Tuesday, August 12, 2014

Legenden des Gazakonfliktes


Zwei Legenden prägen die Berichterstattung und Kommentierung dieses neuesten Krieges gegen Gaza: Israel handele in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts und die Situation sei zwischen Israelis und Palästinensern so verfahren und aussichtslos, dass niemand eine Lösung dieser mörderischen Verklammerung wisse. Beide Legenden sind alt und beherrschen schon seit Jahrzehnten die Druckspalten und Sender der Medien. Beide sind grundfalsch, haben sich aber durch ihre permanente Wiederholung tief in das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit eingraviert.
Die These vom Selbstverteidigungsrecht ist Israels Basisrechtfertigung für alle Gewalt, die sie als Besatzungsmacht an den Checkpoints, mittels täglicher Razzien, Inhaftierungen und Zerstörungen bis hin zu den periodischen massiven Kriegsüberfällen ausübt. Der Widerstand der Palästinenser, ob in einzelnen Selbstmordattentaten und Gewaltattacken oder durch die primitiven Raketen aus Gaza, wird generell als Terror stigmatisiert, dem jede Rechtfertigung fehlt. Diesem Muster folgt nicht nur die amerikanische Administration unter Obama und Kerry, sondern auch weitgehend alle europäischen Regierungen einschließlich der deutschen. Den deutschen Medien ist es eine unhinterfragbare Selbstverständlichkeit, sodass es auf der gleichen Stufe der Unantastbarkeit angelangt ist wie die Beschwörung des Existenzrechts Israels. Doch die rechtliche Bewertung von Gewalt und Krieg ist eine ganz andere, wenn man die UNO-Charta und das geltende Völkerrecht zugrunde legt.
Nicht Palästina hält Israel besetzt, sondern umgekehrt Israel hält seit 1967 palästinensisches Territorium besetzt. Dies gilt auch für den Gazastreifen, obwohl Israel 2005 seine Truppen und Siedler abgezogen hat. Die anschließende Blockade von Land, See und Luft aus ist in den folgenden Jahren von Israel so ausgebaut und verschärft worden, dass der Streifen in den Status der Besatzung zurückversetzt worden ist. Dies wird auch vom deutschen Außenamt so gesehen. Im kolonialen Völkerrecht des 19. Jahrhunderts konnte sich die Kolonialmacht bei der Niederschlagung des Widerstands der Kolonisierten noch auf sein Verteidigungsrecht berufen. Das ist mit dem Ende der Kolonialreiche jedoch vorbei und lebte im Besatzungsrecht des 20. Jahrhunderts nicht wieder auf.
Die Besatzung ist jedoch Ausgangspunkt aller Probleme und der Gewalt dieser Region. Sie ist eine vom humanitären Völkerrecht der Haager Konventionen von 1907 und Genfer Konventionen von 1949 mit zahlreichen Rechten aber auch Pflichten ausgestattete Form der Kriegsführung. So erlaubt Art. 55 der Haager Landkriegsordnung von 1907 dem besetzenden Staat nur, die natürlichen Ressourcen des besetzten Landes, ob es Erdöl oder Erdgas, Wasser oder Wälder, Steinbrüche, Ackerland oder Plantagen als Verwalter zu benutzen. Er darf es nicht für sich allein ausbeuten, sondern nur insoweit, als Ertrag und Gewinn der einheimischen Bevölkerung zugute kommt. Die militärischen Interessen der Besatzung müssen auf die zivilen Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Dafür hat die Zweite Genfer Konvention eine Reihe von Besatzungspflichten kodifiziert: so die Regelung des Arbeitseinsatzes und die Versorgung mit Lebensmitteln und ärztliche Fürsorge (Art. 51 ff. II. Genfer Konvention). Privateigentum darf nur dann und auch nur mit Entschädigung requiriert werden, wenn es für die Zwecke der Besatzung notwendig ist. Die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung auf besetztem Gebiet ist ohne Ausnahme verboten (Art. 46 ff. II. Genfer Konvention). Eine auch nur oberflächliche Betrachtung der Besatzungspraxis der Israelis zeigt, dass sie keine dieser Pflichten erfüllt, ja sie durch ihre Siedlungs- und Blockadepolitik vorsätzlich und mit den radikalsten Mitteln verletzt.
Besatzung ist darüber hinaus nur zeitlich begrenzt berechtigt, solange sie militärisch für die Sicherheit der Besatzungsmacht notwendig ist. Das ist ein dehnbarer Begriff. Für Israel hat sie sich im Laufe der Jahrzehnte allerdings von einer Bedingung für seine Sicherheit in eine Bedrohung verwandelt. Der UNO-Sicherheitsrat, die Generalversammlung und der Internationale Gerichtshof in Den Haag haben sie wiederholt als völkerrechtwidrig bezeichnet und den Rückzug Israels gefordert. Schon lange gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für die Besatzung. Der von der israelischen Regierung eingeführte und auch von der deutschen Regierung übernommene Begriff „Autonomiegebiete“ verschleiert gezielt den tatsächlichen und juristischen Status der besetzten Gebiete. Daran ändert sich nichts, dass Israel die Geltung der Genfer Konventionen für die palästinensischen Gebiete nicht anerkennt. Der Trick seiner Juristen lautet, die Konventionen gelten nur zwischen Staaten, zu denen die besetzten Gebiete jedoch nicht gehören. So simpel dieser Trick, so falsch ist er. Er verdreht das Schutzziel der Konventionen, welches nicht die Staaten, sondern die Menschen sind, egal wo und in welcher gesellschaftlichen Organisation sie leben.
Wer eine völkerrechtswidrige Besatzung aufrechterhält und seine Pflichten daraus nicht nur vernachlässigt sondern grob verletzt, dem steht nicht das Recht auf Selbstverteidigung zu. Er ist der Angreifer, gegen den Widerstand erlaubt ist. Die UNO-generalversammlung hat bereits 1974 mit den Resolutionen 3236 und 3327 die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Das bedeutete die Anerkennung des vollen Selbstbestimmungsrechts für das palästinensische Volk sowie das Recht, es mit allen Mitteln durchzusetzen. Schon damals erhielt die PLO einen Beobachterstatus bei der UNO, und der bewaffnete Kampf wurde als legitimes Mittel akzeptiert. Diese Rechte waren bereits den südafrikanischen Befreiungsbewegungen ANC, PAC und SWAPO, der angolanische MPLA und der FRELIMO in Mosambik zuerkannt worden. Im Gegensatz zu den afrikanischen Völkern ist der Kolonialstatus der Palästinenser immer noch nicht beendet – ihr Recht, ihre Befreiung auch mit militärischen Mitteln zu erkämpfen aber ebenfalls nicht. Dieser Widerstand der Palästinenser ist ebenfalls an das humanitäre Völkerrecht gebunden und verbietet den Angriff auf zivile Ziele. Die Raketen aus dem Gazastreifen sind daher ohne Zweifel völkerrechtswidrig. Sei es, dass sie auf Grund technischer Mängel oder durch programmierte Zielvorgaben keine Unterschied zwischen militärischen und zivilen machen. Dagegen sich zu schützen, ist das selbstverständliche Recht der Israelis. Sie tun das offensichtlich äußerst effektiv mit ihrem Luftabwehrsystem „iron dome“. Ihr Krieg gegen den Gazastreifen ist jedoch absolut unverhältnismäßig und daher völkerrechtswidrig.
Das mag alles angesichts des so ungleichen Kräfteverhältnisses der Gegner und des absolut desolaten Zustandes der militärischen Mittel der Palästinenser sehr theoretisch klingen. Ganz abgesehen davon, ob militärische Mittel in diesem Konflikt in dieser Zeit überhaupt noch ein Problem zu lösen vermögen. Ein Blick auf das in letzter Zeit so vielfach beschworene Völkerrecht vermag allerdings den einzig möglichen Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern, die auch den nächsten Waffenstillstand überdauert, offen zu legen: die Aufhebung der Besatzung. Ein Waffenstillstand ohne die Zusicherung, die Blockade zu beenden, verlängert den unerträglichen Zustand nur um weitere Jahre bis zum nächsten Ausbruch der Gewalt.
(Dieser von der FAZ bereits zur Veröffentlichung angenommene Artikel wurde dann ohne Angabe von Gründen dort nicht publiziert.)

"GAZA – Massaker ohne Ende" Fritz Edlinger/Österreichische Arabienhilfe


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GÖAB-Newsletter Nr. 77/2014
Posted am 12.8.2014



GAZA – Massaker ohne Ende

Seit letztem Sonntag ist also wiederum ein 72-stündiger Waffenstillstand in Gaza in Kraft, seit gestern laufen nach ägyptischer Vermittlung wieder Gespräche zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern, um einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen. Da die Positionen der verschiedenen Verhandlungspartner nach wie vor extrem weit voneinander entfernt sind, andererseits von den Vermittlern (Ägypten, USA) eine wirklich faire und neutrale Position nicht zu erwarten ist, dürfte es kaum zu einer Kompromisslösung kommen, welche den nunmehr bereits seit 7 Jahren andauernden Belagerungszustand des Gazastreifens spürbar abschwächen wird. Somit ist eher davon auszugehen, dass diesem neuerlichen Waffenstillstand wiederum eine Phase von bewaffneten Auseinandersetzungen folgen wird. Die leidtragenden dieser absolut inakzeptablen Situation sind weiterhin die fast 2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, welche gezwungen sind, im „größten Gefängnis der Welt“ zu überleben.

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir einige Berichte über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee sowie auch einen zusammenfassenden Artikel von Norman Paech (Legenden des Gazakonfliktes), der die eindeutig völkerrechtswidrige Vorgangsweise Israels erläutert. Übrigens sollte dieser Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht werden, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen nicht publiziert. Die Neutralität bzw. zumindest die journalistische Objektivität der Medien in Deutschland aber auch in Österreich ist uns ja aus den einseitigen Stellungnahmen der letzten Wochen bestens bekannt.

Fritz Edlinger

Siehe Anlage und folgende Berichte:

448 children killed in Israeli attacks on Gaza, UN says:

Israel deliberately attacking medical workers in Gaza, Amnesty says:

Gazan Doctor: Entire Families Have Vanished In Operation Protective Edge:




Israel’s Operation Protective Edge Stymied

Dmitry MININ | 12.08.2014 | 00:02

Israel’s offensive against HAMAS in the Gaza Strip is stymied. The operation Protective Edge has produced no results. With 2 thousand civilians dead and hundreds of houses demolished not a single mission is accomplished; no matter experts believe that Tsahal is the strongest Middle East force. The HAMAS leadership and armed formations command have suffered no losses; Israelis prefer not to remember their own first statements about complete elimination of the group. HAMAS still has the major part of its missiles stockpile intact. The missiles’ range covers the larger part of Israel, including Ben Gurion international airport. The network of tunnels dug under the territory of the Strip was partly destroyed and, probably, rapidly restored. Reaching the first densely populated areas Tsahal suddenly stopped and even pulled back…Then a large part of the Israeli army was withdrawn. It may entail a government crisis. Israel is at crossroads faced by the need to take urgent actions to rectify the situation. But there is no final decision on what to do in sight. Some ministers remember the experience of fighting Hezbollah in Lebanon. They offer to declare “Victory” and then concentrate efforts on reaching armistice at any price. Others, like Avigdor Lieberman, call for the war to proceed till the victorious end to have the mission really accomplished. Prime Minister Benjamin Netanyahu is still hesitant.
Jacob Kedmi, former head of Nativ special service, is an experienced political analyst and commentator. He tried to explain the behavior of the government. According to him, before the decision to start the operation the cabinet members had been informed on possible losses in case of complete occupation of the Gaza Strip. The predicted figures were stunning, so the ministers did not even bother to vote. 1 The hopes to undermine the morale of HAMAS fighters were in vain.
Tsahal evidently tries to evade urban warfare. The scenario of conquering the entire Gaza Strip, said to have been put before the security cabinet in the debate on tactics for the next phase of the operation, would have cost hundreds of lives of Israel soldiers and led to a five-year Israeli occupation for purging the territory of 20,000 terrorists and disabling their military machine.

The difficulty of eliminating the numerous tunnels in Gaza was confusing. The myth has it that the tunnels lead to Israeli populated areas to commit terrorist acts there. It’s not true because the nearest towns and villages are situated at the distance of 7-10 kilometers from the Palestinian sector’s edge; one needs a real subway train to reach the place of destination. There are only desert or rare kibbutzim with few workers, mainly coming from Thailand, on the Israeli side of the border. The tunnels are dug and well equipped since a long time ago. Initially the purpose was to overcome the blockade. Mainly the heavy weapons, including rockets, were transported not through tunnels but using ground routes at the time of unrest in Egypt as the Arab Spring unleashed by the president Obama’s Cairo speech was in full swing. It’s him the Israelis have to thank to having their cities bombed. By the way Israeli military destroyed the tunnels leading to Egypt and did it with delay. Cairo did it earlier because it was gravely concerned over close ties between Muslim Brothers and HAMAS. According to Israeli media, the military were surprised to find a real underground city in Gaza, something Israeli special services had failed to inform about.
The long history of stand-off with Palestinians has taught Israelis to effectively fight as they enter narrow streets with housed built close to each other and high fences hard to climb. Israel has the whole range of special weapons and equipment for such urban warfare. For instance, armed bulldozers to break through to the place of destination along the shortest way, curbed barrel weapons to shoot (corner shots) safely from around the corner, air and sea intelligence gathering equipment, ground radars immediately offering a bearing in case a target pops up. The entire staff happened to be useless this time. The fighters moving underground can get to the enemy’s rear positions undetected or lay explosives on the way of armor and vanish underground. The tunnels leading to Israel are dug to allow fighters approach Tsahal block posts and bases along the Gaza perimeter. Israeli experts say the tunnels are like an underground submarine going deep into the enemy’s positions.
Abu Leit, one of commanding officers of the Izz ad-Din al-Qassam Brigades,the military wing of Hamas, said the group learned well the lessons of the operation Cast Lead in 2008. Under the Israeli’s air strikes a strategic decision was taken to relocate the warfare underground. HAMAS started to use timers to launch rockets from special camouflaged launchers. To prevent treason the majority of fighters don’t know each other. HAMAS has a 30 thousand strong force. The tactics envisage actions with forces divided into small groups. Only group members know each other personally. Few top commanders, like Muhammed Deif, for instance, are known. It complicates the mission for Israeli intelligence. Even if there is a traitor inside a group he cannot provide information on the fighters of other groups. Only a few engineers have access to secret maps and know how many tunnels actually exist and where exactly they lead to. The majority of tunnels going beyond the Gaza Strip borders are kept secret till the very last moment before the operation.
Normally experts believe this kind of tactics appeared as the Hezbollah experience in Lebanon was studied. But the combat actions in Lebanon were just a start. The military art greatly evolved in Syria. This tactics are often effectively used by the anti-Assad opposition. HAMAS learnt the lessons well. By the way, in Syria the rebels are advised on underground war by the instructors from the West, or even Israel. He, who sows the wind, reaps the whirlwind. Damascus has spent years to learn the way to counter the tactics but it’s too early to say if there are efficient ways to wage underground war. I wonder how much time Israel will spend to invent countermeasures.
No wonder HAMAS has no plans to surrender under the circumstances. It is adamant insisting on its 10 conditions for cease-fire, including:
1.      Mutual cessation of the war and withdrawal of tanks to previous locations and the return of farmers to work their land in the agricultural border areas.
2.      Release of all the Palestinians detained since 23 June 2014 and improvement of the conditions of Palestinian prisoners, especially the prisoners from Jerusalem, Gaza and Palestinians of the interior [present-day Israel].
3.      Total lifting of the siege of Gaza and opening the border crossings to goods and people and allowing in all food and industrial supplies and construction of a power plant sufficient to supply all of Gaza.
4.      Construction of an international seaport and an international airport supervised by the UN and non-biased countries.
5.      Expansion of the maritime fishing zone to 10 km and supplying fishermen with larger fishing and cargo vessels.
6.      Converting the Rafah crossing into an international crossing under supervision of the UN and Arab and friendly countries.
7.      Signing a 10-year truce agreement and deployment of international monitors to the borders.
8.      A commitment by the occupation government not to violate Palestinian airspace and easing of conditions for worshipers in al-Aqsa mosque.
9.      The occupation will not interfere in the affairs of the Palestinian government and will not hinder national reconciliation.
10.  Restoration of the border industrial areas and their protection and development.

The ongoing talks between Palestinians and Israelis on the situation settlement evoke no great expectations. One of the stumbling blocks is the demand for construction of port to be operated by Turkey and Norway. Israel stands like a real “protective edge” on the way of implementation of such plans. This is another indirect reason for sparking fighting in the region. Tel Aviv wants to maintain monopoly on natural gas extraction in the eastern Mediterranean; it won’t share it with Palestinians. The development of Gaza shelf area could entail a strong competition with Israel and give an impulse for economic development of Palestine. Norway has very rich experience of developing seabed gas fields. Naturally it stokes concern in Israel. The divisions over gas development are becoming one more obstacle on the way of Middle East peaceful settlement.
1http://www.youtube.com/watch?v=-8uVgVx-ZEw&list=UU_J-5n0COUTOz8XLNSl5J3Q
http://www.debka.com/article/24166/Iran-Al-Qaeda-took-note-of-curbs-on-IDF-vanquishing-Hamas-which-now-has-core-of-a-Palestinian-army-
http://www.strategic-culture.org/news/2014/08/12/israels-operation-protective-edge-stymied.html

Sind die Entscheidungsträger in den USA verlässlich gegen einen Krieg gegen Russland? Albrecht Müller Beitrag

 Auch wenn die USA natürlich nicht "verlässlich" sind, so sind sie doch nicht tollkühn genug, einen weiteren Krieg gegen einen mächtigen, hochgerüsteten Nachbarn anzutreten. Sie haben selbst vor Syrien gekniffen, ganz zu schweigen vom IRAN. Es geht  darum, sich nicht einschüchtern oder entmutigen zu lassen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Antikiregsfront aufzubauen, vor allem heißt das mental gegen die mediale Hetze anzuarbeiten. (Vorweg: Blogger-Kommentar: Ich teile die Meinung des  US-Bürgers Roger Strassburg.)
 NachDenkSeiten - Die kritische Website
Autor: Albrecht Müller


Das wird im weiteren Verlauf des Geschehens eine entscheidende Frage sein. – Am Gelingen der Nachdenkseiten, speziell der Hinweise des Tages, wirkt ein in Deutschland lebender Staatsbürger der USA mit, Roger Strassburg (= R.S.). Wir tauschen uns gelegentlich über die Kriegsgefahr und die USA aus. Dass die USA einen Krieg gegen Russland wollen könnten, hält er für unwahrscheinlich, ja geradezu für „hirnrissig“. Ein Krieg gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland sei auch wahltaktisch nicht von Vorteil (Siehe Anhang 1). Ich fürchte, R.S. täuscht sich. Ich möchte meine Sorge begründen. Dabei bleibt vorweg anzumerken: die USA sind nicht allein, andere Länder und Völker denken und verhalten sich ähnlich. Albrecht Müller.
  1. Die USA sind weit weg vom Schlachtfeld, jedenfalls weiter weg als zum Beispiel Moldawien oder Deutschland.
  2. Das US-amerikanische Volk spürt vom Krieg wenig; soweit etwas gespürt wird, betrifft das vor allem Randgruppen und die Unterschicht.
  3. Krieg wird von entscheidenden Personen als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet.
    Die „Misserfolge“ bei den Kriegen in Vietnam, im Irak und in Afghanistan haben an dieser grundsätzlich positiven Einstellung zum Krieg als Mittel der Politik offensichtlich nicht viel verändert. Ein gutes Beispiel dafür ist die gerade geäußerte Kritik von Hillary Clinton an Barack Obama. Sie macht Obama für den Aufstieg der Islamisten verantwortlich; er habe in Syrien militärisch zu wenig getan.
  4. Die Einteilung der Welt in Gut und Böse ist ein wichtiges Konstrukt für die ideologische Auseinandersetzung und zugleich ein Instrument zur Stärkung des eigenen Selbstbewusstseins.
    Je schlechter und böser der Gegner erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das angeblich Gute, der angeblich Gute.
  5. Nach dem weit gehenden Ende des Kommunismus als Gegner haben andere Gegner wie die Islamisten die Funktion des Feindes übernommen. Und Russland wird seit 1990 wieder zum Gegner aufgebaut.
  6. Ein Übriges tut die Einführung der Sorge um Demokratie und Menschenrechte in die internationale Auseinandersetzung.
    Damit ist es gelungen, auch „geborene“ Gegner kriegerischer Auseinandersetzungen als Hilfspersonal für die Politik der militärischen Interventionen zu gewinnen. Das gilt im Falle Deutschlands typischer Weise für die Grünen und Teile der SPD. Sie haben mit dem Jugoslawien Krieg die Zustimmung zu militärischen Einsätzen eingeübt und setzen jetzt im Falle der Ukraine und im Umgang mit Russland diese Politik fort.
    Den USA ist es in dieser Auseinandersetzung immer mehr gelungen, die eigenen Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie vergessen zu machen, jedenfalls nicht in das Nachdenken und das Urteil einzubeziehen. Die Verantwortlichen der USA lassen foltern, sie sperren Menschen ohne Gerichtsprozess ein, sie töten mit ausgefeilter Waffentechnik – nach eigenem Gutdünken und ohne ausreichende Prüfung und ohne rechtliche Prüfung sowieso.
  7. Den USA ist offensichtlich die Moral und das Rechtsbewusstsein abhandengekommen. Anders kann man die globale Überwachung von unzähligen Menschen nicht erklären.
    Allein schon die Verfolgung des US-Bürgers Snowden und die Verurteilung des Soldaten Manning zeigen, dass die Wertmaßstäbe von Demokratie und Menschlichkeit offensichtlich abhandengekommen sind. Die Staatsraison hat offenbar Vorrang.
  8. Die in den sechziger Jahren begonnene Politik des Gewaltverzichts und des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen sowie die Strategie des Wandels durch Annäherung haben in den politisch entscheidenden Kreisen des Westens keine einflussreichen Unterstützer mehr.
    Das Koordinatensystem ist verschoben, nach rechts könnte man sagen, jedenfalls in Richtung Krieg und den Einsatz von Gewalt auch in den internationalen Beziehungen.
    Die älteren Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr und Helmut Kohl in Deutschland erscheinen wie einsame Rufer in der Wüste, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
  9. Die Anwendung von Gewalt wird im Innern wie in den internationalen Beziehungen als zentrale Verhaltensregel betrachtet. Der Umgang im Innern prägt auch die internationalen Beziehungen.
    Siehe dazu Anhang 2 mit aktuellen Beispielen zur Gewaltbereitschaft.
  10. Krieg kann aus innenpolitischen und sogar aus wahlpolitischen Gründen hilfreich und sogar nützlich erscheinen.
    Die Meinung der Menschen zum Krieg ist keine stabile Größe. Sie kann mithilfe von Meinungsmache verändert werden. Dabei sagen Daten über die gegenwärtige Haltung zu den Kriegseinsätzen nichts darüber, welche Möglichkeiten zur Veränderung der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung es gibt. US-Regierungen haben mehrmals vorgeführt, wie man das macht. Die Kriegsbereitschaft wird mit Propaganda und auch mit Lügen, wie etwa der Behauptung, der irakische Präsident verfüge über Massenvernichtungswaffen, gefördert.
    Wir selbst haben in Deutschland und Europa erlebt, wie 1999 die Bereitschaft zur militärischen Intervention im Krieg gegen das Rest-Jugoslawien durch eine geschickte Medienarbeit der Verantwortlichen, im konkreten Fall des NATO-Sprechers Shea und des deutschen Verteidigungsminister Scharping, gefördert werden kann. Damals war zu erkennen, welchen Geschmack die maßgeblichen Medien einschließlich des Fernsehens an den täglichen Pressekonferenzen und den Fotos und Filmchen hatten. Kriege erhöhen die Einschaltquoten und das Programm ist billig zu produzieren; die Inhalte werden frei Haus geliefert.
  11. Die Medien in den USA wie auch die Medien bei uns bilden jedenfalls kein Gegengewicht und keine wirksame Kontrollinstanz.
    Das ist die bittere Erfahrung, die wir auch in Deutschland zur Zeit machen. Staunend stehen wir vor der Kriegsbegeisterung von Medien, die normalerweise für seriös gehalten werden. Gabor Steingart vom Handelsblatt hat gerade kritisch auf diesen Umstand hingewiesen. Siehe hier.
  12. Die USA haben ihren Einfluss auf wichtige Entscheider und Medien mithilfe von Lobbyarbeit und Public Relations so ausgebaut, dass sie auch für die übelsten Unternehmen Unterstützung erwarten können.
    Der Ausbau der PR Möglichkeiten und die Entpolitisierung vieler Parteien in den Partnerländern sind wichtige Voraussetzungen für diese Entwicklung.
    Die Nachdenkseiten haben mehrmals darauf hingewiesen. So zum Beispiel hier.
  13. In den Führungskreisen der USA gibt es offensichtlich keine Mehrheit für die Vorstellung von der friedlichen Zusammenarbeit und des Zusammenlebens der Völker. Mehrheitlich fühlen sie sich wohl berechtigt zum Weltpolizisten und zum Beherrscher anderer Völker.
  14. Destabilisierung wie in der Ukraine gehört zum Handwerkszeug. Die Destabilisierung Russlands ist offenbar vorgesehen.
    Anders kann man Äußerungen von entscheidenden Köpfen im Hintergrund, zum Beispiel des Neokonservativen Robert Kagan und des Beraters mehrerer Präsidenten Brzezinski nicht verstehen.
  15. Die Hardliner in den USA und in Russland könnten sich gegenseitig hochschaukeln.
  16. Finanzielle Interessen sprechen aus der Sicht mancher führenden Gruppen und Personen für die Destabilisierung anderer Länder.
    Die hohen Renditen der Reichen sind ohne Vermögenstransfers und Plünderung in der Regel nicht erreichbar.
  17. Und über allem schwebt feixend die Rüstungswirtschaft.
  • Anhang 1:
    Aus einer Mail von R.S. an A.M. vom 29.7.2014:
    Das “der Westen”, sprich die USA, einen Krieg gegen Russland wolle, halte ich nach wie vor für hirnrissig. Wenn wir so diabolisch gerissen sind, um so viel auf dieser Welt zu lenken, wie hier behauptet wird, dann kann man uns doch nicht gleichzeitig unterstellen, wir wären so dumm, einen Krieg gegen Russland anzetteln zu wollen. Russland mag ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächt sein, aber Russland ist nicht schwach, und ist immer noch eine Atommacht. Die Hetze gegen Russland mag ja ein Spiel mit dem Feuer sein, aber ich kann nicht nachvollziehen, weshalb “der Westen”, sprich die USA, einen offenen Krieg gegen Russland wollen soll. Das ist nicht logisch.
    Nachtrag 5.8.14:

    Ich glaube übrigens nicht, dass nach Afghanistan und Irak, dass ein neuer Krieg, gerade einer gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland, wahltaktisch von Vorteil wäre. Das wäre das letzte, was die Wähler jetzt wollen.

    Wie gesagt, auch wenn Du uns für skrupellos hältst, wir sind nicht blöd.
  • Anhang 2:
flattr this!
Blogger-Kommentar: Ich teile die Meinung des  US-Bürgers Roger Strrassburg, auch wenn die USA natürlich nicht "verlässlich" sind, so sind sie doch nicht tollkühn genug einen weiten Krieg gegen einen
mächtigen, hochgerüsteten Nachbarn anzutreten. Sie haben selbst vor Syrien gekniffen, ganz zu schweigen vom IRAN. Es geht aber Darm sich nicht einschüchtern oder entmutigen zu lassen. Unsere Aufgabe besteht darin eine Antikiregsfront aufzubauen.

Wider die wahrheitswidrigen. kriegstreiberischen Sprachregelungen

Über die Bedeutung von Manipulation durch Sprache und  die Notwendigkeit, die Dinge bei ihren wahren Namen zu nennen


Ein Beitrag von Irene Eckert nach der Wiederaufnahme und Verschärfung des Terrors in GAZA und in der Ost-Ukraine, 11. August 2014


Bereits im alten China wusste Konfutse, dass die Richtigstellung der Begriffe eine der ersten Voraussetzungen für gutes Regieren ist. Das Wirken des antiken Philosophen der Alten Welt zielte auf „good governance“, auf Balance und Harmonie im Staate. Der Herrscher möge nicht dulden, dass in den Worten etwas in Unordnung kommt, das sei es, worauf alles ankäme, meinte der große Denker und Staatsberater der Antike.

In einer modernen Demokratie 'herrscht' laut klassischer Lehre das Volk. Demos das Volk, kratein die Herrschaft, so wollten es die alten Griechen. Demnach bestünde die erste Pflicht der Staatsbürger einer Demokratie darin, für Klarheit in den Begriffen zu sorgen, also dafür, dass die Worte das zum Ausdruck bringen, was sie zu sagen vorgeben. Das ist nämlich schon lange nicht mehr der Fall in unseren postmodernen Gesellschaften, wo alles möglich wird. Deswegen herrscht die 'Große Unordnung'. Oder hat diese übergroße Unordnung dafür gesorgt, dass die Spache verunreinigt und die Begriffe bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet wurden?

Auf alle Fälle herrscht sie, die „Große Hure Babylon“. Als 'Große Unordnung' bezeichnete Bert Brecht Faschismus und Krieg. Um die Falschheit dieser Zustände zu überwinden,  forderten die alten Denker und Dichter, begriffliche Klarheit. Die richtigen Worte müssten gefunden werden. Die Lügen seien vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Gedenken wir ihrer guten Ratschläge und nennen wir  die Dinge bei ihren richtigen Namen. Fangen wir mit dem Wichtigsten und Aktuellsten an,  mit den Vorgängen in GAZA, in der OST-UKRAINE und im weiteren Nahen Osten. Es sind dies Gebiete, wo gegenwärtig  die schlimmst-denkbare Unordnung menschliches Leben fast gänzlich zu verunmöglichen droht.
Sagen wir daher in deutlichen Worten, was ist.


Kein „KRIEG“ herrscht in GAZA – ein Massaker wird exekutiert


Es gibt keine zwei Seiten, die da gegen einander antreten im Kampfe. Was dort vor sich geht seit über einem Monat ist ein Pogrom (Rolf Verleger), ausgeführt mit modernster Kampftechnik gegen eine mehr oder weniger wehrlose, seit Jahren von der Außenwelt abgeschnittene Bevölkerung. Im einst wunderbaren, vom Handelsvolk der Philister bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer werden seit über 7 Jahren 1,8 Millionen Bewohner in einem Freiluft KZ festgehalten. Sie werden von einer hochgerüsteten bis an die Zähne bewaffneten Besatzungsmacht systematisch daran gehindert, sich mit Hife eigener Kräfte am Leben zu halten. Sie dürfen weder die Erde bestellen, noch etwas produzieren, noch Handel treiben, noch fischen, noch sich gefahrlos am Strand aufhalten, noch sollen ihre Kinder zur Schule gehen. Selbst die von der internationalen Gemeinschaft der UNO dafür bereit gestellten Institutionen wurden wieder und wieder feige aus der Luft bombardiert. Der ganze Landstrich musste schon vor dem Einsetzen des dritten israelischen Vernichtungsfeldzuges mit steter Regelmäßigkeit als Versuchsfeld für moderne Waffentechnik aus der Luft herhalten. Ausprobiert wurden Drohnen zur gezielten Tötung unerwünschter Personen, Phosphorbomben, Dime-Munition und so manches mehr.
Die immer unglaubwürdigeren, völkerrechtlich unhaltbaren Vorwände für derlei menschenverachtendes Vorgehen verweisen gebetsmühlenartig auf „Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas“. Ignoriert wird mit dieser verordneten Sprachregelung, dass die Hamas a) von Israel einst als Gegenkraft zur PLO ins Leben gerufen wurde b) dass sie heute die gewählte Vertreterin des palästinensischen Volkes ist und die einzig verbliebene und bis vor kurzem noch funktionierende Ordnungsmacht im hermetisch abgeriegelten GAZA-Streifen, c) dass dem unter Besatzung gezwungenen GAZA-Landstrich und seinen Vertretern ein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidungs- und Widerstandsrecht zusteht und last not least, dass die selbstgebastelten Raketen der GAZA-Bewohner so gut wie keinen Schaden auf seiten der Besatzungsmacht anzurichten vermögen.
Zu bedenken ist bei der Wortwahl auch, dass die jüngste „Entführung“ dreier israelischer Talmud-Schüler im Westjordanland nicht in GAZA stattfand und dass die für deren Tod Verantwortlichen bis heute nicht ausgemacht sind. Ganz zu schweigen von dem unerhörten Lynchmord an einem unschuldigen palästinensischen Kind, das israelische Fanatiker bei lebendigem Leibe verbrannt  haben.

Jüdische Tunnels zum Schmuggeln von Waren und Waffen ins Warschauer Ghetto: Selbstverteidigung, Palästinenser Tunnel ins Ghetto von  Gaza : Akte des Terrors
Die Vorwände, unter denen sich Israel auf sein heiliges „Selbstverteidigungsrecht“ beruft, sind also haltlos, an den Haaren herbeigezogen und möglicherweise sogar inszeniert.

Ungeachtet der noch zu klärenden wirklichen Abläufe gilt das Völkerrecht für alle Nationen groß und klein, ebenso das Recht auf Selbstverteidigung.

In der Ost-Ukraine führen keine „Separatisten“ einen „Bürgerkrieg“ - vielmehr wird ein ganzes Land von gedungenen Söldnern terrorisiert und in den Ruin getrieben

Wenngleich die Ukrainer noch nicht so lange leiden wie das palästinensische Volk, so ist doch gleichwohl ihr Schicksal nach dem Niedergang der Sowjetunion beklagenswert. Die ganze Ukraine war schon vor dem Maidan-Putsch zu einem der ärmsten Länder der Welt herabgesunken.
Die vom Westen, ganz besonders von den USA, ausgehaltenen Putschisten aber haben damit begonnen, ethnische Säuberungen an einem Teil ihrer Bevölkerung zu vollziehen. Was einst als Verbrechen gegen die Menschlichkeit galt (und im Falle Jugoslawiens gar als geheuchelte Kriegsursache herhalten musste), scheint in den Augen der Macher in der Ukraine noch nicht einmal mehr ein Kavaliersdelikt. Die Schuld für ihr teuflisches Vorgehen schieben sie einmal mehr auf die von ihren Machenschaften betroffenen Bevölkerungsteile, die sich ihrer Haut zu wehren suchen. Man versucht, sie ihrer Sprache zu berauben, man zwingt ihre natürlichen Verbündeten, auf die gebotene Solidarität, ja selbst auf humanitären Beistand zu verzichten und man schiebt ihnen eines der perfidesten Verbrechen überhaupt in die Schuhe: den Abschuss einer zivilenVerkehrsmaschine und den Tod von 298 unschuldigen Passagieren samt Flugzeugbesatzung.
Man schimpft sie, die ihr Leben verteidigen und ihr natürliches Recht: „Rebellen und Separatisten“. Man zwingt sie zu Waffen zu greifen und reagiert mit modernster Kriegsmaschinerie, die von Söldnern bedient werden müssen, da die Eigenen desertieren oder den Gestellunghsbefehl verweigern.

Die Bürger der Ost-Ukraine, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, die Kiewer nicht zu wählen, die eine föderalistische Lösung und die Gesprächsbeteiligung gefordert haben, werden zu 'Terroristen' hochstilisiert, während es sich wahrheitsgemäß um Selbstverteidigungskräfte handelt. Jene, von denen in Wirklichkeit der Terror ausgeht, erscheinen dagegen als Biedermänner und Legalisten, obwohl sie das gesamte Land ruinieren und ihren Geldgebern zum Fraße vorwerfen.


  • Die Ukraine ist der weiche Unterbauch des russischen Bären, an dessen unermessliche Rohstoffe der Westen umsonst heran will.
  • Vor dem GAZA-Streifen lagern reiche Öl- und Gasvorräte auf die westliche Interessen ihre Gier gerichtet haben.
  • Syrien birgt ebenfalls Gasvorräte und gilt als Durchgangsroute für Energietransporte und mehr.. Auch Syrien ist ein Einfallstor in Richtung Iran zu Russland hin und natürlich gen China.

Die Sprachregelungen mit Hilfe derer der syrische Staatschef dämonisiert wurde, gleichen jenen die jetzt auf den Präsidenten Russlands angewandt werden. Geführt wird eine Sprache des Hasses, jenseits jeglicher Diplomatie. Die großen Medien befinden sich in der Hand der Mächtigen, die glauben, ihre Interessen mit solch kriegerischer Hassrede sichern zu können.

Sie sitzen einem Irrtum auf. Wir aber,  alleBürger einer Demokratie,  sind daher  heute gefordert,  auch im Interesse der Verblendeten die Dinge richtig zu stellen. Achten wir also auf die Sprache, verwenden wir sie mit Bedacht und korrigieren wir wo nötig die sinnentstellenden Formeln.

“Support MH17 Truth”: OSCE Monitors Identify “Shrapnel and Machine Gun-Like Holes” indicating Shelling. No Evidence of a Missile Attack. Shot Down by a Military Aircraft?

By Prof Michel Chossudovsky July 31, 2014

According to the report of German pilot and airlines expert Peter Haisenko, the MH17
Boeing 777 was not brought down by a missile.

What he observed from the available photos were perforations of the cockpit:
The facts speak clear and loud and are beyond the realm of speculation: The cockpit
shows traces of shelling! You can see the entry and exit holes. The edge of a portion of
the holes is bent inwards. These are the smaller holes, round and clean, showing the
entry points most likely that of a 30 millimeter caliber projectile. (Revelations of German
Pilot: Shocking Analysis of the “Shooting Down” of Malaysian MH17. “Aircraft Was Not
Hit by a Missile” Global Research, July 30, 2014)
Based on detailed analysis Peter Haisenko reached the conclusion that the MH17 was not
downed by a missile attack:
This aircraft was not hit by a missile in the central portion. The destruction is limited to
the cockpit area. Now you have to factor in that this part is constructed of specially reinforced
material

The OSCE Mission

It is worth noting that the initial statements by OSCE observers (July 31) broadly confirm
the findings of Peter Haisenko:
Monitors from the Organization for Security and Cooperation in Europe reported that
shrapnel-like holes were found in two separate pieces of the fuselage of the ill-fated Malaysia Airlines aircraft that was believed to have been downed by a missile in eastern
Ukraine.
Michael Bociurkiw of the OSCE group of monitors at his daily briefing described part of
the plane’s fuselage dotted with “shrapnel-like, almost machine gun-like holes.” He said
the damage was inspected by Malaysian aviation-security officials .(Wall Street Journal,
July 31, 2014)
The monitoring OSCE team has not found evidence of a missile fired from the ground as
conveyed by official White House statements. As we recall, the US ambassador to the UN
Samantha Power stated –pointing a finger at Russia– that the Malaysian MH17 plane was
“likely downed by a surface-to-air missile operated from a separatist-held location”:
The team of international investigators with the Organisation for Security and Cooperation
in Europe (OSCE) are uncertain if the missile used was fired from the ground as US
military experts have previously suggested, the Wall Street Journal (WSJ) reported.
(Malay Mail online, emphasis added)
The initial OSCE findings tend to dispel the claim that a BUK missile system brought down
the plane.
Evidently, inasmuch as the perforations are attributable to shelling, a shelling operation
conducted from the ground could not have brought down an aircraft traveling above
30,000 feet.

Ukraine Su-25 military aircraft within proximity of MH17

Peter Haisenko’s study is corroborated by the Russian Ministry of Defense which pointed
to a Ukrainian Su-25 jet in the flight corridor of the MH17, within proximity of the plane.
Ironically, the presence of a military aircraft is also confirmed by a BBC report conducted
at the crash site on July 23.
All the eyewitnesses interviewed by the BBC confirmed the presence of a Ukrainian military
aircraft flying within proximity of Malaysian Airlines MH17 at the time that it was shot
down:
Eyewitness 1: There were two explosions in the air. And this is how it broke apart. And
[the fragments] blew apart like this, to the sides. And when …
Eyewitness 2: … And there was another aircraft, a military one, beside it. Everybody
saw it.
Eyewitness 1: Yes, yes. It was flying under it, because it could be seen. It was proceeding
underneath, below the civilian one.
Eyewitness 3: There were sounds of an explosion. But they were in the sky. They
came from the sky. Then this plane made a sharp turn-around like this. It changed its
trajectory and headed in that direction [indicating the direction with her hands].
The original BBC Video Report published by BBC Russian Service on July 23, 2014 has
since been removed from the BBC archive. In a bitter irony, The BBC is censoring its own
news productions.

Media Spin

The media has reported that a surface to air missile was indeed fired and exploded before
reaching its target. It was not the missile that brought down the plane, it was the shrapnel
resulting from the missile explosion (prior to reaching the plane) which punctured the plane
and then led to a loss of pressure.
According to Ukraine’s National security spokesman Andriy Lysenko in a contradictory
statement, the MH17 aircraft “suffered massive explosive decompression after being hit by
a shrapnel missile.” (See IBT, Australia)
In an utterly absurd report, the BBC quoting the official Ukraine statement says that:
The downed Malaysia Airlines jet in eastern Ukraine suffered an explosive loss of pressure
after it was punctured by shrapnel from a missile.
They say the information came from the plane’s flight data recorders, which are being
analysed by British experts. However, it remains unclear who fired a missile, with pro-Russia rebels and Ukraine blaming each other.
Many of the 298 people killed on board flight MH17 were from the Netherlands.
Dutch investigators leading the inquiry into the crash have refused to comment on the
Ukrainian claims.

“Machine Gun Like Holes”

The shrapnel marks should be distinguished from the small entry and exit holes “most likely
that of a 30 millimeter caliber projectile” fired from a military aircraft. These holes could
not have been caused by a missile explosion as hinted by the MSM.
While the MSM is saying that the “shrapnel like holes” can be caused by a missile (see
BBC report above), the OSCE has confirmed the existence of what it describes as “machine
gun like holes”, without however acknowledging that these cannot be caused by a
missile.
In this regard, the GSh-302 firing gun operated by an Su-25 is able to fire 3000 rpm which
explains the numerous entry and exit holes. According to the findings of Peter Haisenko:

If we now consider the armament of a typical SU 25 we learn this: It is equipped with a
double-barreled 30-mm gun, type GSh-302 / AO-17A, equipped with: a 250 round magazine
of anti-tank incendiary shells and splinter-explosive shells (dum-dum), arranged
in alternating order. The cockpit of the MH 017 has evidently been fired at from both sides:
the entry and exit holes are found on the same fragment of it’s cockpit segment (op
cit)
The accusations directed against Russia including the sanctions regime imposed by Washington are based on a lie.
The evidence does not support the official US narrative to the effect that the MH17 was
shot down by a BUK missile system operated by the DPR militia.
What next? More media disinformation, more lies?

See also:
Revelations of German Pilot: Shocking Analysis of the “Shooting Down” of Malaysian
MH17. “Aircraft Was Not Hit by a Missile” By Peter Haisenko, July 30, 2014
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern