Thursday, September 28, 2017


Wahlplakate von CDU und AfD (Archivbild)

Bundestagswahl: Sieg für AfD und Merkel – gut oder schlecht für Russland?

© REUTERS/ Wolfgang Rattay
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Armin Siebert
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Die Sensation dieser Wahlen ist der fulminante Einzug der AfD in den Bundestag. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben knapp 14 Prozentpunkte verloren, die AfD ist mit eben diesen 13+-Prozent in den Bundestag eingezogen. Die Große Koalition ist keine Option mehr – die SPD geht in die Opposition. Bleibt nur noch Jamaika?
Die SPD hat sich schon vorher entschieden – „Wir gehen in die Opposition!“ Dass SPD-Chef Martin Schulz nicht Kanzler wird, war spätestens seit dem TV-Duell mit seiner Kontrahentin klar. Alles andere hätte Wahlfälschung vermuten lassen. Die Partei fährt das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein.  Zwar nicht nach Zahlen – da hat die CDU noch größere Verluste eingefahren – aber gefühlt sind die SPD die großen Verlierer dieser Wahl. Und das lag wohl mehr an Merkel als an Schulz.
Die CDU ist trotz Sieg rein nach Verlustzahlen der größte Verlierer bei diesen Wahlen. Gut sieben Prozentpunkte mussten die Christdemokraten abgeben, wahrscheinlich komplett an die AfD. Auf der Wahlparty der CDU war dann die Stimmung zunächst auch eher „business as usual“. Weder Begeisterung, noch Enttäuschung. Die Kanzlerin dankte den Wählern und Wahlhelfern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, aber räumte gleich ein, dass sie das Ergebnis nicht ganz zufrieden stellt. Merkel buhlte schon bei der Dankesrede um die AfD-Wähler.
Die AfD hat das geschafft, was den anderen Parteien bei den letzten Wahlen nicht gelungen ist – über eine Millionen Nichtwähler zu mobilisieren. Von den Christdemokraten hat die AfD eine Million mitgenommen. Rechts von der CDU ist Platz. Warum also nicht? Links gibt es sozusagen schon einen „Überhang“. So oder so – die AfD wird vier Jahre lang die deutsche Politik mitbestimmen. Ob man es will oder nicht.
Die Linke fährt ihr zweitbestes Ergebnis ein, hätte aber gern die zehn Prozent geknackt. Allerdings sind sie oppositionsgeschult und mit ihrer Politik damit wohl auch am besten aufgehoben. So gesehen – Stellung gehalten.
Allerdings hat wohl auch die Linkspartei 400.000 Stimmen an die AfD abgeben müssen. Beide Parteien zielen zum großen Teil auf eher ärmere Bevölkerungsschichten. Und hier herrscht eine große Verunsicherung wegen der Flüchtlingskrise. Vielleicht hätte die Linke sich her mehr von den Positionen der Altparteien unterscheiden sollen.
Die FDP ist back! Und das beeindruckend – mit dem besten Ergebnis der etablierten Drittparteien. Auch wenn sich Christian Lindner so teuer wie möglich verkauft, will er natürlich in die Regierung. Dafür erträgt man sogar die Ökonörgler von den Grünen. Mit Cem Özdimir ist der FDP-Chef ja zumindest schon mal auf „Du“.
Die Grünen haben nach einem schwachen Wahlkampf besser abgeschnitten, als sie wahrscheinlich selbst erwartet hatten. Welche Ämter dürfen sie in einer möglichen neuen Jamaika-Regierung bekleiden? Hoffentlich nicht das Außenministeramt. Das wäre zumindest für das deutsch-russische Verhältnis schwierig. Die Grünen haben sich seit Ihrer Zustimmung zur Bombardierung Serbiens zur Kriegspartei gemausert.
Für Russland ist das Wahlergebnis wahrscheinlich eher gut. Merkels Russlandkurs ist im Kreml nicht beliebt, aber nach zwölf Jahren vertraut und ein Stück weit berechenbar. Interessanter ist die neue Zusammensetzung der Opposition im Bundestag, die ja, fast geschlossen, wenn auch mit Abstufungen, für ein gutes Verhältnis zu Russland ist. Die Linke war dies schon immer und explizit. Für die AfD ist Russland nicht die entscheidende, aber eine wichtige Komponente ihrer Außenpolitik.
Die SPD hat die Ostpolitik quasi erfunden und damit eine der wenigen Erfolgsgeschichten vorzuweisen. In der Großen Koalition hat die Kanzlerin die Richtung vorgegeben und der Juniorpartner konnte nicht so, wie er wollte. Erst im Wahlkampf ist Sigmar Gabriel als Außenminister endgültig vorgeprescht, hat sich für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen und demonstrativ auch russischen Staatsmedien Interviews gegeben. Damit sind die Befürworter einer konstruktiven Russlandpolitik im Bundestag in der Mehrheit. Dazu müssten allerdings die Linke und SPD zumindest in diesem Punkt über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten.
* Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
https://de.sputniknews.com/kommentare/20170924317574980-bundestagswahl-sieg-fuer-afd-und-merkel-gut-oder-schlecht-fuer-russland/

CDU-Anhänger in der Berliner Parteizentrale nach der Bundestagswahl

Ist Deutschland noch regierungsfähig? Russische Experten zur Wahl

© REUTERS/ Axel Schmidt
POLITIK
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Für den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Andrei Klimow ist nach den Gesprächen mit Merkel und Schulz schon vor zwei Monaten klar gewesen, dass sich die große Koalition totgelaufen hat. Ihre Aufrechterhaltung hat sich die SPD nicht mehr erlauben können.
Sonst bleibe sie weiterhin im Schatten der Christdemokraten und damit verbaue sie sich den Weg in die Zukunft. Dies würde sich auf ihre Wähler — wie auch in der Vergangenheit — negativ auswirken, sagte Klimow im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin während der Wahl-Party in der deutschen Botschaft in Moskau. Mit Spannung erwartet der Abgeordnete, wer Merkels Verbündeter sein werde.
Russland sei an einem stabilen Deutschland als Nachbar interessiert, so der Parlamentarier.
„Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch hat in seiner Ansprache betont, dass Moskau und Berlin eine besondere Verantwortung für den eurasischen Raum tragen. Auch Wladimir Putin hat mehrmals dasselbe gesagt. Nach den Wahlen werden die deutschen Politiker nunmehr keine Rücksichten auf ihre Wählerschaft nehmen müssen bzw. darauf, was die antirussische Propaganda aus dieser Wählerschaft gemacht hat.“
Die deutsche Russland-Politik solle jetzt rationaler und zukunftsorientierter sein. Der Erfolg der Alternative für Deutschland habe auch gezeigt, dass es keine vernünftige Alternative zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland gebe, ist sich Klimow sicher. „Die CDU soll das Wahlergebnis rational auswerten und einsehen, dass diejenigen in der deutschen Gesellschaft zahlreich sind, die meinen, dass man Moskau nicht den Rücken kehren darf.“
Deutschland sei nicht mehr regierungsfähig, alarmiert der Deutschland-Experte Nikolaj Platoschkin.
„In Frankreich hat sich die Fünfte Republik im Mai abgeschafft. Jetzt schafft sich die alte Bundesrepublik ab. Das ist der Preis der Politik, wo jeder mit jedem koalieren kann. Die Wähler sind es schon überdrüssig geworden. Sie haben deswegen eine Protestpartei gewählt, die ich mir allerdings nicht gewünscht hätte. Aber ich bin kein Deutscher. Und wenn die Wähler sich von der großen Politik vernachlässigt fühlen, dann haben sie jetzt die Quittung sozusagen.“
Wenn die Union jetzt mit den Grünen koaliere, fragt sich der Politologe, „wozu man die Grünen eigentlich braucht. Ist es eine bessere FDP mit dem Verbrennungsmotor oder was? Die Politik in Deutschland soll endlich klare Kanten zeigen, und zwar in allen Fragen. Das haben die Wähler bemängelt, deshalb haben sie sich von den großen Parteien abgewandt.“
Was die Jamaika-Koalition betreffe, so seien es verschiedene Länder, urteilt Platoschkin. „Wenn die Deutschen in Jamaika leben wollen, herzlich willkommen, aber ich befürchte, dass nicht vielen Deutschen das gelegen ist. Wenn die Grünen und die Schwarzen zusammen leben können, warum dann die Regierung nicht aus den Linken und der Alternative für Deutschland bestehen kann.“
Die FDP habe jetzt von einem Westerwelle-Effekt profitiert, fährt der Experte fort. „Vor einer Legislaturperiode haben die Freidemokraten hohe Zahlen eingefahren, weil sie eine neue Steuerpolitik wollten. Und Westerwelle wollte sogar die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland wegbringen. Aber in einer Koalition mit der CDU stellte sich heraus, dass die FDP eigentlich kein Sagen hat. Deshalb sind sie aus dem Bundestag rausgekommen damals. Wenn sie sich nochmal auf so etwas einlassen, sehen wir nach vier Jahren sie wieder außerhalb des Deutschen Bundestages.
Frau Merkel habe sich in den letzten Tagen so nett zu Russland gezeigt, dass sich Platoschkin wunderte. „Vorher war immer von den Sanktionen die Rede, jetzt sagt sie, ja gut, man solle mit Russland ein gutes Verhältnis pflegen.“ Der Experte stellt die Frage, ob das nur vor den Wahlen gesagt und nach den Wahlen wieder einmal eine Nazi-freundliche Politik hinsichtlich der Ukraine geben werde? „Ich hoffe das nicht. Er äußerte die Hoffnung, dass Deutschland jetzt ernüchtert sei und endlich eine volksnahe Politik betreiben werde.
Der Vorsitzende der Moskauer Abteilung der liberalen Partei „Jabloko“ Sergei Mitrochin hat aus der Bundestagswahl eine erbauliche Lehre gezogen. Er möchte analysieren, welche Rhetorik zu dem Erfolg der AfD beigetragen habe, „da dies alles früher oder später auch in Russland Anwendung finden kann. Wir müssen wissen, wie man solchem Populismus widerstehen kann, weil er in Russland weitaus viel gefährlicher sein kann, im Hinblick darauf, dass uns Deutschlands politische Kultur fehlt.“
Der Deutschland-Experte Alexej Turbin sieht eine neue große Koalition, die Jamaika-Koalition, als eine Folge der veränderten politischen Bühne in Deutschland, so dass man jetzt gemeinsame Vektoren finden müsse, die zum Erfolg führten.
„In der Vergangenheit hat Frau Merkel dieses Problem gut gemeistert. Wir werden sehen, wie sich die Programme dieser unterschiedlichen Parteien nivellieren, um einen, wie man es in Amerika bezeichnet, "bipartisan approach" (parteienübergreifende Annäherung — Anm. d. Red.) zu finden, der es Deutschland ermöglichen wird bezüglich der wichtigsten Fragen Position zu beziehen. Was aber die Beziehung zu Russland anbelangt, ist es klar, dass diese Beziehung sich irgendwie ändern sollte.“
Der Politologe Pawel Felgengauer hält eine Minderheitsregierung der Union und der Freidemokraten sowie einen liberalen Außenminister wie einst für möglich. Ob es für Russland gut wäre? Eben nicht wirklich, lautete die Antwort.
https://de.sputniknews.com/politik/20170926317606751-deutschland-regierungsfaehig-russische-expertenrunde/
AfD-Wahlplakat (Archivbild)

Das erfolgreiche Treiben der „Systempartei“ AfD – und was andere dazu beitrugen

© REUTERS/ Ralph Orlowski
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Tilo Gräser
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Längst hat die Suche nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl, besonders in Ostdeutschland, begonnen. Natürlich hat den Nährboden dafür die regierende Politik bereitet. Aber das reicht nicht aus, um das Wachsen der AfD zu erklären.
Das hat nicht Angela Merkel zu verantworten, wie manche behaupten, darunter der Verlierer der SPD, Martin Schulz. Seine Partei hat dagegen zum Wachstum der AfD viel mehr beigetragen, wahrscheinlich am meisten, wie auch die Partei Die Linke. Beide linke Parteien haben schon lange das Feld des Protestes und des Widerstandes gegen eine unsoziale Politik verlassen und anderen überlassen. Der französische Soziologe Didier Eribon hat Ähnliches in Frankreich in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ beschrieben. Die Sozialdemokraten taten das noch stärker als die Linkspartei, aber beide mit dem ständigen Reden davon, dass „Verantwortung übernehmen“ durch Mitregieren wichtiger ist als das Artikulieren sozialer Proteste in der Opposition. Das missachtet nicht nur die demokratisch wichtige Funktion der Opposition, sondern auch, was diese erreichen kann, wenn sie stark genug ist.
Ausgerechnet die AfD hat es gezeigt mit ihrer Politik und Propaganda gegen Flüchtlinge: Nach der „Flüchtlingskrise“ 2015 hat die Bundesregierung die Asyl- und Flüchtlingspolitik in einem Maße verschärft, dass die AfD sich entspannt zurücklehnen konnte und mancher Beobachter schon meinte, dass diese Partei deshalb schlechter abschneidet als zu Zeiten der „Flüchtlingskrise“.
Beachtenswert ist, was Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Bundestagswahl stolz verkündete: „Wir haben Rot-Rot-Grün verhindert.“ Das ist auch dank der AfD gelungen. Es gibt Beobachter, die meinen, dass diese Partei deshalb ins Leben gerufen wurde. Lange Zeit galt eine mögliche Ablösung der zwölfjährigen CDU-Dominanz durch eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als gar nicht so realitätsfern. Doch dann tauchte die „Alternative für Deutschland“ auf. Der gelang es, selbst das Wort „Alternative“ so negativ zu besetzen, dass jeder, der diesen einst linken Begriff benutzte, verdächtigt wurde, „rechtspopulistisch“ daher zu reden.

Eine „Alternative“ aus dem System heraus

Die AfD ist eine Antwort auf die Krise der etablierten Politik und der von dieser verursachten gesellschaftlichen Lage. Aber diese Antwort kommt ausgerechnet jenen Kreisen, die verantwortlich für die gesellschaftlichen Zustände sind. Die AfD ist nicht quasi aus dem Nichts entstanden, nur gedüngt vom Protest gegen die bisherige Politik. Davon künden unter anderem die Finanzquellen dieser Partei, die mit Hilfe des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ organisiert, aber auch getarnt werden. Dieser hat nicht nur Verbindungen in die Schweiz zu Personen, die in dem Umfeld der dortigen rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) aktiv sind.
Der Verein, der der AfD in mehreren Wahlkampagnen half, hat Mitglieder, die schon für Banken und Konzerne tätig waren. Er arbeitet unter anderem mit rechten Kreisen wie dem „Studienzentrum Weikersheim“ zusammen. Das wurde gegründet vom früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, bekam schon Spenden von der Daimler Benz AG und Unterstützung von der Rüstungsschmiede Krauss Maffei und lud zu Veranstaltungen in Räumen der Allianz AG und der Deutschen Bank ein.
Angeblich bekommt die AfD nur Spenden von einzelnen Bürgern, von kleinen und maximal mittelständischen Unternehmern. Doch das dürfte ebenso eine Täuschung sein. Sie ist nicht weniger eine Partei des Kapitals wie die anderen Parteien. Sie wird gebraucht und ist nützlich mit ihrem Anschein, „gegen das System“ zu sein: Es geht darum, das Potenzial an Protest und Widerstand, das infolge gesellschaftlicher Probleme und Krisen vorhanden ist, aufzufangen und umzulenken. Es muss in Bahnen gebracht werden, die das bisherige System von Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht in Frage stellen und antasten. Schon in den 1960er Jahren gab es solche Ideen, den Geist der Revolte aufzunehmen und umzulenken, weg von linken Gedanken, von Vorstellungen, die das herrschende System ernsthaft in Frage stellen.

Gezielte und erfolgreiche Strategien

Dazu bietet sich immer noch der „Sündenbock“-Mechanismus an, durch den Einzelne oder eine Gruppe verantwortlich für die Lage gemacht werden, ohne dass sie es sind. Aber eine solche Gruppe wie aktuell die Geflüchteten sind greifbar, sind erreichbar für jene, die enttäuscht, frustriert oder einfach nur verängstigt sind, weil sie fürchten, auch noch sozial abzusteigen wie andere vor ihnen und um sie herum. Und so werden Menschen für die soziale Lage verantwortlich gemacht, für die Folgen neoliberaler asozialer Sparpolitik in den letzten beiden Jahrzehnten, die als allerletzte etwas dafür können.
Das Fatale ist: Diese perfide Spiel der AfD und anderer funktioniert. Das „Empörungsmanagement“ ist längst Teil politischer Strategien, um Unmut und potenziellen Widerstand in Gesellschaften für politische Ziele zu nutzen und auch zu steuern. Neben recht einfachen Techniken, zu denen das Besetzen von Begriffen wie eben der „Alternative“ gehört, werden längst subtile psychologische Mechanismen von Entscheidungs- und Meinungsbildung für eine effektive Meinungssteuerung eingesetzt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern unter anderem in Lehrbüchern der PR und des Marketings nachlesbar. Es ist sicher zu verurteilen – aber der Erfolg gibt jenen Recht, die sie einsetzen. Dafür werden bewusst auch Krisen geschaffen, wie die „Flüchtlingskrise“, in deren Folge laut Untersuchungen die Menschen mehr Sorgen über die Zuwanderung äußerten als zuvor über ihre eigene soziale Lage.
Und so gelingt es, dass die AfD sich nicht nur als Partei der angeblichen bürgerlichen Mitte präsentieren kann, sondern auch als „Partei des kleinen Mannes“. Und dieser kauft ihr das ab, ohne genau hinzuschauen, dass diese Partei eine genauso neoliberale und asoziale Politik vertritt und umsetzen will wie jene „Vertreter des Systems“, gegen die sie angeblich ist. Das in den AfD-Papieren schwarz auf weiß nachgelesen werden, es kann auch nachgeschaut und gehört werden. Auch die Herkunft vieler führender AfD-Köpfe zeigt das.

Protest gegen Dominanz der Wirtschaftsinteressen

Es bleibt: Diese Methoden haben Erfolg, wie sich am Wahltag gezeigt hat. Dabei spielen auch die Medien eine wichtige Rolle, die noch jeden alternativen Politikvorschlag von links diffamieren und vorn vornherein als nicht umsetzbar abqualifizieren. Dagegen haben sie bekanntermaßen der AfD über das notwendige Maß hinaus eine mediale Bühne gegeben, auch weil dies ganz bewusst provoziert und mit den Aufmerksamkeitsmechanismen spielte.
Wer vor diesem Betrug an den „Abgehängten“, Frustrierten, zu Recht Empörten und Wütenden nicht nur in Ostdeutschland warnt, findet nur schwer Gehör und wird mindestens als „Kommunist“ beschimpft. Dabei geht es nicht um links oder rechts, sondern darum, die sozialen Interessen der Menschen, die in diesem Land leben, zu verteidigen und in die Politik einzubringen. Es dominiert der Wunsch nach ganz einfachen Antworten – und auch das nutzt jenen, die die Wut gegen ihre Politik und ihre Herrschaft umlenken wollen, damit sie sich nicht gegen sie wendet.
Das gab es alles schon mal in der Geschichte des Landes, mit allen bekannten Folgen. Parteien wie die SPD und Die Linke müssten nun Konsequenzen ziehen und wieder Protestparteien werden – gegen die Dominanz einer Politik, die der Wirtschaft dient, egal ob sie von der Union, der FDP oder der AfD betrieben wird. Gebraucht wird Protest, der wirklich verändert und eine andere Politik bewirkt, die tatsächlich alle Interessen in dieser Gesellschaft beachtet.
Mag sein, dass das eine Illusion bleibt.