Monday, April 13, 2015


Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 
Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.
Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.
Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.
Gomart sagte wörtlich:
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“
Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren.
Gomart ist ein erfahrener Offizier der französischen Armee wurde erst im Jahr 2013 zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt.
Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.
Steinmeier sagte, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. „Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.“ Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden.
Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.
Breedlove hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.
In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden. Dass die offizielle Nato-Version über die Ukraine nun ausgerechnet von Frankreich als unrichtig bezeichnet wird, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer gewissen Delikatesse.
US-Präsident Barack Obama hat vor einigen Wochen überraschend zum Rückzug geblasen und die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen. Im Zuge dieser Ausbildung werden auch die rechtsextremen Milizen in der Ukraine von den Amerikanern ausgebildet. Sie sollen in die reguläre ukrainische Armee integriert werden, dürfen aber weiter autonom agieren. Die Rechtsextremen lehnen das Minsker Abkommen ab.
Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russen gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen hat.
Die Nato hält in ihrer Kommunikationslinie weiter Kurs: Russland verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine, meldet die  FAZ unter Berufung auf anonyme Nato-Kreise: „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine.“  Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme.
Die Nato habe hervorgehoben, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen, referiert die FAZ. Gemeint seien die Modelle T-80 und T-90. Im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Rebellen nun über mehr russische Waffen als zuvor.
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Assemblée nationale
Commission de la défense nationale et des forces armées
Mercredi 25 mars 2015
Séance de 9 heures
Compte rendu n° 49
Présidence de Mme Patricia Adam, présidente
Audition du général Christophe Gomart, directeur du renseignement militaire, sur le projet de loi relatif au renseignement
Yemen RT Op-Edge
Everything about the war on Yemen is a smokescreen. Concealed behind the smoke is a tale of geopolitics and petro-politics that aims to control the Bab-el-Mandeb Strait and the Gulf of Aden.

Das Minsk II Abkommen/Agreement

12:11PM GMT 12 Feb 2015
• Immediate and full ceasefire in particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts of Ukraine and its strict fulfilment as of 00.00 midnight (Kiev time) on Feb. 15, 2015.
• Pull-out of all heavy weapons by both sides to equal distance with the aim of creation of a security zone on minimum 50 kilometres apart for artillery of 100mm calibre or more, and a security zone of 70km for MLRS and 140 kilometres for MLRS Tornado-S, Uragan, Smerch and tactical missile systems Tochka U.
– for Ukrainian troops, from actual line of contact;
– for armed formations of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts of Ukraine, from the contact line in accordance with the Minsk memorandum as of Sept. 19, 2014
• The pullout of the above mentioned heavy weapons has to start no later than the second day after the ceasefire and finish within 14 days.
• This process will be assisted by OSCE with the support of the Trilateral Contact Group.
• Effective monitoring and verification of ceasefire regime and pullout of heavy weapons by OSCE will be provided from the first day of pullout, using all necessary technical means such as satellites, drones, radio-location systems etc.
• On the first day after the pullout a dialogue is to start on modalities of conducting local elections in accordance with the Ukrainian legislation and the Law of Ukraine “On temporary Order of Local Self-Governance in Particular Districts of Donetsk and Luhansk Oblasts,” and also about the future of these districts based on the above mentioned law.
• Without delays, but no later than 30 days from the date of signing of this document, a resolution has to be approved by the Verkhovna Rada of Ukraine, indicating the territory which falls under the special regime in accordance with the law “On temporary Order of Local Self-Governance in Particular Districts of Donetsk and Luhansk Oblasts,” based in the line set up by the Minsk Memorandum as of Sept. 19, 2014.
• Provide pardon and amnesty by way of enacting a law that forbids persecution and punishment of persons in relation to events that took place in particular departments of Donetsk and Luhansk Oblasts of Ukraine.
• Provide release and exchange of all hostages and illegally held persons, based on the principle of “all for all”. This process has to end – at the latest – on the fifth day after the pullout (of weapons).
• Provide safe access, delivery, storage and distribution of humanitarian aid to the needy, based on an international mechanism.
• Define the modalities of a full restoration of social and economic connections, including social transfers, such as payments of pensions and other payments (income and revenue, timely payment of communal bills, restoration of tax payments within the framework of Ukrainian legal field)
• With this aim, Ukraine will restore management over the segment of its banking system in the districts affected by the conflict, and possibly, an international mechanism will be established to ease such transactions.
• Restore full control over the state border by Ukrainian government in the whole conflict zone, which has to start on the first day after the local election and end after the full political regulation (local elections in particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts based on the law of Ukraine and Constitutional reform) by the end of 2015, on the condition of fulfilment of Point 11 – in consultations and in agreement with representatives of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts within the framework of the Trilateral Contact Group.
• Pullout of all foreign armed formations, military equipment, and also mercenaries from the territory of Ukraine under OSCE supervision.
Disarmament of all illegal groups.
• Constitutional reform in Ukraine, with the new Constitution to come into effect by the end of 2015, the key element of which is decentralisation (taking into account peculiarities of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts, agreed with representatives of these districts), and also approval of permanent legislation on special status of particular districts of Donetsk and Luhansk Oblasts in accordance with the measures spelt out in the footnotes, by the end of 2015.

Günter Grass ist tot und "Die Atommacht Israel gefährdet" - im Verein mit seinen westlichen Verbündeten weiterhin "den ohnehin brüchigen Weltfrieden""

Wir trauern um Günter Grass.



Was gesagt werden muss

Günter Grass warnt in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreisträger deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen.
Das Gedicht von Günter Grass
Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.
Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.
Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?
Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.
Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß. 
Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten. 
Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.
Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.
Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.
Quelle: Was gesagt werden muss - Kultur - Süddeutsche.de www.sueddeutsche.de/..

Paul Craig Roberts sees "Hope on the Horizon" Coming from Greece


 Washington in its arrogance, seeing itself as “indispensable,” poses a continuing threat to the lives of hundreds of millions of people. The extraordinary number of dead that Washington has murdered in the 21st century – ”The American Century” – is dismissed as “collateral damage” in the “war on terror.”
The war on terror is a hoax. It is a creation of the evil neoconservatives who intend Washington’s world hegemony and Israel’s hegemony from the Nile to the Euphrates. The rest of mankind has realized that Washington’s drive for world hegemony means the entire human race will be dismissed as “collateral damage” as Washington establishes itself as the “exceptional, indispensable country.” The country whose will is above the rule of law and whose morality is non-existent.
The stark reality is that America, which wore the White Hat during the Cold War, now wears the Black Hat, and Russia and China have traded the Black Hat for the White Hat. The hope for mankind no longer resides in the West, which has entered a militarized gestapo existence conducting war against its own citizens and the world at large.
Aggression is the hallmark of 21st century Washington and its captive European vassal states. There has not been a 21st century year without slaughter of innocents by “Western civilization”.
In this interview with Eric King – speak of the hope that comes from revulsion at the looting of southern Europe by fellow EU members and the American hedge funds. If southern Europeans can find the intelligence to comprehend that the New York and German financial interests have decided to destroy the prospects of southern Europeans for the sake of the profits of American and northern European financial interests, European peoples, brainwashed into the grand glorious prospects of being an EU member, might realize the treachery to which they were subjected and leave the exploitative system known as the European Union, a system designed to destroy the sovereignty of European nations.
Powerful Russia stands there as an alternative. As does China. If the Greek government has the sense to default to those who are determined to exploit and to destroy Greece, Italy and Spain will follow. Russia and China are waiting with open arms, and unlike the Western governments, Russia and China are not bankrupt.
Without southern Europe NATO is a non-entity. The Brzezinski and neocon doctrines of Washington controlling Eurasia come to naught. Without NATO Washington’s pretense of speaking for “the world community,” that is, for the white people, rings hollow.
We have to pray for life. Unless Washington can be isolated life on earth has dim prospects.
Paul Craig Roberts, paulcraigroberts.org

"Washington' s Economic War Against Russia Utterly Stupid." V. Katasonov

Anti-Russia Economic Sanctions Prove Western Banking System to Be Nothing but House of Cards

...According to the last year’s research done by the International Monetary Fund, only 30% out of 300 European banks have the structure and reserves to guarantee profit for a long time compared to 80% in the United States. The European banking system is on its last legs. As Paul Craig Roberts says – it may be brought down as a house of cards. It’s enough for Russian to introduce a moratorium on debt payments. If Greece joins in – the collapse is inevitable... If the European system collapses, the banks of the United States will be next...  
Valentin KATASONOV | 11.04.2015