Wednesday, May 21, 2014

Deutsche PEN " Wir befassen uns nicht mit der Verweigerung jeglicher Kriegspropaganda"



otto_koehlerDie Freiheit des Worts

Der deutsche PEN entschied: Wir befassen uns nicht mit der Verweigerung jeglicher Kriegspropaganda und unterstützen jeden, der in der Ukraine keinerlei Faschismus zu entdecken vermag

Von Otto Köhler

Quelle: JungeWelt vom 20. Mai 2014

Allerorts werde »vom Ersten Weltkrieg gesprochen«, schrieb mir und allen anderen Mitgliedern der deutschen Sektion der Schriftstellervereinigung PEN (Poets, Essayists, Novelists) vor längst vergessener Zeit, am 26. März 2014, Josef Haslinger. Die Wunden und Nachwirkungen, fuhr der vor einem Jahr gewählte Präsident des PEN-Zentrums Deutschland fort, seien »bis heute« sichtbar und da »mag es uns gut anstehen«, meinte er, »daran zu erinnern, mit welcher Begeisterung Autoren damals zum Krieg aufriefen«. Er nannte ein Beispiel: »Als das Schlachten dann schon in Gang gekommen war, fanden sich 93 deutsche Schriftsteller, die den Feldzug gegen Frankreich mit einer Art intellektueller Attacke begleiteten. In ihrem Manifest hieß es: ›Sich als Verteidiger europäischer Zivilisation zu gebärden, haben die am wenigsten das Recht, die sich mit Russen und Serben verbünden und der Welt das schmachvolle Schauspiel bieten, Mongolen und Neger auf die weiße Rasse zu hetzen.‹«
»Geht’s noch schlimmer, möchte man fragen«, erkundigte sich Präsident Haslinger und gab die Antwort: »Wir wissen, wer diesen Aufruf verfaßt hat, es war Ludwig Fulda. Er wurde sechs Jahre nach dem Krieg, am 15. Dezember 1924, zum ersten deutschen PEN-Präsidenten gewählt.«
Ich nahm mir ein Beispiel an unserem heutigen Präsidenten und beantragte fristgemäß drei Wochen vor der Mitgliederversammlung des deutschen PEN vom vergangenen Wochenende, diese Erklärung zu verabschieden: »Die deutschen Intellektuellen haben 1914 versagt. Zu viele Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten stellten sich mit Aufrufen (›An die Kulturwelt‹), Ansprachen, Vorlesungen, selbst mit Gedichten in den Dienst des von den deutschen Eliten ausgebrochenen Krieges. Wir, die in Schwäbisch Hall versammelten Mitglieder des deutschen PEN-Zentrums, sind durch das Beispiel unserer Vorgänger gewarnt. Wir weigern uns, in den Dienst jeglicher Kriegspropaganda zu treten.«
Bevor ich bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag mit der kurzen Begründung meines Antrags zu Ende war, versuchte Tagungspräsident Christoph Links, mir das Wort zu entziehen. Zu Recht. Ich hatte nicht bedacht, daß sein Christoph Links Verlag auch davon lebt, Schriften des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Bundeswehr zu veröffentlichen.
Dann ergriff der Präsident das Wort. Aber das wäre doch nicht nötig gewesen, meinte Haslinger zu meinem Antrag. Man solle sich mit ihm nicht befassen, denn alles stehe doch längst in der PEN-Charta. Und dann verlas er temperamentvoll Auszüge aus der Willenserklärung des PEN.
Und, tatsächlich, da steht ja schon in der Charta, unter drittens: »Mitglieder des PEN sollen jederzeit ihren ganzen Einfluß für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen einsetzen. Sie verpflichten sich, mit äußerster Kraft für die Bekämpfung von Rassen-, Klassen- und Völkerhaß und für das Ideal einer einigen Welt und einer in Frieden lebenden Menschheit zu wirken.«
Richtig. Der Präsident des Deutschen PEN-Zentrums Josef Haslinger stellte darum den Antrag auf Nichtbefassung mit meinem Antrag und die große Mehrheit sagte ja. Wir hatten schließlich noch nie Anträge verabschiedet, die sich in Überstimmung mit unserer Charta befanden und deshalb überflüssig waren.
Nun dürfen wir bei aller Freude über die aufrechte Haltung Josef Haslingers nicht vergessen – und es könnte sein, im März vergaß er es selbst –, daß er als PEN-Präsident eine hohe Verantwortung trägt. Er weiß, welche Grenzen dem freien Wort gezogen sind, dem sich das PEN-Zentrum Deutschland verpflichtet fühlt. Auf staatlich bezahlte Lesungsreisen ins Ausland ließe sich verzichten. Aber auf Hilfe für verfolgte Autoren nicht. Rund fünfzig in ihrer Heimat verfolgte Autoren hat der Deutsche PEN mit dem vom Bund finanzierten Programm »Writers in Exile« betreut. Es geht nicht, zugleich vom Staat, der ja etwas anderes ist als wir, finanzielle Hilfe für unsere verfolgten Autoren zu verlangen. Und zugleich laut zu erklären: Wir versagen uns jeglicher Militärpropaganda. Es ist sein Militär, unsere Bundeswehr, die gemeint ist. Da kann man doch nicht einfach nein sagen.
Und dann sagten wir, die Mitglieder des Deutschen PEN, ganz einfach auch einmal ja zu einem in letzter Minute verteilten Antrag unseres Präsidiums. Der Antrag namens »Resolution Ukraine« war – ursprünglich – sehr lang und begann mit den Worten: »Die ganze Welt blickt heute auf die Ukraine. Ukrainische und russische Schriftsteller werden eingeschüchtert, bedroht und zusammengeschlagen.« Im weiteren Verlauf der »Resolution Ukraine« sollten wir unsere Solidarität mit dem PEN in der Ukraine und in Rußland beschließen und zusammen mit dem russischen PEN erklären: »Derzeit benutzen die russischen Autoritäten Worte, um den Sinn dieser Worte zu zerstören. Es versteht sich von selbst, daß dies ein Verbrechen gegen die Kultur ist.«
Dann folgten vier Punkte, die eine Auslassung kennzeichnen.
Ich fragte, was hinter diesen vier Punkten steht, und verlangte, erst weiterzuberaten, wenn wir den gesamten Text vorliegen haben. Nach einer Pause rückte das Präsidium den Gesamttext der russischen Resolution heraus, mit der wir uns solidarisieren sollten.
Und siehe, die vier Auslassungspunkte standen für Sätze, die das »Verbrechen gegen die Kultur« erläuterten: »Worte, die in den Herzen der meisten Russen ein starkes gefühlsmäßiges Echo auslösen, werden dazu mißbraucht, um Aggressivität und Haß zu schüren – Worte wie ›Faschismus‹, ›Junta‹ und ›Nationalsozialismus‹.«
Und dann beklagten sich unsere russischen Kollegen: »Solche Worte werden auf Menschen angewendet, die offen ihre eigene Meinung ausdrücken, wenn diese Meinung der Position des Staates widerspricht.«
Angewandt allerdings hatte die russische Regierung diese Worte auf Menschen, die in Odessa Andersdenkende zur Massenverbrennung in das Gewerkschaftshaus trieben. Und auf eine »Übergangsregierung«, die zu einem Drittel aus Faschisten besteht: der NPD-Partnerpartei Swoboda und dem »Rechten Sektor«, der sich noch fanatischer als andere zu Stepan Bandera bekennt, dem Aktionspartner der deutschen Wehrmacht bei der Judenvernichtung.
Aber das muß den deutschen PEN nicht interessieren. Solidarität mit den ukrainischen und russischen Schriftstellerkollegen ist – egal was die verkünden – wichtiger als ein längst altmodisch gewordener Antifaschismus.
Immerhin jetzt gab es nun doch eine Diskussion. PEN-Mitglied Erhard Eppler erhob sich mit »gewissen Einwänden«. Vorsichtig formulierte er, es handele sich um einen »Propagandakrieg von beiden Seiten«, es gebe »so viele Unsicherheiten«. Stimme es etwa, daß 400 Blackwater-Söldner dort tätig seien? Darf es sein, daß wir die westliche Propaganda für gut und die russische Propaganda für böse halten?
Gleichwohl, der ehemalige PEN-Generalsekretär und Bundesverdienstkreuzträger Herbert Wiesner verlangte, wir sollten uns vor dem russischen PEN verneigen.
PEN-Mitglied Michael Hamburger allerdings beantragte eine ungehörige Synthese: Wir bedauern das Versagen der deutschen Schriftsteller von 1914. Wir sind durch »das Beispiel unserer Vorgänger gewarnt und durch das russische und ukrainische Beispiel ermuntert: Wir weigern uns, in den Dienst jeder Kriegspropaganda zu treten«.
Das fiel unter den Präsidiumstisch, da brauchte es nicht einmal mehr einen Antrag auf Nichtbefassung.
Es wurde gestrichen und gestrichen, bis schließlich nur ein einziger, aber doch ungemein deutlicher Satz übrig war: »Die Jahreshauptversammlung des deutschen PEN in Schwäbisch Hall unterstützt die PEN-Zentren der Ukraine und Rußlands, die mutig und unter Einsatz von Gesundheit und Leben für Freiheit und Dialog und eine friedliche Lösung des Konflikts eintreten.«
Eppler meinte, dem nun zustimmen zu können. Ich nicht. Mit großer Mehrheit sagte der Deutsche PEN: Ja.
Im überall ausliegenden Haller Tagblatt vom Sonnabend hätten die Delegierten des Deutschen PEN auf vier Spalten nachlesen können, wie sich Leser über die Berichterstattung ihres Blattes beschweren: »Ihr Journalist unterschlägt all diese Fakten in seinem Bericht über ›das Blutbad von Odessa‹. Obwohl eindeutig feststeht, wer in dieser Auseinandersetzung die Täter und wer die Opfer sind, verliert ihr Korrespondent kein Wort darüber, wer die Leute waren, die das Gewerkschaftshaus mit Molotowcocktails angriffen, sondern beläßt es bei der vagen Aussage, daß sich in der Ukraine ›die Gewalt ausbreitet‹.«

Anatomy of India’s General Election (II)

Melkulangara BHADRAKUMAR | 20.05.2014 | 19:00

Modi and the road not taken
There are two competing narratives regarding what to expect from Prime Minister Narendra Modi. His acolytes keep switching between overlapping descriptions of him to convey their adoration of their idol – Loha Purush (Iron Man) and Vikas Purush (Development Man). 
They believe passionately that Modi will put their country back on a high-growth track, root out corruption, and resort to a new, muscular foreign policy that enhances India’s global standing. Last Friday night, Modi said in a victory speech in his home state of Gujarat, “I didn’t get a chance to sacrifice my life in India’s freedom struggle, but I have the chance to dedicate myself to good governance. I will develop this country. I will take it to new heights». 
A second narrative, on the contrary, is of ‘Apocalypse Now’, almost entirely borne out of Modi’s background as a pracharak or activist of the Rashtriya Swayamsevak Sangh [RSS], a far-right paramilitary organization founded in direct imitation of European fascist movements, which believes as the centerpiece of its ideology in India being essentially a Hindu nation. The founder of the RSS Madhav Golwalkar wrote, “foreign races… must either adopt the Hindu culture and language, must learn to respect and hold in reverence the Hindu religion, must entertain no ideas but those of glorification of the Hindu race and culture… or may stay in the country wholly subordinated to the Hindu nation, claiming nothing, deserving no privileges, far less any preferential treatment – not even citizen’s rights». 
Modi himself said in a recent interview, “I got the inspiration to live for the nation from the RSS. I learned to live for others, and not for myself. I owe it all to the RSS». 
The hard truth, as it often happens, must lie somewhere in between the above two narratives. Without doubt, the key issues in this election have been the economy and good governance. Now, neither is possible to achieved without stability and security. Economic growth and development cannot take place in a vacuum and they demand social mobility and inclusive governance. What worked in Gujarat may not work in the rest of India. Many constraints will slow down the drive to centralize the government around a single personality. 
Aside a pugnacious press and an active judiciary, India is a hugely diverse country with a federal structure with more than half the states being run by non-BJP governments, and India’s history is replete with instances when the ruler ultimately was compelled to embrace diversity in order to rule effectively. 
Besides, the task of development itself is huge – lifting hundreds of millions of people from poverty and creating jobs for them, dealing with iron-ore mafias, revamping the rotten banks, repairing public finances, creating clusters of manufacturing, modernizing the infrastructure, investing in social sectors and so on. A new report by the global investment bank Credit Suisse says that the elections per se will not revive an investment cycle in India. 
It warns, “Hopes are high among investors that elections can re-start the investment cycle. Even if the electoral verdict is favorable, such misplaced optimism ignores the realities of the business cycle, and overestimates the powers of the central government. Only a fourth of investment projects under implementation are stuck with the central government; the rest are constrained by overcapacity, balance sheets, or state governments».
Two-thirds of the projects awaiting approvals from the federal government are in the power and steel sectors, both of which are wracked with massive overcapacity, making new investments unnecessary. Credit Suisse expects the recent rally in the Indian markets to continue for a few months until the end of the year by when the markets will realize the government’s inability to drive rapid changes. 
Indeed, the problems run deep. For instance, no matter how hard the central government may try in the power sector, the reforms actually need to take place at the state level. Again, boosting coal production is a critical necessity but any overhaul will take several years. As for the steel sector, mining of iron ore is, again, a state subject (and in some cases, it happens to be at the discretion of the Supreme Court.) 
On the other hand, there is nothing to show that the BJP is not serious about its social agenda. Modi has openly espoused the Hindutva ideology throughout his career. The last time the party was in power (1999-2004), the then Prime Minister Atal Bihari Vajpayee could plead that he was constrained by coalition partners of the National Democratic Alliance government, but there is really no such counterweight to Modi today. He is not only “unbound» but, most certainly, far “more equal» than others in his government, and within his party itself, including the party’s president, he stands like a Colossus. It could be a fair guess that his heavy emphasis on economics and governance may mean that he may have little surplus political capital to expend on a aggressive social agenda. But then, it remains a mere guess at this point. 
Of course, there is going to be a foreign-policy dimension to all this. The fate of the Indian Muslim will be under international scrutiny, especially in the Muslim world. Israel has rejoiced, but Modi’s rise has raised concerns in the Muslim world. In reality, Modi’s experience in international diplomacy is nil and he truly faces a learning curve on foreign policy issues. It is one thing to fire up the electoral base with strident and provocative rhetoric but it is another to take a confrontational approach toward Bangladesh or Pakistan and China. 
Modi has demanded the expulsion of Bangladeshi Muslim migrants from India and has openly expressed admiration for the US President Barack Obama’s grit to hunt down Osama bin Laden in violation of Pakistan’s sovereignty and territorial integrity. (Modi’s supporters openly demand a “hot pursuit» strategy toward cross-border terrorism from Pakistan and for calling Pakistan’s “nuclear bluff».) Similarly, Modi has blasted the Manmohan Singh government for being “soft» on China’s border incursions. 
However, this may sound a paradox but the heart of the matter is that Modi enjoys the political space to seek accommodation with Pakistan and China, if only he chooses to take the road not taken by the Hindutva ideologues. A known unknown here is how far ambitious Modi himself could be, now that he is at the pinnacle of power, to become a truly historic national leader – like China’s Deng Xiaoping. Deng also had his share of “2002 Gujarat riots» – Tiananmen Square – but when history is written, what stands out is his profound contribution to the transformation of China and in lifting hundreds of millions of his countrymen out of poverty even while answering to his authoritarian roots.



Melkulangara BHADRAKUMAR
Former career diplomat in the Indian Foreign Service. Devoted much of his 3-decade long career to the Pakistan, Afghanistan and Iran desks in the Ministry of External Affairs and in assignments on the territory of the former Soviet Union.  After leaving the diplomatic service, took to writing and contribute to The Asia Times, The Hindu and Deccan Herald. Lives in New Delhi.
lhttp://www.strategic-culture.org/news/2014/05/20/anatomy-of-india-general-election-ii.html

Erklärung von Einzelpersönlichkeiten zur Ukraine, jetzt online zu unterzeichnen

hier: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Dazu   Pressemitteilung von Daniela Dahn und Peter Strutynsk                 

"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa 

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit 

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 - Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin. (Die Erklärung mit den Erstunterzeichner/innen ist dieser Mail als pdf-Datei angefügt.) 

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen" gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur Deeskalation".

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser "Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit". Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, "die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen", "ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen" sowie andere "Meinungsverschiedenheiten" auf der Grundlage des "gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen" beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO - vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung - hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik - auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland - die Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und "rhetorisch abzurüsten", die "Strafmaßnahmen" zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung "Aus Sorge um den Frieden" weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Wir bitten höflichst um Bekanntmachung dieser Mitteilung und der Erklärung und verbleiben
mit besten Grüßen
Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel

Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de  mobil: 0171-5022948
 » SOLDATEN AUF GALAPAGOS? von Irene Eckert aus: Publik-Forum 10/2007 vom 25.05.2007 Soldaten auf Galapagos? Friedensaktivisten gründen Netzwerk gegen Militärbasen Abseits der Weltöffentlichkeit fand in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ein denkwürdiges Treffen statt: Hier tagte der erste internationale Kongress gegen ausländische Militärstützpunkte. »Wir haben keine Lust darauf, eine US-amerikanische Kolonie zu sein, wir wollen ein freies und souveränes Lateinamerika.« Dieser Slogan hatte im November 2006 dem linken Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa in Ecuador zum Wahlsieg verholfen. Vor diesem Hintergrund tagten die Gegner einer »imperialen Militärstrategie«, die weltweit rund 1000 Militärstützpunkte in über 130 Ländern aufrechterhält, in Ecuador. Mehr als 1000 Friedensaktivisten, Politiker und Rüstungsexperten aus 40 Ländern wurd Um diesen Artikel weiter lesen zu können, müssen Sie sich anmelden.   Ja, ich möchte den Premium-Zugang 4 Wochen kostenlos testen. Ich habe damit vollen Zugriff auf überSTARTSEITE » PUBLIK-FORUM 10/2007 

Dieser Text stammt von der Webseite http://www.publik-forum.de/Publik-Forum-10-2007/soldaten-auf-galapagos des Internetauftritts von Publik-Forum