Monday, October 26, 2015

Wie sourverän ist Deutschland?

Der nachfolgende Artikel enthält viele wissenswerte Informationen. Die uns vom Imperium aufoktroyierte Einschränkung unserer Souveränität widerspricht allerdings dem Völkerrecht. Beide deutsche Staaten waren Voll- Mitglieder der Vereinten Nationen. Für die geeinte Republik gilt dieser Status weiter. Wir müssen uns als Bürger der Bundesrepublik auf den Standpunkt desVerfassungs- und Völkerrechts stellen und unsere gewählten Vertreter sind an ihren Amtseid  zu erinnern, demgemäß sie Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden haben. Wir lehnen den uns zugedachten Vassallen-Status ab. (Bloggerin)

WAS IST DEUTSCHLAND? SOUVERÄNER STAAT ODER BESETZTES LAND?

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Was die PolitikerInnen dazu sagen
Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. Es wird gesagt, dass sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag gebe.
Betrachtet man aktuellen Entwicklungen und Vorgangsweisen der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und vor allem den USA, kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass Deutschland nicht ganz Souverän sein kann. Da ist z.B. die Nichthandlung der deutschen Regierung in Bezug auf die NSA Abhöraffäre und die generelle Hörigkeit Deutschlands gegenüber den USA. Auch die zahlreichen US-Militärbasen und die US-Drohnenmanöver, die von Deutschland aus gesteuert werden, sind hier zu nennen.
Zudem gehört sicherlich auch das Diktat der USA, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Schließlich muss man auch die NATO-Verträge beachten und die Stellung Deutschlands bei der aktuellen NATO-Schnell-Eingreiftruppe „Speerspitze“ in diesem Kontext sehen. All das gab und gibt Anlass dazu, sich das einmal genauer anzusehen. Die Frage war, was die verschiedenen deutschen und internationalen Politiker, Militärs, Historiker, andere Personen sowie Gerichtsurteile und das Deutsche Grundgesetz dazu sagen.
Die Haager Landkriegsordnung
Mit “Haager Landkriegsordnung“ wird das im Jahr 1907 auf der zweiten Haager Friedenskonferenz beschlossene Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges bezeichnet. Sie wird ergänzt durch die Genfer Konventionen. Nach der Haager Landkriegs-Ordnung, HLKO, Artikel 43, muss ein Besatzer alles tun, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen. Wenn ein Land besetzt ist, und die vorige Verfassung nicht mehr anwendbar, so kann ein Grundgesetz erlassen werden, damit diesem HLKO-Artikel genüge werden kann.
Originalzitate von Politikern, Politikerinnen und anderen Personen, von 1948 bis 2014
Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes: “Wir haben unter Bestätigung der Alliierten Vorbehalte, dass Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Und wenn man nun fragt, wo dann die Grenzen gegenüber dem Vollstaat gegenüber der Vollverfassung seien, nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall.
Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden; 1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragment entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten.
Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube das über diesen Tag kein Zweifel besteht, an dem Tage an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung und beschlossene Verfassung in Kraft tritt. 2. Für ein Gebiet eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist. Das also nichts hineinragen kann über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann, an hoheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders, und mag es anders sein. Hier ist räumliches offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen.“
Zitat von Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist(1931 – 2010): “ […] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]
[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“
“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.” Zitat Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes.
Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysil, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014: „1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss. Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden. Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die völlige Souveränität wieder herzustellen!“
Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagte über das deutsche Bundesgesetz: „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ – BUNTE, 14.2.1991. S.94.
Die BRD-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, „einen Unterwerfungsbrief“ unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.
Egon Bahr dazu 2009: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, „einen solchen Unterwerfungsbrief“ zu unterschreiben. Schließlich sei er der Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … „Also habe auch unterschrieben“ – und er hat nie wieder darüber gesprochen.“, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.
Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit: „In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.“, JF.16.10.2011.
Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des Buches “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ (erschienen im Februar 2013), sagte in einem Interview: „1955 ist das Besatzungsstatut abgeschafft worden. In einem Deutschland-Vertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanterweise Vorbehaltsrechte und unter anderem wurde da den Alliierten vorbehalten, dass sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können. Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge. Ich will nur sagen, dass Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsrecht geregelt. Ein weiterer Vertrag kam mit dazu, dass war der Nato -Vertrag, und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert werden. Und das geht so weiter, die ganze Geschichte. Dass spannende ist nun, dass bei den 2+4 Verhandlungen, also 1990, als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschland-Vertrag obwohl wir jetzt frei und souverän geworden sind, eben durch Noten, im Austausch von Noten, beibehalten worden ist. Und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag.
Und seitdem befinden sie sich also die Amerikaner in unserem Land. Nach wie vor, ich sage es salopp, auf Besatzungsgrundlage. Dass heißt es ist kein Vertrag zwischen Gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der Bundeskanzler Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich, die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt, und sagt wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort. Und seit dem haben wir auch hier in der Bundesrepublik gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet. Das heißt, sie haben die Lufthoheit, die können von dort aus auch abhören, sie können vor allem, amerikanisches Recht anwenden. Sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, sie können ihr Material über die ReinMein-Air-Base in die USA schaffen, und so wieder. Also hier hat das enorme Konsequenzen, dass ist das Wichtige an der NSA Affäre, für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zweitens über die Rechtsstaatlichkeit“
Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“
Prof. Dr. Josef Foschepoth, äußert sich in einem Interview mit dem Magazin “Hintergrund” folgendermaßen: “Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschland-Frage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und – wie ich erstmals herausgefunden habe – es kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte, der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt, hinzu. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung. Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum – mit Einwilligung der Bundesregierung oder vielleicht auch ohne – errichten darf.”
Die Zeitung Welt, berichtete am 10.11.2001, S.9: „Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfair auf Nato und EU. Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.“
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068): “Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“.
Alexej Fenenko, Russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem RIA Novosti Interview, zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung (2010): „Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.“
General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea: „Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus. Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.“
Zudem erklärte Odom auch unverhohlen: „Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.“
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005: “Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Sigmar Gabriel sagte in Dortmund am 27.02.2010: “Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“
Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen oder die Bundestagsabgeordneten? Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: “Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat, wir sind kein Land wie Frankreich.“
Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011: “Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation, Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert ist vollkommen Wahnsinnig.“
Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes: “… die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Der ehemalige Finanzminister von Deutschland Theo Waigel bekundete 1989, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover, folgendes: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“
Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest: “Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes.“
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada;
“(…) der Gerichtshof (1) stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)
(2) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)
(3) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)
(4) stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)
(5) lehnt einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)“
Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.
Das Deutsche Reich wäre der Rechtsstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig bzw. nicht existent.
Und mit der Bild Zeitung machen die USA in Deutschland Politik nach ihrem Sinne. Andreas von Bülow, gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an, sagte 2013: „Bei der Springer-Presse weiß ich nur, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist. Und damit haben Sie, wenn Sie die deutschen Kanzler von SPD oder CDU nehmen, die erklären: wir regieren das Volk mit der Bild Zeitung und dem Fernsehen.“
Gregor Gysil, Die Linke, am 08.08.2013: “Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013 könnte man das nicht einmal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde das wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts hört man.“
Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher, sagte in einem Interview, dass er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gegeben hat folgendes: “Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.“
Die USA haben im Dezember 2014 bekannt gegeben, dass sie 2015 die Zahl ihrer Kampfpanzer in Europa auf 150 erhöhen werden. Der Großteil soll zunächst in US-Militärbasen in Deutschland „in Position gebracht“ werden. Erst im Januar diesen Jahres hatten die USA 29 neue Abrams Kampfpanzer auf ihren Militärstützpunkt in Grafenwöhr, Oberpfalz, gebracht. “Dies wird so weitergehen” bestätigt der General Hodges und verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Panzer auch 2016 aufrechterhalten wird.
Zu den amerikanischen Übungstruppen, die auch nach Deutschland gebracht werden sollen, sagte General Hodges am 04. November 2014, in einem Telefon-Interview mit AFP, folgendes: “Die US-Truppen werden kommen, trainieren und dann zurückkehren. Die Ausrüstung wird aber hier bleiben.“
Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes: „Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses.“
Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth, der tagesschau.de gegenüber: “Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA.“
Josef Foschenpoth, zur NSA Abhöraffäre: “Wir müssen weiter zurückgehen, bis in unmittelbar in die Nachkriegszeit als die Alliierten nach Deutschland kamen, dass Land besetzten und natürlich ein Interesse daran hatten, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr für Europa und die Welt ausgehen. Und die Amerikaner entwickeln eine Strategie der doppelten Eindämmung. Und ein wesentliches Instrument der Strategie war die Überwachung Deutschlands, aber auch natürlich der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten. So ist im Laufe der Zeit ein umfassendes System entstanden, dass sehr stark auf die Mitwirkung der Deutschen angewiesen war. So sind in gewisser Weise der NSA in Deutschland, die Nachrichtendienste in Westdeutschland, BND und Verfassungsschutz im gegenseitigem Tandem dermaßen gewachsen und größer geworden. Beide waren aufeinander angewiesen.
Die Bundesregierung ist verpflichtet seit den frühen Jahren, zunächst natürlich unter dem Besatzungsstatut dann unter den Vorbehaltsrechten der Alliierten, die dann in den Nato Truppenstatut beschrieben wurden und schließlich ins G10 Gesetz von 1968 eingeflossen sind. Also es gibt eine Rechtliche und Völkerrechtliche Grundlage engster Zusammenarbeit, nicht nur für die Nachrichten und Geheimdienste, sondern selbstverständlich auch für diese Bundesregierung welche die Dienste schließlich steuern müssen.
Ein Vorbehaltsrecht ist ein fortleben des Besatzungsrechtes der Alliierten. Diese Vorbehaltsrechte im Bereich des Notstandes und der Überwachung müssten im G 10 Gesetz von 1968 beseitigt worden sein. Dieses ist formal richtig, faktisch aber nicht. Inhaltlich waren sie schon im Nato Truppenvertrag fortgeschrieben waren, durch weitere Geheimvereinbarungen fest im Detail ausgearbeitet wurden, und schließlich auch in entsprechenden Noten zwischen der amerikanischen und der Bundesregierung vereinbart worden. Darin legten beide Seiten fest, dass auch nach Aufhebung der Vorbehaltsrechte alle Überwachungsrechte der Alliierten weiterhin erhalten bleiben in Deutschland.“
Artikel 79 des deutschen Grundgesetzes:
“(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Es herrscht also in Deutschland, laut dem geltenden Grundgesetz (Artikel 79 Absatz 1), noch immer das Besatzungsrecht, denn sonst müsste dies ja auch nicht explizit abgebaut werden.
Der Absatz 3 wurde nach 1990 hinzugefügt. Laut diesem Artikel ist es unzulässig die Grenzen des Landes zu verändern. Der Wirkungsbereich wird also nie verändert. Juristen sehen darin eine Entgültigkeitserklärung des Grundgesetzes. Weil das deutsche Volk oder die Ausbreitung des deutschen Volkes nicht identisch ist mit der Ausbreitung oder der Grenzziehung bezüglich dessen was man Bundesrepublik Deutschland nennt. Somit kann der Artikel 146 nie in die Tat umgesetzt werden, denn dort soll ja ein deutsches Volk in freier Abstimmung eine eigene Verfassung beschließen.
Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes
Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.
Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD: „Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ “Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.“
Was müsste Deutschland machen?
Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“
http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

Russland Zurück auf der Weltbühne. Rainer Rupp


»Waldai«-Konferenz: Präsident Putin sichtlich zufrieden mit außenpolitischem Coup in Syrien.  Intervention im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta.
Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussionsklubs »Waldai« im russischen Sotschi hat Präsident Wladimir Putin durchgreifende Kritik an der Militärstrategie und der Außenpolitik der USA und der NATO auf den Punkt gebracht. Dies betrifft einerseits die wahnwitzige Einordnung einiger in Syrien operierender Terroristengruppen als »gemäßigt«. Aber auch westliche Planspiele mit einem Atomkrieg, bzw. mit nichtnuklearen Entwaffnungsschlägen, die in ihrer Wirkung jedoch der von Nuklearwaffen gleichkommen, brachte er zur Sprache....  -   ....An anderer Stelle beschuldigte Putin die USA des Versuchs, wider das Völkerrecht globale Nuklearpolizei sein zu wollen. In diesem Kontext erwähnte er den Iran und die aggressive Rolle, die Washington dort gespielt hat. Dabei war die »hypothetische nukleare Bedrohung durch den Iran ein Mythos«, so der russische Präsident. Aber Washington weigere sich, daraus die Schlussfolgerungen für seinen »Raketenabwehrschirm« in Osteuropa zu ziehen (siehe unten). Zugleich warnte Putin, dass einige Atommächte zu glauben scheinen, dass es einen Weg gebe, um die »Gegenseitigkeit« der Zerstörung, kurz: MAD (mutually assured destruction), im Fall eines Nuklearkriegs ausschließen zu können.....
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WALDAI: ABM-Vertrag.doc: Putin: Die USA haben gelogen
 Auf den Konferenzen des Internationalen Diskussionsklubs »Waldai«, der 2004 auf Initiative der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti entstand, wird Wert auf die direkte Benennung von Problemen gelegt und nicht auf diplomatisches Gerede um den »heißen Brei« herum.   Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor den am Donnerstag in Sotschi zusammengekommenen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern aus Ost wie West enthielt denn auch einige starke und geradlinige Aussagen. Zum Beispiel zum sogenannten Raketenschutzschirm, den die NATO in Osteuropa und in der Türkei errichtet, angeblich, um iranische Atomraketen abzuwehren. Und zum Umgang Washingtons mit seinen Verbündeten.   jW dokumentiert Passagen der Rede Putins:
 "Wie ich schon mehrfach gesagt habe, haben alle Versuche, ein Weltmodell der einseitigen Dominanz zu schaffen, zu einem Ungleichgewicht im System des Völkerrechts und der globalen Regeln geführt, was nichts anderes als eine Bedrohung bedeutet und auf die Gefahr hinausläuft, dass die politische, wirtschaftliche oder militärische Konkurrenz außer Kontrolle gerät.....


Lawrow und Kerry zufrieden über konstruktiven Verlauf der Syrien-Gespräche in Wien



Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, erklärte, es wäre erforderlich, ein Dutzend Akteure in Gespräche über eine politische Lösung der Syrienkrise einzubinden. Diese reichten von internationalen Organisationen über regionale Interessenträger – insbesondere Iran und Ägypten. 

Lawrow und Kerry zufrieden über konstruktiven Verlauf der Syrien-Gespräche in Wien
Quelle: Ruptly
Am Freitag hielten die Außenminister Russlands, der USA, der Türkei und Saudi Arabiens in Wien Gespräche über den Syrienkonflikt ab. „Zahlreiche externe Akteure und nicht nur die vier, die in Wien präsent waren, sind offenkundig in die Syrienkrise involviert“, sagte Lawrow nach dem Treffen. „Deshalb haben wir angeregt, unsere künftigen Treffen in einem repräsentativeren Format abzuhalten, das eine größere Reichweite an regionalen Mächten abdeckt. Wir haben dabei insbesondere Iran und Ägypten angesprochen.“
Obwohl Treffen dieser Art „vernünftigerweise“ etwa ein Dutzend Staaten und Organisationen, inklusive der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Kooperation umfassen könnte, sollte das Format jedoch nicht „ins Endlose ausgeweitet“ werden, so Lawrow. Der russische Außenminister betonte jedoch, die anhaltende Krise im Nahen Osten und in Nordafrika betreffe nicht nur die arabischen Länder, die Türkei und den Iran, sondern „die gesamte islamische Welt“.
US-Außenminister John Kerry nannte das Treffen „konstruktiv und produktiv“ und erklärte, die im Rahmen des Treffens zur Sprache gebrachten Ideen könnten einen positiven Einfluss auf Veränderungen in Syrien haben. Kerry wollte auch die Möglichkeit einer Einladung des Irans zur Teilnahme an den Syriengesprächen nicht ausschließen und stellte gegenüber Bloomberg in Aussicht, Teheran könnte „möglicherweise“ für eine Teilnahme an den Gesprächen angefragt werden. Er sagte, die nächste Syrien-Gesprächsrunde könnte bereits am nächsten Freitag stattfinden.
Auch die außenpolitische Sprecherin der EU, Federica Mogherini, bestätigte die Notwendigkeit, die Worte Lawrows ernst zu nehmen und sagte am Freitagabend, die EU-Position bestehe darin, dass „alle relevanten regionalen und internationalen Akteure involviert sein sollen.“ Auch pflichtete sie der Idee bei, den Iran zu den Friedensgesprächen einzuladen. „Unser offener Kanal zum Iran ist etwas, das wir aktiv nutzen, und ich hoffe, der Iran kann Teil dieses Prozesses sein“, erklärte Mogherini.
Während des Treffens in Wien schlug Lawrow zudem vor, die USA, Saudi Arabien und die Türkei sollten dem russisch-jordanischen Informationsteilungsmechanismus beitreten, um die militärischen Operationen in Syrien koordinieren zu können.
„Ich schlug vor […], unsere amerikanischen, saudischen und türkischen Partner sollten diese Möglichkeit ebenfalls nutzen“, so Lawrow gegenüber Journalisten, „dieser Mechanismus würde es erlauben, alle Probleme auszuräumen, die uns davon abhalten, den IS, Al-Nusra und andere terroristische Gruppen effektiv auszuschalten.“
Er erklärte, die vier Länder könnten auch im Rahmen der von Präsident Putin ins Auge gefassten Initiative kooperieren, die Russland vorgeschlagen hatte und eine „wechselseitige Koordinierung der Ziele“ sowie die Erstellung einer Liste der Terrorgruppen zum Inhalt habe.
Der russische Außenminister erklärte jedoch auch, dass „unsere Partner dies immer noch vermeiden“ und fügte hinzu, es gäbe „Kriterien, die eine Definition terroristischer Organisationen erlauben, darunter die Liste des UN-Sicherheitsrates wie auch die nationalen Listen in den europäischen Ländern, den USA und der Russischen Föderation.“http://www.rtdeutsch.com/35050/international/lawrow-und-kerry-zufrieden-ueber-konstruktiven-verlauf-der-syrien-gespraeche-in-wien/

Quelle

"Les États-Unis viennent de perdre leur domination militaire" Thierry Meyssan

 La Russie vient de démontrer en Syrie sa capacité à brouiller les communications électroniques nécessaires aux guerres contemporaines

Une sacree lecon a l'Otan! A must read!


L’armée russe affirme sa supériorité en guerre conventionnelle
par Thierry Meyssan


L’intervention militaire de Moscou en Syrie n’a pas simplement retourné le sort des armes et semé la panique parmi les jihadistes. Elle a montré au reste du monde, en situation de guerre réelle, les capacités actuelles de l’armée russe. À la surprise générale, celle-ci dispose d’un système de brouillage capable de rendre l’Alliance atlantique sourde et aveugle. Malgré un budget bien supérieur, les États-Unis viennent de perdre leur domination militaire.

L’intervention militaire russe en Syrie, qui devait être un pari risqué de Moscou face aux jihadistes, s’est transformée en une manifestation de puissance qui bouleverse l’équilibre stratégique mondial [1] Conçue au départ pour isoler les groupes armés des États qui les soutiennent en violation des résolutions pertinentes du Conseil de sécurité, puis les détruire, l’opération a conduit à aveugler l’ensemble des acteurs occidentaux et leurs alliés.

Stupéfait, le Pentagone est divisé entre ceux qui tentent de minimiser les faits et de trouver une faille dans le dispositif russe et ceux qui, au contraire, considèrent que les États-Unis ont perdu leur supériorité en matière de guerre conventionnelle et qu’il leur faudra de longues années pour la récupérer [2].

On se souvient qu’en 2008, lors de la guerre d’Ossétie du Sud, les Forces russes étaient certes parvenues à repousser l’attaque géorgienne, mais avaient surtout montré au monde l’état déplorable de leur matériel. Il y a dix jours encore, l’ancien secrétaire à la Défense Robert Gates et l’ancienne conseillère nationale de sécurité Condoleezza Rice parlaient de l’armée russe comme d’une force de « second rang » [3].

Comment donc, la Fédération russe est-elle parvenue à reconstruire son industrie de Défense, à concevoir et à produire des armes de très haute technologie sans que le Pentagone ne mesure l’ampleur du phénomène et qu’il se laisse distancer ? Les Russes ont-ils utilisé toutes leurs nouvelles armes en Syrie ou disposent-ils d’autres merveilles en réserve ? [4]

Le désarroi est si grand à Washington que la Maison-Blanche vient d’annuler la visite officielle du Premier ministre Dmitry Medvedev et d’une délégation de l’état-major russe. La décision a été prise après une visite identique d’une délégation militaire russe en Turquie. Inutile de discuter des opérations en Syrie, car le Pentagone ne sait plus ce qui s’y passe. Furieux, les « faucons libéraux » et les néo-conservateurs exigent la relance du budget militaire et ont obtenu l’arrêt du retrait des troupes d’Afghanistan.

De manière on ne peut plus étrange, les commentateurs atlantistes qui assistent au dépassement de la puissance militaire US dénoncent le danger de l’impérialisme russe [5]. Pourtant la Russie ne fait ici que sauver le Peuple syrien et propose aux autres États de travailler en coopération avec elle, tandis que les États-Unis lorsqu’ils détenaient la prééminence militaire ont imposé leur système économique et détruit de nombreux États.

Force est de constater que les déclarations incertaines de Washington durant le déploiement russe, avant l’offensive, ne devaient pas être interprétées comme une lente adaptation politique de la rhétorique officielle, mais pour ce qu’elles exprimaient : le Pentagone ignorait le terrain. Il était devenu sourd et aveugle.


Un système de brouillage généralisé

On sait, depuis l’incident de l’USS Donald Cook en mer Noire, le 12 avril 2014, que l’armée de l’Air russe dispose d’une arme lui permettant de brouiller tous les radars, circuits de contrôle, systèmes de transmission d’information, etc. [6]. Dès le début de son déploiement militaire, la Russie a installé un centre de brouillage à Hmeymim, au nord de Lattaquié. Subitement, l’incident de l’USS Donald Cook s’est reproduit, mais cette fois dans un rayon de 300 kilomètres ; incluant la base Otan d’Incirlik (Turquie). Et il persiste toujours. L’événement s’étant produit durant une tempête de sable d’une densité historique, le Pentagone a d’abord cru que ses appareils de mesure avaient été déréglés avant de constater qu’ils sont brouillés. Tous brouillés.

Or, la guerre conventionnelle moderne repose sur le « C4i » ; un acronyme correspondant aux termes anglais de « command » (maîtrise), « control » (contrôle), « communications », « computer » (informatique) et « intelligence » (renseignement). Les satellites, les avions et les drones, les navires et les sous-marins, les blindés et désormais même les combattants, sont reliés les uns aux autres par des communications permanentes qui permettent aux états-major de commander les batailles. C’est tout cet ensemble, le système nerveux de l’Otan, qui est actuellement brouillé en Syrie et dans une partie de la Turquie.

Selon l’expert roumain Valentin Vasilescu, la Russie aurait installé plusieurs Krasukha-4, aurait équipé ses avions de conteneurs de brouillage SAP-518/ SPS-171 (comme l’avion qui survola l’USS Donald Cook) et ses hélicoptères de Richag-AV. En outre, elle utiliserait le navire espion Priazovye (de classe Project 864, Vishnya dans la nomenclature Otan), en Méditerranée [7].

Il semble que la Russie ait pris l’engagement de ne pas perturber les communications d’Israël —chasse gardée US—, de sorte qu’elle s’interdit de déployer son système de brouillage au Sud de la Syrie.

Les aéronefs russes se sont fait un plaisir de violer un grand nombre de fois l’espace aérien turc. Non pas pour mesurer le temps de réaction de son armée de l’Air, mais pour vérifier l’efficacité du brouillage dans la zone concernée et pour surveiller les installations mises à dispositions des jihadistes en Turquie.

Si l’Otan a toujours la possibilité de photographier depuis des satellites la construction des bases militaires russes en Syrie, elle ne peut plus ni écouter les communications radio, ni visualiser les déplacements des hommes et des matériels. En outre, l’Otan ne peut plus contrôler à distance ses propres appareils, ni communiquer avec ses hommes lorsqu’ils entrent dans la bulle de protection russe.


Des missiles de croisière ultra-performants

Enfin, la Russie a utilisé plusieurs armes nouvelles, comme 26 missiles furtifs de croisière 3M-14T Kaliber-NK, équivalents des RGM/UGM-109E Tomahawk [8]. Tirés par la Flotte de la mer Caspienne —ce qui n’avait aucune nécessité militaire—, ils ont atteint et détruit 11 cibles situées à 1 500 kilomètres de distance, dans la zone non-brouillée —afin que l’Otan puisse apprécier la performance—. Ces missiles ont survolé l’Iran et l’Irak, à une altitude variable de 50 à 100 mètres selon le terrain, passant à quatre kilomètres d’un drone états-unien. Aucun ne s’est perdu, à la différence des états-uniens dont les erreurs se situent entre 5 et 10 % selon les modèles [9]. Au passage, ces tirs montrent l’inutilité des dépenses pharaoniques du « bouclier » anti-missiles construit par le Pentagone autour de la Russie —même s’il était officiellement dirigé contre des lanceurs iraniens—.

Sachant que ces missiles peuvent être tirés depuis des sous-marins situés n’importe où dans les océans et qu’ils peuvent transporter des têtes nucléaires, les Russes ont rattrapé leur retard en matière de lanceurs.

En définitive, la Fédération de Russie serait détruite par les États-Unis —et vice-versa— en cas de confrontation nucléaire, mais elle serait gagnante en cas de guerre conventionnelle.

Seuls les Russes et les Syriens sont en capacité d’évaluer la situation sur le terrain. Tous les commentaires militaires provenant d’autres sources, y compris des jihadistes, sont sans fondement car seuls la Russie et la Syrie ont une vision du terrain. Or, Moscou et Damas entendent profiter au maximum de leur avantage et maintiennent donc le secret sur leurs opérations.

Des quelques communiqués officiels et des confidences des officiers, on peut conclure qu’au moins 5 000 jihadistes ont été tués, dont de nombreux chefs d’Ahrar el-Sham, d’al-Qaïda et de l’Émirat islamique. Au moins 10 000 mercenaires ont fui vers la Turquie, l’Irak et la Jordanie. L’Armée arabe syrienne et le Hezbollah reconquièrent le terrain sans attendre les renforts iraniens annoncés.

La campagne de bombardements devrait se terminer à la Noël orthodoxe. La question qui se posera alors sera de savoir si la Russie est autorisée ou non à terminer son travail en poursuivant les jihadistes qui se réfugient en Turquie, en Irak et en Jordanie. Faute de quoi, la Syrie serait sauvée, mais le problème ne serait pas résolu pour autant. Les Frères musulmans ne manqueraient pas de chercher une revanche et les États-Unis de les utiliser à nouveau contre d’autres cibles.

Vidéo :

7 oct. 2015
This night ship strike group of the Russian Navy launched cruise missiles against ISIS infrastructural facilities in Syria.

    À retenir :
    - L’opération russe en Syrie a été conçue pour priver les groupes jihadistes du soutien étatique dont ils disposent sous couvert d’aide à des « opposants démocratiques ».
    - Elle a exigé l’usage d’armes nouvelles et s’est transformée en une démonstration de force russe.
    - La Russie dispose désormais d’une capacité de brouillage de toutes les communications de l’Otan. Elle est devenue la première puissance en matière de guerre conventionnelle.
    - Cette performance a attisé la discorde à Washington. Il est trop tôt pour dire si elle sera favorable au président Obama ou si elle sera utilisée par les « faucons libéraux » pour justifier un accroissement du budget militaire.


Thierry Meyssan


[1] “Russian Military Uses Syria as Proving Ground, and West Takes Notice”, Steven Lee Myers & Eric Schmitt, The New York Times, October 14, 2015.
[2] “Top NATO general : Russians starting to build air defense bubble over Syria”, Thomas Gibbons-Neff, The Washington Post, September 29, 2015.
[3] “How America can counter Putin’s moves in Syria”, by Condoleezza Rice, Robert M. Gates, Washington Post(United States), Voltaire Network, 8 October 2015.
[4] La seule étude disponible est bien en dessous de la réalité : Russia’s quiet military revolution and what it means for Europe, Gustav Gressel, European Council on Foreign Relations, October 2015.
[5] « Russisches Syrien-Abenteuer : Das Ende der alten Weltordnung », Matthias Schepp, Der Spiegel, 10. Oktober 2015.
[6] « Qu’est-ce qui a tant effrayé l’USS Donald Cook en Mer Noire ? », Réseau Voltaire, 14 septembre 2014.
[7] « Cu ce arme ultrasecrete a cîstigat Putin suprematia în razboiul radioelectronic din Siria ? », Valentin Vasilescu, Ziarul de gardã, 12 octobre 2015. Version française : « L’arme ultrasecrète qui permet à Poutine d’assoir sa suprématie dans la guerre radio électronique en Syrie ? », Traduction Avic, Réseau international.
[8] “KALIBRating the foe : strategic implications of the Russian cruise missiles’ launch”, by Vladimir Kozin, Oriental Review (Russia), Voltaire Network, 14 October 2015.
[9] Après avoir annoncé le contraire, les États-unis ont dû admettre les faits : “First on CNN : U.S. officials say Russian missiles heading for Syria landed in Iran”, Barbara Starr & Jeremy Diamond, CNN, October 8, 2015. “Moscow rejects CNN’s report on Russian missile landing in Iran”, IRNA, October 8, 2015. “Daily Press Briefing”, John Kirby, US State Department, October 8, 2015. “Пентагон не комментирует сообщения о якобы упавших в Иране ракетах РФ”, RIA-Novosti, October 8, 2015.