorschlag gemacht, der im Westen als Entgegenkommen gewertet wird. UN-Friedenstruppen sollen in die Ostukraine geschickt werden. In der verfahrenen Lage ist es zumindest ein konkretes Angebot zu Verhandlungen. Doch eine westliche Antwort steht noch aus. Für eine vorsichtige Annäherung zwischen den Europäern und Russland spricht auch das Vakuum, das US-Präsident Donald Trump mit seiner schwer kalkulierbaren Außenpolitik schafft. Es lässt Gestaltungsspielraum für andere Großmächte wie China und Russland.
    Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke präsentierten in Moskau ihr gemeinsam verfasstes Buch.
    Günstig ist unter Umständen auch, dass sich in Deutschland gerade eine neue Regierung formiert. Welche Haltung sie in der Russland-Politik einnehmen wird, ist noch unklar. Aus der FDP kamen bereits Forderungen, Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben und die Krim-Annexion zunächst als “dauerhaftes Provisorium” akzeptiert werden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das vermutlich kaum zu machen sein. Trotzdem darf man auf die Gespräche der Jamaika-Unterhändler über Russland gespannt sein.
    Auch in Russland steht bald eine Wahl an. Im März entscheiden die Russen, wer Präsident sein soll. Putin hat seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber alle rechnen mit seiner Wiederwahl. Es wird sich zeigen, ob der Besuch Steinmeiers ein neues Tauwetter einleitet. Es wäre zu wünschen.

    (rt deutsch/dpa)
    25.10.2017 18:33 Uhr
  • Moskau: Bundespräsident Steinmeier bei Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten
    Als erster deutscher Bundespräsident seit sieben Jahren ist Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen zu einem Russland-Besuch aufgebrochen. In der Hauptstadt Moskau wird er am Nachmittag Präsident Wladimir Putin treffen.
    25.10.2017 12:51 Uhr

China bereitet Petro-Yuan vor

Angriff auf den Dollar: China bereitet Petro-Yuan vor 

China könnte bereits in zwei Monaten seine ersten Öl-Kontrakte in Yuan denominieren. 
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Dollar und Yuan. Der angestrebte Petro-Yuan soll die derzeitige Weltleitwährung herausfordern. (Foto: dpa)
Dollar und Yuan. (Foto: dpa)
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China bereitet offenbar einen ernsthaften Versuch vor, den Dollar als Weltleitwährung herauszufordern. Adam Levinson vom Hedgefonds-Manager Graticule Asset Management Asia sagte Bloomberg TV, China werde in den kommenden zwei Monaten damit beginnen, Lieferverträge für Öl in Yuan abzuschließen. Dies werde ein „Weckruf“ für Investoren sein, die diese Pläne bisher nicht zur Kenntnis genommen haben.
Levinson, der Gründer und Chief Investment Officer des in Singapur ansässigen Graticule-Fonds, sagte am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg-TV: „Der Weg zu einem sogenannten ,Petro-Yuan‘ ist eine große Sache.“
Levinson sagte, der Öl-Handel in Yuan werde nicht nur zur Absicherung von Investoren dienen, sondern auch der chinesischen Regierung die Möglichkeit geben, den Yuan für den internationalen Handel zu positionieren.
Levinson erwartet, dass chinesische Ölgesellschaften voraussichtlich Ankerinvestoren beim Börsengang des staatlichen saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco sein würden. Derzeit überlegt die Regierung in Riad, ob sie den Börsengang etwas nach hinten verschieben sollte. Die Regierung befindet sich in engen Gesprächen mit der Regierung in Peking, die Interesse daran gezeigt hat, außerhalb eines IPO in Saudi Aramco zu investieren.
Die Pläne der Chinesen sind seit längerem bekannt, weil China von der Abhängigkeit des Petro-Dollar wegkommen möchte. Die chinesischen Interessen decken sich mit jenen von anderen Erdöl-Staaten: Russland will aus geopolitischen Gründen weg vom Petro-Dollar, wobei allerdings der starke Dollar den Russen bisher geholfen hat, die Verluste auszugleichen, die vom niedrigen Ölpreis herrühren. Venezuela hatte erst vor einigen Tagen angekündigt, Öl künftig in Yuan und Rubel handeln zu wollen.
China will den Yuan als Weltwirtschaftswährung positionieren. Aktuell spielt der Yuan im Währungskorb noch keine bedeutende Rolle. Doch die Chinesen arbeiten an der langfristigen Strategie. So ist der Yuan mittlerweile an vielen Handelsplätzen konvertierbar. China gab vor einigen Tagen bekannt, bei der ältesten Privatbank Luxemburgs einsteigen zu wollen.