Friday, October 3, 2014

Deutsches und chinesisches Gedenken: 25 Jahre Mauerfall und 65 Jahre Volksrepublik China, Ein Beitrag von Irene Eckert


Die sogenannte deutsche  Wiedervereinigung, die heute gefeiert wird, steht unter keinem guten Stern. Anders als die Errungenschaften des chinesischen  Milliarden-Volkes, das den Hunger  überwunden  und in der Welt ein Mitspracherecht errungen hat, steht es leider um die Leistungen unseres Volkes im  historischen Rückblick. Deutsches  Gedenken ist  und bleibt vorerst trauriges Gedenken. Daran ändert vorerst auch das - anlässlich des 3. Oktober -  aus allen medialen Kanälen triefende Selbstlob wenig. Sämtliche Anläufe aus eigener Kraft ein demokratisches Land zu werden, sind gescheitert. Am 18. März 1848 ließ der preußische König Friedrich Wilhelm IV vor dem Berliner Schloß  auf  demokratische Bürger  schießen, die  ganz bescheiden und friedlich eine Verfassung verlangten. Die revolutionäre Bewegung des Jahre 1848 wurde  bald deutschlandweit im Blut erstickt. So konnte die Reichseinigung nicht auf demokratischer Grundlage erfolgen, sondern erst im Ergebnis mehrerer Kriege Jahrzehnte später. Am 18. Januar 1871 erfolgte sie als triumphale, den französischen Nachbarn demütigende Geste, vom Schloße Versailles aus, der einstigen Residenz des Sonnenkönigs, als Kaiserkrönung. Die französischen Kommunarden in Paris waren zuvor niederkarätscht worden mit Hilfe deutscher Truppen.
Am 9. November 1918 wurde im Ergebnis eines verlorenen Weltkrieges die  stets ungeliebte Republik ausgerufen.  Die   soziale Demokratie, die mit ihr kam, immerhin ein Fortschritt, sollte nicht lange wären.  Der erste Reichspräsident Ebert, ein Sozialdemokrat, hasste die Revolution, die sie hervorgebracht hatte, wie die Sünde. Bereits 5 Jahre später 1923 putschte in München der Reichswehr-General Ludendorff, Stellvertreter Paul von Hindenburgs, zusammen mit dem Emporkömmling Adolf Hitler, vorerst ohne Erfolg. 10 Jahre später gelang es diesen  nach wie vor einflussreichen Kreisen aber  die Demokratie  wieder abzuschaffen. Der 9. November wurde zum Gedenktag der Nazis, den sie wiederum 5 Jahre später mit der Reichspogromnacht von 1938 in ihrem Sinne feierten. Die Vernichtung jüdischen Lebens und ihrer Geschäfte ging als  "Reichskristallnacht " in die Geschichte ein.
Ein Jahr später - am 1. September  1939 - griffen diese erbärmlichen Kreise unter dem duldsamen Auge der USA und anderer Interessenten  schon wieder zur Weltmacht und trugen das Entsetzen gemeinsam mit ihren Verbündeten rund um den Globus. 10 Jahre danach war Deutschland wieder zergliedert. Es gab jetzt  zwei deutsche Staaten.  Am 23. Mai  1949 trat mit dem Inkraftreten des Grundgesetzes und der  damit besiegelten Gründung der Bundesrepublik  auch die von Adenauer  und den Amerikanern gewollte Spaltung Deutschlands in Kraft. Nach dem Motto des ersten  Bundeskanzlers: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb." Wieder hatten wir also keinen wirklichen Anlass zum Feiern. Daraufhin erfolgte unter dem Schutz der Sowjetunion  am 7. Oktober 1949 die Gründung der DDR als erster sozialistischer Staat auf deutschem Boden. Auch in diesem  Teilstaat sah man in Anbetracht der Spaltung Deutschlands keinen Anlass zum Jubeln.  Am 17. Juni 1953, kaum drei Monate nach  Stalins Tod, gab es in der "SBZ", wie die DDR in westdeutschem Sprachgebrauch etikettiert wurde, Anlass zu Arbeiterunruhen. Hintergrund war die von dem unseligen  neuen sowjetischen  Staatschef Chruschtschow verordnete Erhöhung der Arbeitsnormen in Ostdeutschland, zur rascheren Begleichung der Kriegsschulden (!). Das führte gewollter Maßen zu Unmut. Die DDR-Regierung fand Wege, diese Anordnung rückgängig zu machen, aber der Schaden war bereits erfolgt, das Vertrauen erschüttert. Westdeutschland wusste unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten  die Gunst der Stunde in deren, nicht in seinem  Sinne zu nutzen und schuf einen "gesamtdeutschen Feiertag". Der 17. Juni blieb als Gedenktag erhalten, ein Tag, an dem der sozialistisch geprägte Teilstaat  angeblich auf demonstrierende Arbeiter hatte schießen lassen. Eigentlich auch wieder kein Tag zum Feiern, aber immerhin ein arbeitsfreier Tag, ein Feiertag eben. Dieser wurde dann abgeschafft, nachdem es durch jahrzehntelange Wühlarbeit und innere Misswirtschaft schließlich  gelungen war, die DDR zu zertrümmern und dem westdeutschen Gebilde einzuverleiben. Ausgerechnet am einem 9. November  im Jahre 1989 fiel die "innerdeutsche" Mauer.  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Im "Einigungsvertrag" von 1990, der die deutsche "Wiedervereinigung" besiegelt, an einem Tag, den  viele lieber als Tag des vorübergehenden Sieges  der Konterrevolution  betitelt wissen wollen, wurde der 3. Oktober fortan zum Tag der Deutschen Einheit erklärt und somit der 17. Juni als Feiertag abgeschafft. Etwa um dieselbe Zeit fiel der Buß-und Bettag weg, der auch ein nationaler Freitag gewesen war. Die Arbeitnehmer haben also das Nachsehen. Eine neue  gemeinsame,  auf demokratischem Wege  erarbeitete deutsche Verfassung trat nicht - wie ursprünglich vorgesehen -  an die Stelle des Provisoriums  "Grundgesetz". Demokratie wo bist  und bleibst du? Auch die im Grundgesetz enthaltenen Vorschriften für den Friedenserhalt (Artikel 25 und 26 GG)  und die Berufung auf den sozialen Charakter (Art. 20.) unseres  "demokratischen Rechtsstaates" werden zunehmend ausgehebelt.
Der 3. Oktober wird jedesmal begleitet durch ein Anschwellen der Hezttiraden gegen den ehemaligen "Arbeiter- und Bauernstaat", der ein "Unrechts-Staat" gewesen sein soll, ein Gebilde also, das es völkerrechtlich gar nicht gibt. In diesem 25. Jubiläumsjahr wurden gar die Renten für ehemalige Systemgegner der DDR um sage und schreibe 20% (!) angehoben. Unterdessen gilt für die übrigen ehemaligen  DDR-Bürger noch immer ein Rentenstrafrecht und andere Diskriminierungen. Währenddessen bilden zwei ehemalige Systemkonforme die Spitze unseres deutschen  Staatswesens. Der ehemalige Leiter der Stasi-Untersuchungsbehörde, der Theologe Joachim Gauck beklagt die Glückseligkeit der Deutschen und votiert für 's robuste Zupacken an allen Fronten. Frau Merkel, in der DDR noch promovierte Physikerin und Paffers-Tochter, hält sich eng an die US-amerikanische Schrittgeschwindigkeit in allen Fragen und gibt  dem Imperium keinen Anlass für Klagen.
Kein Anlass zur Freude,  keine Feierstimmung in Anbetracht des zu beobachtenden Niedergangs der Weltmacht, an deren Seite wir stolz in den Abgrund schreiten. Allerdings müssen wir in Anbetracht der Schrillheit der Töne doch Mut fassen. Kein selbstbewusster Sieger sieht sich zu solchem Hohn gegenüber dem Unterlegenen veranlasst.
Echte Freude kann unterdessen aufkommen, wenn wir nach Fernost schauen.  Das einst kolonisierte und schwer gedemütigte chinesische Kulturvolk hat seit 1949 ganz eigene Entwicklungswege beschritten. Durch Aufs- und Abs hindurch ist das chinesische Volk angesichts seiner 65. Jahrfeierlichkeiten zu beglückwünschen. Anlässlich ihres Nationalfeiertages am 1. Oktober verweisen wir auf die Worte seines Staatspräsident Xi Jinping, der das 65. Gründungsjubiläum der Volksrepublik  wie folgt gewürdigt hat:
 Mit der Gründung der Volksrepublik sei für die Chinesen die Möglichkeit eröffnet worden, ihr eigenes Land, ihr Schicksal und ihre eigene Gesellschaft zu gestalten und zu bestimmen. Langjährige Bemühungen hätten China historische Durchbrüche auf seinem Weg erleben lassen. Inzwischen habe für die mehr als eine Milliarde Chinesen ein umfassender bescheidener Wohlstand realisiert werden können.
Erfolgreich sei China auch auf der internationalen Bühne, so Staatspräsident Xi Jinping weiter. Mit ihrer unabhängigen und friedlichen Außenpolitik habe die Volksrepublik stets das Streben nach Frieden und gemeinsamer Entwicklung der Welt verkörpert.
Dies werde auch künftig so sein, fügte Xi Jinping hinzu:
„In der Zukunft werden wir gemeinsam mit den Völkern unseren eigenen Weg begehen. Wenn wir die Entwicklung als Hauptaufgabe betrachten, müssen wir auf Reformen und Innovation setzen. Zudem muss der Entwicklungsweg friedlich sein. Die Kommunistische Partei Chinas muss bereit und fähig sein für die Aufgaben der Zukunft. Wir müssen auf Zurückhaltung und Umsicht bestehen und auf Arroganz und Blenderei verzichten. Und wir müssen das Volk und alle Nationalitäten zusammenschließen und vertreten."
Um die Aufgaben in China bewältigen zu können, müsse die KP Chinas eine Schlüsselrolle spielen, bekräftigte Xi Jinping. Und er fügte hinzu:
„Wir müssen auf einer strengeren Selbstverwaltung und Aufsicht bestehen. Die Selbstreinigung und die Selbstvervollkommnung sowie Reformen innerhalb der Partei müssen weiter gefördert werden. Wir dürfen nie unsere Ideale verraten und dürfen uns nie vom Volk entfernen."


Solidarität mit GAZA ist keine "antisemitische Hetze"

Gaza ist aus den Nachrichten verschwunden. Der Alltag
 im zerstörten zerschossenen Gefängnis ist
nicht mehr medienwirksam. Dass dort Menschen leiden, verzweifeln, ohne Hoffnung auf Besserung leben müssen, bleibt uns weitgehend verborgen. Auch den wenigen (?) kritischen Israelis. Unsere Freundin E. fragte bei den erregten Diskussionen mit Israelfreunden (am Rande der Kundgebung am 14.9. am Brandenburger Tor) immer wieder: "Ja, ich verstehe ja, dass Israelis Angst vor Angriffen haben. Doch was tut Israel für den Frieden?" Die Nachrichen, die wir über das Netz bekommen, zeigen: wenig, eher werden Spannungen erhöht, eher wird Macht und Gewalt ausgeübt, eher werden Ansätze zu Gesprächen blockiert durch weiteren Siedlungsbau, durch Polemik gegen die politischen Vertreter der Palästinenser, durch Verteufelung der Kritiker ("Antisemiten") statt durch Eingehen auf die Kritik. Wie kann das weitergehen? Wo sind in Israel und wo sind in unserer Politik die Ansätze, die zu Lösungen führen könnten? Was können wir tun, um die Menschen in Israel aus dieser lang eingeübten Rolle des sich selbst bemitleidenden Opfers herauszuholen und ihnen klar zu machen, dass sie Täter sind, die sich zu ihren Taten zu stellen haben.

Und hinter dem Rauchvorhang der Kriegshandlungen im Umfeld von Syrien und Irak und unberührt von Kritik aus allen Teilen der Welt fährt Israel fort, durch Blockade, durch Besatzung, durch Polizei- und Militärterror das Leben der Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland einzuschränken, und die Hoffnung, soweit es sie überhaupt noch gab, auf Frieden, auf Zukunft zu zerstören. Aber das gelingt nicht! Die Palästinenser beweisen ein unglaubliches Maß an Beharrlichkeit, wie z.B. der Fall des Künstlers Read Issa aus Gaza zeigt, eines Künstlers, den wir vor einigen Jahren in Genf kennenlernten und dessen Entschlossenheit uns beeindruckte, als er trotz der Möglichkeit, weiter im Ausland zu leben und arbeiten nach Hause, ins belagerte Gaza zurückkehrte. Jetzt sehen wir ihn wieder, auf Fotos, vor den Trümmern seines Elternhauses, mit beschädigten Gemälden und immer noch voll Lebens- und Schaffenswillen.

Siehe http://electronicintifada.net/blogs/sarah-irving/gaza-artist-displays-paintings-rubble- bombed-home und
https://www.youtube.com/watch?v=Rnx_llkMWII

Hilflos? BDS kann nicht mehr ignoriert werden. Es zeigt zumindest die Wirkung, dass in den USA die AIPAC auf eine Gesetzgebung drängt, die die Unterdrückung von gegen Israel gerichteten Boykott-Maßnahmen ermöglichen soll.

 In diesem Zusammenhang soll auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP dazu instrumentalisiert werden, europäische Unternehmen von BDS abzuschrecken:

The most powerful pro-Israel lobbying organization, AIPAC, is working on drafting legislation that would aim to counter the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) campaign against Israel, two sources familiar with the situation told BuzzFeed News.The legislation, which has not yet been introduced and has been in the process of being drafted for months, would aim to prevent U.S. companies from participating in the campaign without infringing on Americans’ First Amendment rights to political speech. It would also try to make the Transatlantic Trade and Investment Partnership being negotiated between the U.S. and E.U. conditional on whether the E.U. takes action to stop BDS.

(Quelle: http://www.buzzfeed.com/rosiegray/pro-israel-activists-aim-to-block-boycott-movement-with-legi?utm_term=4k3dxbj#23df9vf )

Wenn wir unsere Hilflosigkeit und unsere Wut gemeinsam mit unseren palästinensischen Freunden und mit kritischen Juden bei Kundgebungen in Kritik an Israel münden lassen, werden wir in unsäglicher Arroganz des „Antisemitismus“ geziehen. Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat sich nicht gescheut, in einem Zeitungsinterview vor drei Wochen zu fordern, die Polizei solle doch bitte gegen diejenigen vorgehen, die sich im Internet kritisch zu Israel äußerten – die gäben ja dort sogar ihre Identität preis, so dass man sie leicht belangen könne.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen antisemitische Hetze im Internet. Viele, die im Internet gegen Juden "wetterten und Stimmung machten",  unter schrieben mit  ihren richtigen Namen, sagte der Präsident des Zentralrats, Graumann, der «Passauer Neuen Presse» am vergangenen  Samstag. «Es wäre gar nicht so schwer, sie zu belangen. Hier müssen die Ermittler konsequenter eingreifen.»
Graumann ergänzte: «Mir wird manchmal schlecht bei Ausmaß und Unverfrorenheit der Hetze in den Blogs. So viel Häme und Hass, die über mich und alle anderen Juden in Deutschland ausgegossen werden - das hat es noch nie gegeben.»

Ist das, worum  wir  kritischen Stimmen uns bemühen "antisemitsche Hetze"? Keinesfalls, eher scheinen die bedingungslose Solidarität des Zentralrates und der DIG sowie anderer mit Israel befreundeten  Organisationen angesichts der  Gewalt der Geschehnisse etwas Suizidales zu haben: Kluge Analysten sagen seit einiger Zeit, dass Israel dabei sei, sich selbst zu vernichten.

Viele Israelis spüren, dass die eigentliche Gefahr für Israel nicht von außen kommt, sondern von der eigenen Politik und dem  ihr eigenen Militarismus. verschuldet ist. Wir sind also nicht "antisemitisch", wir sind solidarisch mit den vielen Israelis und den vielen Juden außerhalb Israels, die voll Sorge auf den Weg blicken, den Israel eingeschlagen hat.

Wir würden auch  die Antisemitismusvorwürfe eher gelassen zur Kenntnis nehmen, wüssten wir nicht aus eigener Beobachtung (siehe Issa-Prozesses 2010, http://www.themen.palaestina-heute.de/Issa-Prozess/issa-prozess.html ), dass es viel Kraft und Geld kostet, sich wieder aus den Fängen einer zur Anklage gewordenen Beschuldigung zu befreien. Im Falle der Filmemacher Stefanie Landgraf und Johannes Gulden  ("Wir weigern uns Feinde zu sein") ging der Versuch, sich gegen den absurden Vorwurf des Antisemitismus zu wehren, keineswegs  glimpflich aus. Die beiden konnten sich das finanzielle Risiko einer Revision des erstinstanzlichen Urteils einfach nicht leisten . Siehe unter: http://www.literatur.palaestinaheute.de/Filme/Wir_weigern_uns__Feinde_zu_sei/wir_weigern_uns__feinde_zu_sei.html  Der Film ist jetzt  leicht verändert in einer Kinoversion unter dem Titel "Liebe Grüße aus Nahost" zu erhalten: http://www.terramedia-online.de/aktuelles/unsere-filme/liebe-gruesse-aus-nahost.html

Wir  versuchen unbeirrt, Menschen aufzuklären über das wirkliche  Geschehen in Nahost,  über die Situation der Palästinenser auch  in Israel, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.


Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7
14129 Berlin
030-80582724
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