Tuesday, October 31, 2017

Paradoxie des Zeitgeistes im Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution

Wer links denkt und fühlt, ist heute gezwungen, nach rechts Ausschau zu halten


Ein Beitrag zur Paradoxie des Zeitgeistes im Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution von Irene Eckert

Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück

Der Rote Oktober hatte die Weltgeschichte um zwei große Sprünge nach vorne gebracht. „Zehn Tage, die die Welt erschüttern“, so beschrieb der US-amerikanische Erfolgsautor John Reed die Oktoberrevolution von 1917. Die Interventionskriege, Sabotage gegen die junge Sowjetunion und der vom internationalen Finanzkapital unterstützte Angriffskrieg Hitler-Deutschlands 1941 konnte, trotz unermesslicher Opfer, das soziale Menschheitsexperiment des Vielvölkerstaates nicht in die Knie zwingen. Aber die Gegenkräfte gaben nicht auf. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zielten auf Russland, zwangen das kriegsgebeutelte Land nachzuziehen und wertvolle Ressourcen dem Wiederaufbau zu entnehmen.

Kalter Krieg

Mit seiner fulminanten Hetzrede aus Fulton im US-Bundesstaat Missouri schleuderte dann der abgewählte britische Premier, Sir Winston Churchill im März des Jahres 1946 Zornes-Blitze nach Moskau. Der Sowjethasser hatte sich nur vorübergehend vor Stalin verbeugt, damals in Potsdam. Roosevelt war tot. Nun eröffnete Churchill, gemeinsam mit Harry Truman, die eiskalte Nach-Kriegsfront. Beiseite gelegt war längst alles, was noch an Teddy Roosevelt, den „schmutzigen Commie“, hätte erinnern können. Vergessen waren Casablanca, Teheran und Jalta. Die Hetzjäger McCarthys ruinierten in Folge große und kleine Karrieren in den Vereinigten Staaten und anderswo. Kurz nach Auschwitz wurde das junge jüdische Physikerpaar Ethel und Julius Rosenberg am 19. Juni 1953  in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Anklage: Atomspionage für die Sowjetunion.

Heißer Stellvertreter-Krieg gegen Korea 1950-53

In Korea waren inzwischen seit 1950 bereits mehrere Millionen Menschen Opfer eines sehr heißen Stellvertreter-Krieges geworden, die meisten von ihnen Zivilisten. US-Bombengeschwader hatten im Norden des Landes in drei kurzen Jahren keinen Stein auf dem anderen gelassen. Bis heute verweigert sich US-Amerika, das nach eigener Auffassung 'auserwählte Land Gottes' einem Friedensvertrag. Mit Nordkorea hat man sich einen Erzbösewicht auserkoren, der immer wieder als Blitzableiter für Aggressionsgelüste des militärisch-industriellen Komplexes herhalten muss.

Unterminierung und Destabilisierung von innen

Das Jahr 1956 sandte mit der zweiten unheilvollen Rede des 20. Jahrhunderts, einen weiteren Giftpfeil in das Mark des ersten Arbeiter- und Bauernstaates. Der erste Pfeil hatte Lenin 1918 in Form einer Kugel getroffen. Diesmal waren es Wortpfeile, herausgeschleudert von Chruschtschow am Ende des XX. Parteitages der KPdSU nach Ende des offiziellen, protokolarischen Teils der Veranstaltung. Die Pfeile zielten auf Stalin als dem großen Repräsentanten der sowjetischen Nation. Es waren Worte der Verleumdung, „Fake News“ würde man heute sagen. Es waren Worte, die töten konnten und die den Ruin des Sowjetstaats einläuteten, vorgetragen vom Ukrainer Chruschtschow, veröffentlicht zuerst in der New York Times. Derselbe Mann sollte wenig später als Staatschef in großer Geste die strategisch wichtige Krim an Kiew „verschenken“. Das sowjetische Volk wurde dabei nicht gefragt. Seine „Berater“ werden wohl die Folgen des großmütigen Schrittes voraus bedacht haben.

Langsamer Niedergang

Der Niedergang war damit eingeläutet. Der langsame Schritt zurück, hat trotz Chruschtschows bissigem Pamphlet und dem niederträchtigen Wirken seiner Hintermänner und Handlanger, lange gedauert. Immerhin wurde der rüpelhafte Mann nachdem schon viel Schaden am Gebäude angerichtet war, von den Seinigen abgesetzt. Seine Nachfolger aber konnten oder wollten allesamt den einmal eingeschlagenen, falschen Kurs nicht grundlegend korrigieren. Im Windschatten einer weltumspannenden, vermeintlich unparteiischen Friedensbewegung der 80iger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde ein allseits umjubelter Gorbatschow nach oben gespült. Kaum einer erkannte, was dieser vorantrieb. Sein Nachfolger Jelzin gab schließlich dem Menschheitstraum den Rest, er ließ das Sowjetgebäude einstürzen.

Wir schützen die Sowjetunion“ und was ist mit Russland?
Proletarier aller Welt hatten sich einst schützend vor die Sowjetunion gestellt. Die ideologischen Attacken aus dem Hinterhalt zu durchschauen, wäre Aufgabe der Intellektuellen gewesen. Sie haben versagt, sind dem Gesäusel der Menschenrechtsmelodie erlegen. Vor das nach dem nationalen Trauma wiedererstarkte und NATO-bedrohte Russland stellt sich heute keiner mehr. Wer will schon als homophober Oligarchenfreund und Putin-Versteher ausgegrenzt werden. Die 'Linken' und die von ihr missgeleitete 'Friedensbewegung' bemängelte gar Russlands völkerrechtlich völlig korrektes Eingreifen in Syrien zugunsten des Erhalts der tapferen arabischen Nation, nach dem alten Biermann Motto “Soldaten sind sich alle gleich“. Die friedensstiftende Rolle Russlands im Bunde mit dem kommunistisch geführten China wird im Westen völlig verkannt oder doch zumindest im linksliberalen Lager heruntergespielt. Man folgt den interventionistischen Vorgaben von jenseits des Atlantik und stimmt ein in den Chor. Man summt laut und leise mit : „Hussein muss weg“, „Ghaddafi muss weg“, bis zuletzt noch ganz und gar unbelehrbar „Assad, der Diktator, muss weg“. Von Tiefrot bis ganz Grün begab man sich brav auf den vorgegebenen, schlüpfrigen Pfad einer werteorientierten Außenpolitik, mit Hilfe derer Kriege wieder salonfähig gemacht wurden. Wer sprach da von Staats- und Völkerrecht? Wir vergießen lieber Krokodilstränen für Menschenrechte und frönen einer staatlich orchestrierten „Willkommens-Kultur“.

Linkes Voll-Versagen - Aufstieg der Neuen Rechten

Bußgang gegenüber Realsozialismus

Mit „Links“ ist hier in Deutschland zwar insbesondere 'Die Linke' als Partei gemeint, das Spektrum reicht aber weit über sie hinaus und umfasst alles links von der CDU-CSU. Das phänomenale Linksversagen ist im übrigen international. Die globale Linke erwies sich als unfähig, das experimentelle Projekt des Realsozialismus in seiner zwangsläufigen Unvollkommenheit zu verteidigen. Sie bezichtigte sich stattdessen selbst der Teilhabe an deren vermeintlichen Verbrechen und schlug sich damit die Beine weg.

Mit dem Menschenrecht in den Interventionskrieg

Gefährlich schon schwankte das ganze 'linke' Lager, als es 1999 darum gegangen wäre, den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien prinzipiell und unzweideutig mit einer anti-interventionistischen, anti-imperialistischen Argumentation anzuprangern. Insbesondere die linksliberal angehauchten 'alternativen' Grünen ermöglichten statt dessen den dritten, völlig unmotivierten Angriffskrieg auf Belgrad im vorigen Jahrhundert mit der Formel „Nie wieder Auschwitz“. Joschka Fischer missbrauchte in seiner Funktion als Außenminister einen antifaschistischen Argumentationsansatz unter Weglaß des zweiten Teils, der da lautet „Nie wieder Krieg!“ Seither müssen die Menschenrechte herhalten, wenn es darum geht, das in der UN-Charta verbriefte Souveränitätsrecht der Nationen zu brechen.

Verkennung von Rechtsgrundsätzen in der Flüchtlingsfrage

Ganz besonders deutlich wird die Verblendung der 'Linken' seit 2015 an der Missachtung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

Während ein Max Reimann, als kommunistischer Abgeordneter im Parlamentarischen Rat dem Grundgesetz 1949 seine Zustimmung zwar versagte, weil es die Teilung Deutschlands festschrieb (!) so hielt er dennoch unmissverständlich fest: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." (Max Reiman, Entscheidungen) Die heutigen „Kommunisten“ scheinen weder das Grundgesetz, noch das deutsche Strafrecht, noch die UN-Charta im Wortlaut zu kennen. Sonst wäre es nicht möglich, dass in unserem Lande jeder, der rechtsstaatliche Erwägungen gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom geltend macht, jeder der sich auf die Verteidigung nationaler Souveränitätsrechte beruft, von den 'Linken' als 'rechte Socke' gebrandmarkt wird. Ganz zu schweigen davon, dass es am nötigen historischen und geopolitischen Wissen mangelt, um zu erkennen, dass die Migrationswaffe gezielter Bestandteil einer US-Strategie ist, mit Hilfe derer unliebsame Völker unterminiert und destabilisiert werden sollen.

Beifall für Separatisten und Terroristen

Das auf der 'Linken' fehlende völkerrechtliche Know How verleitet dazu, separatistischen, anti-nationalen Bestrebungen Beifall zu zollen. So etwa werden 'Unabhängigkeitsbestrebungen' der Basken, der Kurden, der Katalanen etwa begrüßt, keine Sympathie aber findet sich dort für die völker- und staatsrechtlich korrekte Abtrennung bzw. Heimholung der Krim. Schon gar nicht ins Blickfeld der 'Linken' rückt das tragische Schicksal, der seit 1948 um nationale Unabhängigkeit ringenden Palästinenser. Gänzlich unbegriffen blieb auch bis dato das anti-imperialistische, anti-terroristische Engagement des syrischen Volkes, sein Ringen um staatliche Integrität unter Führung seines populären Präsidenten Assad. So konnten linke und linksliberale Stiftungen die vermeintlichen „Freunde des syrischen Volkes“ hofieren, die gemeinsame Sache mit dem Terror machten, der dieses geplagteVolk jahrelang heimsuchte. Ähnlich verkannt wurde der von Kiew ausgeübte, fremdgesteuerte faschistoide Wahn gegen die russischen Bevölkerungsteile in der Ostukraine und deren daher berechtigte Autonomiebestrebungen.

Preisgabe des Anti-Imperialismus

An die Stelle mangelnder Kenntnis des Völkerrechts und Anstelle von Einblick in die ethische Substanz der Weltreligionen trat deren Verachtung einerseits, sowie die Pflege von Schuld- und Schamgefühlen. Letztere gibt es aber nur gegenüber den jüdischen Opfern des deutschen Faschismus. Andere Opfergruppen einer unrechtmäßigen, neokolonialen, alt- und neofaschistischen Politik werden sträflich ignoriert. Ignoranz gegenüber historischen Entwicklungen generell, sowie eine nonchalante Haltung gegenüber einem gebotenen gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins trugen zum Verschleiss der national und international gebotenen Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten bei. Solche Blindheit hindert heute das gesamte linke Spektrum daran, nationale Belange als solche überhaupt zu erkennen, geschweige denn sie zu akzeptieren und zu verteidigen. Mit dem nationalen Erbe der DDR wurde der Heimatbegriff entsorgt und die gesamte Klassik gleich mit. Wer gerne Volkslieder singt und Schiller liebt, macht sich schon lange der Sympathien mit dem neurechten Lager verdächtig.

Entsorgung der sozialen Frage

Aber es kommt noch schlimmer. Anstatt dem neoliberalen Frontalangriff mutig die Stirn zu bieten und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft mit Nachdruck gegenüber einer kleinen Clique von Eliten zu vertreten, werden die Belange von Minderheiten, von Ausländern und Zuwanderern ins Zentrum gerückt. Das kostet nicht so viel wie längst überfällige Investitionen etwa ins unter Bologna und Pisa ächzende Bildungswesen oder der Ausbau der Infrastruktur oder ein altenfreundliches Rentensystem. Man findet sich außerdem einmal in trauter Gemeinsamkeit mit den anderen systemstützenden Kräften. Gleiches gilt für die emphatisch-aggressive, bis gewalttätige Abwehr1 neurechter Gruppierungen oder jedweder kritischer Stimmen außerhalb der gewohnten, wärmenden Zirkel. Gefühlt ist man für einmal in eins mit dem Strom der Mächtigen. Man glaubt sich endlich auf der Seite der Guten, man ist wieder wer und kann sich gleichzeitig im vermeintlich antifaschistischen Konsens auf die Schulter klopfen. Peinlich nur, dass einem auf solche Weise die Wähler weglaufen und man die Zustimmung der Massen verliert, weil deren Belange inzwischen von anderen aufgegriffen werden.

Missachtung berechtigter Ängste und Sorgen

Die Tatsache, dass in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Entwürdigung in Deutschland der Zustrom illegaler, ausländischer Billiglöhner, die mit Handys und Scheckkarte begrüßt werden, nicht gerade auf freudige Zustimmung der Betroffnen zählt, wird als Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus ausgelegt. Die Tatsache, dass mit dem ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Migranten aus vorwiegend islamischen, kriegsverheerten Ländern auch islamistische Terroristen ins Land kommen, wird in trauter Eintracht mit der Kanzlerin als Paperlapap abgetan. Der Kampf gegen die in der Tat schleichende 'Islamisierung' des Abendlandes wird den Rechten überlassen, die nicht gerade durch Differenzierung bestechen. Aber genauso wenig wie etwa die Initiatoren von Erscheinungen wie etwa PEGIDA, AFD oder Identitäre sind 'Linke' in der Lage zwischen dem friedens- und kulturstiftenden Gehalt des Koran und dem Phänomen des koranfeindlichen Islamo-Faschismus zu unterscheiden. Auch scheinen vor allem 'Linke' nicht zu wissen, dass der Islamo-Faschismus im anglo-amerikanisch-zionistischen Lager seinen Ursprung hat.

Attraktivität der Neu-Rechten Strömungen

Demgegenüber gibt es auf der Rechten immerhin etwa den Kopp-Verlag, der neben allerlei New Age Unsinn und Überlebenshilfen aller Art durchaus friedenspolitisch wichtige Bücher mit aufklärerischem Gehalt zu günstigen Preisen vertreibt. Darunter findet sich ein breites Spektrum von renommierten Autoren wie etwa Gerhard Wisnewksi mit seinen Jahrbüchern „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“. Sie erscheinen dort, nachdem der Knaur-Verlag ihn nicht mehr haben wollte. Danielle Gansers „Geheime Armeen der NATO“ wird dort propagiert, der deutsch-amerikanische Geo-Analytiker William Engdahl publiziert viele interessante Bücher im als rechtslastig diffamierten Verlagshaus und Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“ wurde im Oktober 2015 dort neu aufgelegt und einem breiten Publikum zugänglich gemacht, nachdem es jahrelang vom Buchmarkt verschwunden war. All diesen Publikationen lässt sich aus sachkundiger Quelle oder aus erster Hand Entscheidendes zu friedenspolitisch relevanten Zeitfragen entnehmen. Natürlich ist auch das zweiwöchig in Zürich erscheinende Blatt ZEIT-Fragen eine wertvolle Informationsquelle, die in linken Kreisen unbegreiflicher Weise einen schlechten Ruf genießt. Neben nur scheinbar schweizerischen Spezialthemen finden dort regelmäßig profilierte Kenner von Völker- und humanitärem Menschenrecht Gehör und erörtern die wichtigsten geopolitischen Themen unserer Tage. Die Zeitung ist für wirklich Friedensengagierte ein Muss. Länder wie Russland, China, der Iran werden dort genauso freundlich behandelt wie etwa Cuba und andere bedrohte, fortschrittliche Nationen Lateinamerikas und Asiens. Überhaupt finden die großen Belange des Globalen Südens dort einen angemessenen Niederschlag.

China, Russland, der globale Süden und die neurechten Strömungen

Früher hieß es einmal „Wie hältst du es mit der Sowjetunion?“. Die entsprechende Frage heute müsste in etwa lauten „Wie hältst du es mit dem Globalen Süden, wie mit Russland und den BRICS-Staaten? Interessanter Weise sind es politische Formationen wie die AFD, sind es europa-, nein weltweite 'rechte' Strömungen die ein unverkrampftes Verhältnis zu Russland oder China haben. Genauso wie der zunehmend populäre You Tube Kanal RT (Russland Heute) sich weltweit großer und zunehmender Beliebtheit erfreut, der den Globalen Süden mit all seinen Problem und Nöten objektiv und einfühlsam abbildet, genauso finden auch neurechte Strömungen dort eine objektive Bewertung.2

Bezeichnenderweise gibt es im linken Spektrum kein Organ, das diesem russischen Auslandssender das Wasser reichen könnte. Es ist ein Medium, das auch chinesische Entwicklungen sachgerecht darstellt, ein Medium, an dessen Spitze die junge Margarita Simonyan steht, ein Medium das durch insgesamt seine Jugendlichkeit besticht. Es wirbt mit dem bezeichnenden Motto wirbt „Mehr Fragen stellen“. Die Informationen über die neurechten Formationen, die dieses Medium verbreitet, sind sachlich fundiert, um den gebotenen Abstand bemüht und frei von der im Mainstream gewohnten, unqualifizierten Hetze.

Faszinierender Weise gibt es in Fragen von Krieg und Frieden auf der „Linken“ nicht einen Politiker, der mit dem selben unermüdlichen Engagement kämpft wie der langjährige CDU Mann Willy Wimmer, häufiger Gast bei RT-Deutsch. Eigenartig genug, dass dieser seit 1999 aufrecht für den Friedenserhalt eintretende Mann von der 'Linken' kaum wahrgenommen wird. Anders als die gesamte links-liberal Szene hat das neurechte Lager, das weitgehend aus ehemaligen CDU Politikern gespeist wird, mehr davon begriffen, dass es in der gegenwärtigen Epoche darum geht, die Interessen der Nation gegenüber imperialistischen Übergriffen von jenseits des Atlantik zu verteidigen. Der linke Autor Andreas Wehr bildet mit seiner klugen Kritik an der neo-kolonialen Parole „No Borders – No Nation“ eine erfreuliche Ausnahme, wird aber von den eigenen Leuten kaum wahrgenommen. Nicht anders ergeht es Journalisten von internationalem Format wie Thierry Meyssan, der, wenn überhaupt registriert, dann als Verschwörungstheoretiker abgetan wird.
Thierry Meyssan musste aus Frankreich fliehen, nach dem er als erster die offizielle Version des 11. September angezweifelt hat. Seither lebt er in von Krieg und islamistischem Terror heimgesuchten arabischen Ländern, so derzeit in Syrien. Wie kaum ein Zweiter seiner Zunft weiß er um die fundamentale Bedeutung von Heimat und Nation. Ohne Nation keine Bürgerrechte, keine Möglichkeit, sich gegen imperialistische Ein- und Übergriffe zu wehren. „Die Nation ist noch nicht alles“ möchte man mit Meyssan in Abwandlung des Willi Brandt Wortes sagen, aber ohne Nation ist alles Nichts. Wir Deutsche haben das gleiche Recht wie alle anderen Völker, uns gegen transatlantische Anmaßungen mit aller Entschiedenheit zu wehren, gegen neokoloniale, besatzungsrechtliche Eingriffe aufzustehen und auf die Barrikaden zu gehen. Weil die 'LINKE' das nicht sieht, weil sie das Büßerhemd nicht ablegt, ist ein Leerstelle entstanden, die die Rechte besetzen konnte.

Das deutsche Volk aber soll bestehen, nicht über und nicht unter anderen Völkern soll es gehen

Wer sich 2017 weigert, zu sehen, dass die Stalin-Parole von 1945 klug und weitsichtig war, die die da hieß: „Hitlers kommen und gehen das deutsche Volk aber bleibt bestehen“, der hat schon kapituliert. Die Gegenposition dazu lautet nämlich: Ihr Deutschen seid zu ewiger Schuldknechtschaft verurteilt, ihr habt zu büßen und zu dienen immerdar, und zwar uns dem US-amerikanischen Sieger! Das aber ist Faschismus.3

Verhängnisvoller Weise scheinen aktuell nur neurechte Strömungen ansatzweise eine Ahnung davon zu haben, woher die alles niederwalzende faschistische Gefahr diesmal droht. Dort und im Lager, der sie stützenden Wirtschaftskreise (!) scheint man auch zu ahnen, in welcher Himmelsrichtung die heilenden Kräfte zu finden sind, die aus dieser gefahrenvolle Lage den Weg weisen können. Nach Osten und nicht nach Westen wollen sie, dass Deutschland und Europa blickt, um von dort neue Impulse zu erhalten. Natürlich geht es um Milliarden schwere Investitionsprojekte, den Ausbau der Länder verbindende Infrastrukturmaßnahmen, die den Niedergang, den drohenden, beschleunigten nationalen Niedergang an der Seite des US-Imperialismus aufzuhalten vermögen.

Wege aus der Gefahr bietet der Osten

Wege aus der Gefahr gibt es also, es gibt sie fraktions- und länderübergreifend und sie werden längst beschritten. Es gibt sie aber nicht im engen Horizont der Farben von Jamaika, das ist alles klein, klein und führt mehr als zwei Schritte rückwärts. Der Brückenschlag muss viel weiter gefasst werden, er liegt auf den See-Luft und Wasserstraßen des Neuen Seidenstraßenprojekts OBOR (One Belt one Road) das von China angestoßen wurde, er liegt in der Ablösung des Petrodollars durch den Petro-Yüan, den Rubel und das Gold, an der bereits tatkräftig gearbeitet wird. Er liegt in der Ablösung der Diktatur von Weltbank und IWF durch die neue von China angeführte Strukturentwicklungsbank AIIB. Die genannten gigantischen Projekte sind egalitär angelegt und zielen auf eine Win-Win-Konstellation für alle, die mittun wollen.

Der neue Brückenschlag benötigt die ganze Farbpalette, die Farbe ROT leuchtet darin unübersehbar hervor.

Potsdam am 30. Oktober 2017

fußnoten
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1 Zu den Gewalt heraufbeschwörenden Attacken auf der internationalen Frankfurte Buchmesse drei verschiedene Darstellungen: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/59179-schublade-auf-nazi-rein-ende
/http://www.pi-news.net/antaios-verlag-auf-frankfurter-buchmesse-attackiert/

2https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/59179-schublade-auf-nazi-rein-ende/

3In diesem Zusammenhang ist auch das kleine im neurechten Antaios Verlag erschienene Büchlein des freiwillig verstorbenen Rolf Peter Sieferle „Finis Germania“ zu erwähnen   

Sunday, October 29, 2017


Former Qatar Prime Minister: Qatar, Saudi Arabia, Turkey, and USA colluded and coordinated to fund Al Qaeda and destroy Syria

ZEROHEDGE REPORT: Assad was nothing more than “prey” for the hunt, which aimed at destroying Syria.



The illegal invasion in Syria was nothing more that a “f***ing hunting game”…
“We argued over the prey and that prey run away”.Ladies and Gentleman: To these people #Syria #Assad was nothing but a f….ing hunting gameVia ZerohedgeA television interview of a top Qatari official confessing the truth behind the origins of the war in Syria is going viral across Arabic social media during the same week a leaked top secret NSA document was published which confirms that the armed opposition in Syria was under the direct command of foreign governments from the early years of the conflict.And according to a well-known Syria analyst and economic adviser with close contacts in the Syrian government, the explosive interview constitutes a high level “public admission to collusion and coordination between four countries to destabilize an independent state, [including] possible support for Nusra/al-Qaeda.” Importantly, “this admission will help build case for what Damascus sees as an attack on its security & sovereignty. It will form basis for compensation claims.”As the war in Syria continues slowly winding down, it seems new source material comes out on an almost a weekly basis in the form of testimonials of top officials involved in destabilizing Syria, and even occasional leaked emails and documents which further detail covert regime change operations against the Assad government. Though much of this content serves to confirm what has already long been known by those who have never accepted the simplistic propaganda which has dominated mainstream media, details continue to fall in place, providing future historians with a clearer picture of the true nature of the war.This process of clarity has been aided – as predicted – by the continued infighting among Gulf Cooperation Council (GCC) former allies Saudi Arabia and Qatar, with each side accusing the other of funding Islamic State and al-Qaeda terrorists (ironically, both true). Increasingly, the world watches as more dirty laundry is aired and the GCC implodes after years of nearly all the gulf monarchies funding jihadist movements in places like Syria, Iraq, and Libya.
The top Qatari official the former Prime Minister Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, who oversaw Syria operations on behalf of Qatar until 2013 (also as foreign minister)…
According to Zerohedge, in an interview with Qatari TV Wednesday, bin Jaber al-Thani revealed that his country, alongside Saudi Arabia, Turkey, and the United States, began shipping weapons to jihadists from the very moment events “first started” (in 2011).
Al-Thani even likened the covert operation to “hunting prey” – the prey being President Assad and his supporters – “prey” which he admits got away (as Assad is still in power; he used a Gulf Arabic dialect word, “al-sayda”, which implies hunting animals or prey for sport). Though Thani denied credible allegations of support for ISIS, the former prime minister’s words implied direct Gulf and US support for al-Qaeda in Syria (al-Nusra Front) from the earliest years of the war, and even said Qatar has “full documents” and records proving that the war was planned to effect regime change.According to Zero Hedge’s translation, al-Thani said while acknowledging Gulf nations were arming jihadists in Syria with the approval and support of US and Turkey: “I don’t want to go into details but we have full documentsabout us taking charge [in Syria].” He claimed that both Saudi Arabia’s King Abdullah (who reigned until his death in 2015) and the United States placed Qatar in a lead role concerning covert operations to execute the proxy war.
The former prime minister’s comments, while very revealing, were intended as a defense and excuse of Qatar’s support for terrorism, and as a critique of the US and Saudi Arabia for essentially leaving Qatar “holding the bag” in terms of the war against Assad. Al-Thani explained that Qatar continued its financing of armed insurgents in Syria while other countries eventually wound down large-scale support, which is why he lashed out at the US and the Saudis, who initially “were with us in the same trench.”
In a previous US television interview which was vastly underreported, al-Thani told Charlie Rose when asked about allegations of Qatar’s support for terrorism that, “in Syria, everybody did mistakes, including your country.” And said that when the war began in Syria, “all of use worked through two operation rooms: one in Jordan and one in Turkey.”
Below is the key section of Wednesday’s interview, translated and subtitled by @Walid970721. Zero Hedge has reviewed and confirmed the translation, however, as the original rush translator has acknowledged, al-Thani doesn’t say “lady” but “prey” [“al-sayda”]- as in both Assad and Syrians were being hunted by the outside countries. Here is the partial English transcript below…“When the events first started in Syria I went to Saudi Arabia and met with King Abdullah. I did that on the instructions of his highness the prince, my father. He [Abdullah] said we are behind you. You go ahead with this plan and we will coordinate but you should be in charge. I won’t get into details but we have full documents and anything that was sent [to Syria] would go to Turkey and was in coordination with the US forces and everything was distributed via the Turks and the US forces. And us and everyone else was involved, the military people. There may have been mistakes and support was given to the wrong faction… Maybe there was a relationship with Nusra, its possible but I myself don’t know about this… we were fighting over the prey [“al-sayda”] and now the prey is gone and we are still fighting… and now Bashar is still there. You [US and Saudi Arabia] were with us in the same trench… I have no objection to one changing if he finds that he was wrong, but at least inform your partner… for example leave Bashar [al-Assad] or do this or that, but the situation that has been created now will never allow any progress in the GCC [Gulf Cooperation Council], or any progress on anything if we continue to openly fight.”Zerohedge reports…As is now well-known, the CIA was directly involved in leading regime change efforts in Syria with allied gulf partners, as leaked and declassified US intelligence memos confirm. The US government understood in real time that Gulf and West-supplied advanced weaponry was going to al-Qaeda and ISIS, despite official claims of arming so-called “moderate” rebels. For example, a leaked 2014 intelligence memo sent to Hillary Clinton acknowledged Qatari and Saudi support for ISIS.The email stated in direct and unambiguous language that:the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region.”Furthermore, one day before Prime Minister Thani’s interview, The Intercept released a new top-secret NSA document unearthed from leaked intelligence files provided by Edward Snowden which show in stunning clarity that the armed opposition in Syria was under the direct command of foreign governments from the early years of the war which has now claimed half a million lives.The newly released NSA document confirms that a 2013 insurgent attack with advanced surface-to-surface rockets upon civilian areas of Damascus, including Damascus International Airportwas directly supplied and commanded by Saudi Arabia with full prior awareness of US intelligence. As the former Qatari prime minister now also confirms, both the Saudis and US government staffed “operations rooms” overseeing such heinous attacks during the time period of the 2013 Damascus airport attack.No doubt there remains a massive trove of damning documentary evidence which will continue to trickle out in the coming months and years. At the very least, the continuing Qatari-Saudi diplomatic war will bear more fruit as each side builds a case against the other with charges of supporting terrorism. And as we can see from this latest Qatari TV interview, the United States itself will not be spared in this new open season of airing dirty laundry as old allies turn on each other.http://theduran.com/former-qatar-prime-minister-qatar-saudi-arabia-turkey-and-usa-colluded-and-coordinated-to-fund-al-qaeda-and-destroy-syria/

Trump: zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org
Während die internationale Presse die große Umkehr von Donald Trump beschreibt, zeigt Thierry Meyssan, dass dem nicht so ist: Weit davon entfernt, auf sein Ideal des Friedens verzichtet zu haben, brüllt und bombt der Präsident der Vereinigten Staaten, aber achtet zugleich darauf, nichts irreversibles zu begehen.
Die radikale Umkehr der Rhetorik von Präsident Trump in seiner ganzen Außenpolitik geschah anlässlich der Bombardierung des syrischen Flugplatzes Schayrat und der von einem afghanischen Berg.
Die Welt zitterte vor dieser Kraftentfaltung: 59 Tomahawk-Raketen in Syrien und eine Mega-Bombe GBU-43/B in Afghanistan. Und doch war die Schayrat-Basis schon am nächsten Tag wieder in Betrieb, während „die Mutter aller Bomben“ sicherlich den Zusammenbruch von drei natürlichen Tunnelausgängen verursacht hat, aber nicht den der Kilometer langen unterirdischen Gänge, die im Laufe der Zeit durch fließendes Wasser in dem Berg ausgehöhlt wurden. Kurzum: viel Lärm um nichts.
Diese beiden Operationen sollten offenbar den tiefen Staat der USA überzeugen, dass das Weiße Haus wieder die imperiale Politik unterstützt. Sie hatten auch den gewünschten Effekt auf Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande haben ihrem Lehensherrn Beifall gezollt und aufgerufen, mit Syrien Schluss zu machen. Die Überraschung aber kam von woanders.
Das Vereinigte Königreich begnügte sich nicht der Bewegung einfach zu folgen. Sein Außenminister, Boris Johnson, hat gegen Russland, das laut ihm ein Komplize der syrischen „Verbrechen“ ist und das so oder so für den afghanischen Widerstand und viele andere Dinge verantwortlich ist, Sanktionen vorgeschlagen.
Beim G7-Treffen der Außenminister kündete Johnson die Stornierung seiner Reise nach Moskau an und lud alle seine Kollegen ein, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland abzubrechen. Letztere, obwohl sie die britische Initiative guthießen, haben sich jedoch vorsichtig zurückgehalten. Rex Tillerson, der US-Außenminister, hat seinerseits diesen verrückten Vorschlag klar abgelehnt und seine Reise nach Moskau aufrechterhalten. Mit Dreistigkeit erklärte dann Johnson, dass die Europäer Tillerson beauftragt hätten, um die Russen zur Vernunft zu bringen.
Obwohl das internationale Protokoll den Empfang eines Ministers durch seinen Amtskollegen vorsieht und nicht durch das Staatsoberhaupt des Gastlandes, stellte die atlantische Presse den Empfang von Tillerson durch Lawrow als eine Abkühlung der US-russischen Beziehungen dar. Bevor er noch seinen Gastgeber begrüßen konnte, ging eine Journalistin von Washington auf Sergej Lawrow los. Der russische Minister forderte sie zur mehr Höflichkeit auf, weigerte sich ihr zu antworten und kürzte die Präsentationen ab.
Die Unterhaltung hinter geschlossenen Türen dauerte mehr als 4 Stunden, was lange scheint für Leute, die sich nichts zu sagen hätten. Am Ende baten die beiden Männer Präsident Putin um eine Audienz, welcher sie dann für zwei zusätzliche Stunden empfing.
Am Ende dieser Sitzungen gaben die Minister eine Pressekonferenz. Sie erklärten ohne zu lachen, nur von ihren Meinungsverschiedenheiten Kenntnis genommen zu haben. Sergej Lawrow warnte die Reporter vor der Gefahr, die dieser Bruch für die Welt bedeuten könnte.
Am nächsten Tag sagte jedoch der gleiche Lawrow im Gespräch mit der russischen Presse, eine Vereinbarung mit seinem Gast getroffen zu haben. Washington hätte sich verpflichtet, die syrische arabische Armee nicht mehr anzugreifen und die militärische Koordinierung zwischen dem Pentagon und der russischen Armee wäre für den Flugverkehr in dem syrischen Himmel restauriert worden.
Anscheinend posaunt die Trump-Verwaltung ihre Macht hinaus und bombardiert mächtig, aber in Wirklichkeit achtet sie darauf, nichts Irreparables zu unternehmen. Die besten und die schlechtesten Dinge sind daher möglich.
Übersetzung
Horst Frohlich

Saturday, October 28, 2017

Steinmeier in Moskau und die Tageszeitung "Junge Welt"

Links? Am Donnerstag, den 26.10.  2017 fand sich in der "marxistischen"  Tageszeitung "Junge Welt" kein auch noch so winziger Hinweis über den friedenspolitisch immerhin nicht unbedeutsamen Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Moskau. Nach vielen Jahren Funkstille war es ein erstes Signal für eine potentielle Wiederannäherung an das von den USA und der NATO zum Erz-Feind erkorenen Russland. Am 27. 10. finden wir dann (online-Ausgabe) im Feuilleton unter "Nachschlag", also Medienrückblick, eine kleine Meldung, die auf einen Beitrag im Deutschlandfunk vom Vortag polemisch Bezug nimmt. Die Tatsache, dass anlässlich des Staatsbesuch und bezugnehmend auf das Lutherjahr die Rückgabe der St.Peter Paul Kathedrale  an die evangelisch-lutherische Gemeinde in Russland, ist der atheistisch aufgestellten Zeitung keine Erwähnung wert, wohl aber der Ostseezeitung in Stralsund http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Steinmeier-und-Putin-werben-fuer-deutsch-russische-Annaeherung  Noch Fragen?

Nachschlag: Steinmeier in Moskau

Informationen am Morgen | Do., 7.45 Uhr, DLF

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Die Bundesrepublik ist ein Hort der Moral. Sie greift keine anderen Länder an, sie tötet von Staats wegen keine Menschen – außer in den völkerrechtswidrigen Kriegen, die sie zwischen Kabul und Bamako zur Landesverteidigung führt. Frank-Walter Steinmeier fragt daher am Mittwoch vor dem Gespräch mit Wladimir Putin in Moskau, dem Hort alles Unethischen: »Welche Gemeinsamkeiten sieht eigentlich Russland heute noch mit Europa, auch mit Deutschland?« So geht es zuerst in eine deutsche Kirche. Der Korrespondent: Rechts sitzen die Deutschen, links die Russen. Nach dem Treffen mit Putin steht fest: »Wir« haben alles Gute gepachtet. Steinmeier: »Es gibt noch offene Wunden oder Belastungen, die insbesondere aus der Annektion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine herrühren.« Als Helfer der Faschisten beim Sturz des gewählten Präsidenten in Kiew ist er Experte – ähnlich wie bei den deutschen Bomben auf Belgrad: 1998/99 war Steinmeier im Bundeskanzleramt Geheimdienstkoordinator. (asc) https://www.jungewelt.de/artikel/320902.nachschlag-steinmeier-in-moskau.html

Bundespräsident Steinmeier in Moskau

  • Bundespräsident Steinmeier in Moskau - Tauwetter oder Abwärtsspirale?
    Hatten sich viel zu sagen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der russische Präsident Wladimir Putin.
    Sieben Jahre war kein Bundespräsident mehr in Moskau. Steinmeier besucht Putin nun schon nach sieben Monaten im Amt. Seine Devise: Wege zu neuem Vertrauen suchen. Der Bundespräsident wurde in Moskau freundlich empfangen. Es könnte sich einiges tun im Verhältnis der beiden Länder.
    Der Bundespräsident startet ungewöhnlich früh zu der bisher wohl wichtigsten Reise seiner noch jungen Amtszeit. Vor Sonnenaufgang hebt Frank-Walter Steinmeier in seiner VIP-Maschine mit den schwarz-rot-goldenen Streifen von Berlin-Tegel Richtung Moskau ab. Eigentlich sollte es am Vorabend losgehen. Aber da unklar war, wie lange sich die konstituierende Sitzung des Bundestags ziehen würde, entschied sich das Protokoll für den Aufbruch in der Nacht.
    Der frühe Start passt auch ganz gut ins Konzept dieser Reise. Denn alles soll nach einem knappen, schlichten, nüchternen Arbeitsbesuch aussehen – ohne Glamour und Tamtam. Bei Steinmeiers Ankunft an der Kreml-Mauer liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Zwar spielt eine Militärkapelle auf und Dutzende Soldaten stehen für ihn stramm. Es ist aber keine Begrüßung mit militärischen Ehren wie bei einem Staatsbesuch, sondern eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten, ein Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für Millionen Weltkriegs-Tote. Den Termin im Kreml bei Präsident Wladimir Putin hat Steinmeier erst am Nachmittag.
    Ganze 25 Stunden nimmt sich der Bundespräsident für Moskau Zeit. Als vor ziemlich genau sieben Jahren zuletzt ein deutsches Staatsoberhaupt Russland besuchte, war das noch ganz anders. Christian Wulff absolvierte damals mit seiner Frau Bettina einen Staatsbesuch mit allem, was dazu gehört – von militärischer Begrüßung bis zum üppigen Staatsbankett. In fünf Tagen reisten die beiden von Moskau über Twer und Uljanowsk nach St. Petersburg. In seiner zentralen Rede bezeichnete Wulff Russland als “Schlüsselpartner”.
    Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Doch Steinmeier war schon als Außenminister jemand, der zu den moderaten Vertretern des Westens in der Russlandpolitik zählte und Nato-Manöver im östlichen Bündnisgebiet auch schon mal als “Säbelrasseln” brandmarkte. Immer wieder versuchte er in zähen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu vermitteln – mit mäßigem Erfolg. Trotzdem stand er als Außenminister bis zuletzt und als Bundespräsident von Anfang an zu den unermüdlichen Dialogbemühungen.
    In dieser Tradition steht auch sein Moskau-Besuch nur sieben Monate nach Amtsantritt. Im Kreml wird Steinmeierfreundlich empfangen. “Herzlich willkommen”, sagt Hausherr Putin auf Deutsch. Steinmeier bedankt sich mit einem kurzen, aber klaren Bekenntnis zu einem Annäherungskurs in den deutsch-russischen Beziehungen nach Jahren der Konfrontation.
    Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen, sagt er.
    Schon vor der Reise hatte er sich in einem Interview der Tageszeitung “Kommersant” mit klaren Worten an die russische Öffentlichkeit gewandt:
    Es geht mir darum, Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen zu finden.
    Eine Wende in den bilateralen Beziehungen also? Steinmeier macht sich nicht die Illusion, dass er mit einem solchen Besuch das Ruder herumreißen könnte. Aber er hat die Hoffnung, dass sich endlich mal etwas zumindest ein erstes Stück bewegen könnte.
    Der Zeitpunkt ist günstig. Putin hat im Ukraine-Konflikt einen Vorschlag gemacht, der im Westen als Entgegenkommen gewertet wird. UN-Friedenstruppen sollen in die Ostukraine geschickt werden. In der verfahrenen Lage ist es zumindest ein konkretes Angebot zu Verhandlungen. Doch eine westliche Antwort steht noch aus. Für eine vorsichtige Annäherung zwischen den Europäern und Russland spricht auch das Vakuum, das US-Präsident Donald Trump mit seiner schwer kalkulierbaren Außenpolitik schafft. Es lässt Gestaltungsspielraum für andere Großmächte wie China und Russland.
    Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke präsentierten in Moskau ihr gemeinsam verfasstes Buch.
    Günstig ist unter Umständen auch, dass sich in Deutschland gerade eine neue Regierung formiert. Welche Haltung sie in der Russland-Politik einnehmen wird, ist noch unklar. Aus der FDP kamen bereits Forderungen, Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben und die Krim-Annexion zunächst als “dauerhaftes Provisorium” akzeptiert werden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das vermutlich kaum zu machen sein. Trotzdem darf man auf die Gespräche der Jamaika-Unterhändler über Russland gespannt sein.
    Auch in Russland steht bald eine Wahl an. Im März entscheiden die Russen, wer Präsident sein soll. Putin hat seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber alle rechnen mit seiner Wiederwahl. Es wird sich zeigen, ob der Besuch Steinmeiers ein neues Tauwetter einleitet. Es wäre zu wünschen.

    (rt deutsch/dpa)
    25.10.2017 18:33 Uhr
  • Moskau: Bundespräsident Steinmeier bei Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten
    Als erster deutscher Bundespräsident seit sieben Jahren ist Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmorgen zu einem Russland-Besuch aufgebrochen. In der Hauptstadt Moskau wird er am Nachmittag Präsident Wladimir Putin treffen.
    25.10.2017 12:51 Uhr