Wednesday, May 14, 2014

Ziel Moskau
Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß.*
Unten verlinked eine zumindest diskussionswürdige  Analyse von Rainer Rupp, die aber die  im Verbund EU mit der NATO betriebene Politik der  Eskalation zu einseitig den USA und ihren osteuropäischen und asiatischen Vasallen zuschiebt und damit Deutschland mit seiner Führungsrolle in der  EU entlastet.
Hauptinfoquelle Rupps ist der  private US-Dienst STRATFOR. Die Rolle des scheinlinken Zeitungsprojekts "JungeWelt" wäre  auch einmal dringend eingehen zu analysieren, da es marktführend im alternativen Spektrum ist und entsprechend meinungsbildend. siehe  http://www.jungewelt.de/2014/05-15/040.php 
*Vergleiche  dagegen  und ergänzend den wichtigen Beitrag von 
Martin Hantke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. 
Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrai- nischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein.
Diese Serie von Übergriffen ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation der EU jenseits ihrer Ostgrenzen. Die Kiewer Regierung, die am Tropf von EU- und IWF-Finanzhilfen hängt, hätte diesen Schritt nicht ohne Einwilligung oder ein einvernehmendes Stillschweigen Washingtons, Berlins oder Brüssels gewagt.
Oft wurde im Hinblick auf eine Eskalation gegenüber Russland der Blick lediglich auf die NATO gerichtet. Sicherlich, die gebrochenen Versprechen der NATO sind Teil der Zuspitzung. Als Stichworte seien hier nur genannt: Die Erweiterung der NATO bis an die russi- sche Grenze nach 1989, das atomare Aufrüstungsprojekt Raketenschild, das sich angeblich gegen den Iran richten würde, und der Versuch Georgien und die Ukraine als geopolitische Frontstaa- ten gegen Russland zu etablieren. Die EU aber war von Anfang an in diese Politik eines neuen Kalten Krieges mit eingebunden. So ging die Militarisierung der EU Hand in Hand, auch im Rahmen einer immer engeren EU-NATO-Zusammenarbeit, mit einer gefährlichen Machtpolitik gegenüber Russland einher, mit dem Ziel der Ausweitung der EU-Interessensphäre auf dem Balkan und nach Osten. Politische und mi- litärische Instrumente ergänzten und ergänzen sich dabei.

NATO als Speerspitze für EU-Erweiterung

So kann die Geschichte der EU-Erweiterungen nicht ohne die Ausdehnung der NATO geschrieben werden. Die Zustimmung zum Beitritt zur NATO wurde implizit verknüpft mit einer Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Von Seiten der USA wurde dies mitunter offen ausgesprochen. Die EU- Verantwortlichen taten sich hier immer schwerer. Den jeweiligen Beitritten war dann noch jeweils eine Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frie- den (PfP) vorgeschaltet, eine Art „NATO-Light“-Mitgliedschaft. Bis auf Zypern, das sich auch nach der Ablösung seines kommunistischen Präsidenten bisher weigert, aufgrund der Besetzung eines Drittels seines Territoriums durch das NATO-Mitglied Türkei der PfP beizutreten, war das Szenario jedes Mal dasselbe. Erst die NATO, dann die EU, mit dieser Perspektive konnten auch viele kritische Stimmen in den jeweili- gen Ländern zum Schweigen gebracht werden. Denn wer wollte denn schon gegen eine europäische Richtung aufstehen, die Ausreisefreiheit gen Westen und für die Eliten Zugang zum EU-Binnenmarkt plus Finanzhilfen im Rahmen der EU-Struktur- und Regionalpolitik verhieß.

Zum Westen durch „Östliche Partnerschaft“

Mit dieser Strategie konnte ein Land nach dem anderen, das früher blockfrei war, dem Warschauer Vertrag angehörte oder als Teilrepublik der Sowjetunion war, an den NATO-EU-Block ange- schlossen werden. Dabei kam es zu einer regelrechten Einkreisung Russlands. Im letzten Herbst sollten mit der Intensivierung der „Östlichen Partner- schaft“ der EU die letzten Länder im Einflussbereich Russlands bzw. Staaten, die eine Brücke zwischen Ost und West bilden, an den expansiven Westblock angeschlossen werden. Georgien und Moldawien unterschrieben noch auf dem Gipfel von Vilnius die Freihandels- und Visafreiheits-Abkommen. Armenien und Aserbaidschan zögerten noch wegen des Konflikts um die Enklave Nagorny-Karabach, die Ukraine zog in letzter Minute ihre Zustimmung zum EU-Assoziierungsabkommen zurück. Einzig Weißrussland zeigte sich unempfänglich gegenüber den Sirenen- gesängen Brüssels.
In der Folge entfaltete die EU insbesondere auf die Ukraine und den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einen ungeheuren Druck. Der Ukraine wurde schlicht das Recht, eigenverantwortlich einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, abgesprochen. Bedingungslos unterstützte Brüssel eine Bewegung, die sich an der Unter- schriftsweigerung entzündet hatte, in der sich allerdings viele andere Elemente mit hineinmischten. So richteten sich immer größere Teile der Bewegung auf dem Kiewer Maidan auf einen Kulturkampf gegen zu viel russischen Einfluss aus. Bei diesem Kulturkampf blieb nicht aus, dass sich auf braune Traditionen einer nationalistischen Bewegung für eine völkische Konstruktion der Ukraine gegen Russland besonnen bzw. diese aktiviert wurde. EU-Verant- wortliche standen in der ersten Reihe, wo es galt diesen Kulturkampf zu befördern. So traf sich der EU-Botschafter in Kiev auch mit Vertretern der faschisti- schen Swoboda-Partei und wertete sie somit als internationale Verhandlungspartner auf. Es scheint keine Spekulation, zu behaupten, dass durch diese Aufwertung die EU der Swoboda den Weg in die Putschregierung nach dem Sturz von Janukowitsch ebnete.

EU-Assoziierungsabkommen im Eiltempo

Um die Ukraine nach bewährtem Muster ins westliche Lager zu holen, wurde nur wenige Wochen nach dem Putsch der politische Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Brüssel unterschrieben. Eine Unterzeichnung auch des ökonomischen Teils wäre zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig opportun gewesen, beinhaltet sie denn ein Ende der ukrainischen Exporte nach Russland insbesondere auch im Bereich der Schwer- und Rüstungsindustrie. Dies hätte die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine, die sich nur kurzfristig durch die IWF- und EU- Kreditzusagen noch über Wasser hält, massiv verschärft. Der politische Teil allerdings ist nicht weniger brisant. Beinhaltet er doch einen Anschluss der Ukraine in allen außen-, sicherheits-und verteidigungspolitischen Fragen an den EU-Block. Eine Vielzahl der gemeinsamen Vereinbarungen bezieht sich so auch auf die Mitarbeit der Ukraine bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Künftig wird der Nachvollzug außen- politischer Erklärungen der EU durch die illegitime ukrainische Regierung nur wenige Sekunden betragen. Zusätzlich wird eine Beteiligung der Ukraine an GSVP-Missionen befördert. Nicht zuletzt soll die Ukraine selbst aber zum Einsatzraum von GSVP-Missionen zur Stabilisierung der Sicherheitsorgane von Militär, Milizen und Polizei werden. Eine entsprechende GSVP-Mission mit Kiew wurde kurzfristig vereinbart. Der Vorteil für den Westen ist, dass die NATO nicht direkt beteiligt ist, aber de facto eine sicherheitspolitische Unterstützung durch EU-NATO-Strukturen unter dem blau-gelben Sternenbanner erfolgen kann.

Krisenzuspitzung seit 2008
Man kann diese EU-Militarisierung, die sich wie im Falle der Ukraine auch gegen Russland richtet, nicht verstehen ohne sich die Krise des Kapitalismus in der EU genau anzusehen. Gerade seit der Zuspitzung der Krise 2008/2009 aber erst recht seit ihrer Transformation zur „Eurokrise“ 2011, gewinnt die Militarisierung der EU in den Eliten unter den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Anhänger. Deutsch- land als mitunter einziges größeres EU-Land, das auch in dieser Krise auf eine Erhörung seiner Militärausgaben setzt, hat daran ein besonderes Inter- esse.
Was als EU-Militärstrukturen sich herausbildet, sind allein aufgrund der Bereitstellungsfähigkeit de facto nationalstaatliche Strukturen, die hegemonial gerade gegenüber kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten unter der Flagge Brüssels segeln. Die im Vertrag von Lissabon verankerte strukturierte Zusammenarbeit sowie die Realität der Battle Groups bildet diese He- gemonialstrukturen der großen drei Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien vortrefflich ab. Sie sind es auch in der Regel, die Finanzen und Soldaten für die zahlreichen GSVP-Missionen im Norden Afrikas, von Mali bis Somalia, zur Verfügung stellen.
Dazu kommt, dass Ländern der EU, die sich unter den so genannten Rettungsschirm begeben mussten, weil sie sich nicht mehr an den Finanzmärkten zu erträglichen Zinsen Geld besorgen konnten, de facto ihre Souveränität über detaillierte Memoranden, die nahezu alle wichtigen Aspekte von der Wirtschafts- bis zur Beschäftigungspolitik regeln, abgegeben haben. Dementsprechend wird die Stimme Berlins im EU-Rat immer stärker. Ziel ist es einen imperialen Block EU aus- zubauen, der vornehmlich deutsche Kapitalinteressen bedient.

Feindbild Russland mit Sanktionsspirale

Bei diesem Prozess tauchen selbst-
verständlich auch Widersprüche auf. So ist ein Teil des deutschen Kapitals, insbesondere vertreten vom Ost-Aus- schuss der deutschen Wirtschaft, wei- terhin für die Möglichkeit einer Auswei- tung des Kapitalexports in Richtung Russland. Für die jeweiligen Unterneh- men, gerade im Bereich der Chemiein- dustrie, war diese Ausweitung in den letzten Jahren äußerst erfolgreich. Wer allerdings meint, dass sich dieser Teil der deutschen Industrie trotz gewichti- ger Partner in der Politik durchsetzen wird, könnte sich bitter getäuscht se- hen. Zu schwer wiegt das gesamt-im- perialistische Interesse einer Schwä- chung Russlands und damit auch einer Einhegung Chinas.
Sanktionen der EU als integraler Teil von GASP und GSVP sind in den letzten Jahren zu einem immer mehr ausgefeilten und ausgebauten außen- politischen Instrument Brüssels gewor- den. Sie sind zudem ein Eskalations- verstärker. Schaut man sich die lange EU-Sanktionsliste an, so muss man von einer eigenen Achse des Bösen sprechen, die Brüssel qua der Verhän- gung restriktiver Maßnahmen, ausge-
macht hat. Die gegen Russland ver- hängten Sanktionen, die vornehmlich darauf zielen ein Feindbild zu konstru- ieren und die sich verschärfenden Wi- dersprüche im eigenen Block zu glät- ten, sind dazu angetan in wirklichen Wirtschaftssanktionen zu münden. Nur eine völlige Aufgabe eigener Interessen Moskaus könnte die EU davon abhal- ten, die Sanktionsspirale auszusetzen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Moskau dem Angriff der Kiewer Milizen auf die ostukrainischen Städte auf die Dauer tatenlos zusehen wird. Dies wie- derum könnte Teil eines Kalküls im Westen sein, um Russland dauerhaft zu isolieren.
Die Sanktionsbegründungen schei- nen nachgeordnet, wenn es um die Es- kalationslegitimationen geht, auch wenn sie vehement von privaten wie auch Staatsmedien propagandistisch aufbereitet werden. So wurde nicht sehr viel Mühe aufgewandt, um die An- erkennung der einseitigen Unabhängig- keitserklärung des Kosovo durch die meisten EU- und NATO-Staaten gera- de angesichts der einseitigen Anerken- nung des Beitritts der Krim durch Russ- land, erneut zu rechtfertigen. Während politische Gewalt auf dem Euromaidan als legitimes Mittel einer Freiheitsbewe-
gung zum Sturz eines autokratischen Regimes erscheint, wird politische Ge- walt zur Durchsetzung politischer Selbstbestimmung im Osten der Ukrai- ne als Terror einer ausschließlich von Russland gesteuerten und bezahlten Bewegung diffamiert.
Der Charakter nicht nur der interna- tionalen Politik der EU, sondern auch der EU selbst, zeigt sich daran, Putsch- Regierungen wie in der Ukraine blind- lings anzuerkennen. In diesem Fall wird nicht nur die Regierungsbeteiligung von Faschisten hingenommen, sondern es werden für diese auch Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und trotz deren Beharrens auf militäri- sche Lösungen auch noch Militärbera- ter im Rahmen einer GSVP-Mission be- reitgestellt. Die EU angesichts dieses Tabubruchs militaristisch, neoliberal und wenig demokratisch zu nennen, käme einer Beschönigung gleich. Die EU-Außenpolitik ist insbesondere mit ihrer Eskalation gegenüber Russland gerade dabei, neben der NATO zum größten Hindernis für den Frieden in Europa zu werden. Der Widerstand ge- gen die EU-Militarisierung wird dies künftig ins Kalkül ziehen müssen. 

Union der Aggressoren
Wie militaristisch ist die EU? - von Gregor Schirmer
Der Lissabonner EU-Vertrag von 2007 enthält einen eige- nen Abschnitt »über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP), der die Militarisierung der EU quasi verfassungsrechtlich – auf »EUropäisch« heißt das »primärrechtlich« – festschreibt. [...]
Die drei Kernpunkte über die GSVP: Erstens der Artikel 42 Absatz 1 des »Vertrags über die Europäische Union« (EUV) bestimmt: »Die Gemeinsame Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsa- men Außen- und Sicherheitspolitik«. Rüstung und Militär sind Instrumente der Außenpolitik der EU. Die GSVP »si- chert der Union eine auf zivile und militärische Mittel ge- stützte Operationsfähigkeit«. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele setzt die EU zumindest gleichrangig aufs Militär wie auf zivile Instrumente, in der Praxis auf eine Mischung aus beiden. [...] Sie beansprucht also weltweites Eingreifen auch mit militärischen Mitteln. Zweitens: Artikel 42 Absatz 3 EUV: »Die Mitgliedsstaaten stellen der Union (...) militärische und zivile Fähigkeiten (...) zur Verfügung.« Sie »verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Ständige Aufrüstung als verfassungsrechtliche Pflicht und Schuldigkeit der Mitgliedsstaaten! [...] Drittens der Artikel 43 Absatz 1: Die zivilen und militärischen Missionen »umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Ope- rationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.« [...]
Quelle: Junge Welt, 2.5.2014
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Die Militarisierung des westeuropäischen Staatenverbun- des begann nach dem Maastrichter Vertrag über die Euro- päische Union von 1992, also nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags. Es wurde die sogenannte zweite Säule der EU aufgerichtet, nämlich die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP), zu der auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehört. Unter »Verteidigung« verstand man nicht etwa die Abwehr von bewaffneten Angriffen auf die Union und ihre Mitglieder, sondern das Eingreifen in alle möglichen für die Interessen der Mächtigen im Bündnis gefährlichen Situationen in Staaten und Regionen außerhalb der EU mit militärischer und/oder »ziviler« polizeilicher/justitieller Gewalt. Nach Maastricht ging es holprig, aber doch stetig voran: Einbindung der bislang störrischen Engländer in die militärische Dimension der EU, Aufbau militärischer Fähigkeiten zum »autonomen« Losschlagen, Bildung der flexibel einsetzbaren »Battlegroups«, der Deutsch-Französischen Brigade und des Eurokorps, Arrangements mit der NATO über Dominanz und Priorität des von den USA beherrschten Kriegs- paktes, Verabschiedung einer eigenen Europäischen »Sicherheitsstrategie« 2003, Gründung einer Rüstungsagentur, Aufbau eines gemeinsamen Rüstungsmarktes, Schaffung einer eigenen Kriegsbürokratie (Militärausschuß, Militär- stab) und Eingliederung dieser Bürokratie in den Europäi- schen Auswärtigen Dienst, der von einem Hohen Vertreter – aktuell Catherine Ashton – geleitet wird. [...]
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Nazism: Immunity to Change

Olga SHEDROVA | 14.05.2014 | 09:32

«Integral nationalism» became an official ideology of Ukraine. According to its founders, it’s a compilation of Italian fascism and German Nazism adapted to Ukrainian reality. It presupposes the establishment of nationalist dictatorship and persecution of all dissidents up to their physical annihilation. The enemy is the Kremlin who is responsible for causing all the trouble Ukraine has to face. Everything related to the common past of Russians and Ukrainians is to be desecrated, done away with and sunk into oblivion.  
That’s why the celebrations of Victory Day marking the defeat of Nazi Germany on May 9 were considered by the Kiev-based interim government as subversive actions. The regime staged provocations to spoil the holiday festivities. 
The events in Zaporozhye were the most harmless example. Local people were moving in cars to the memorials of Grieving Mother and the Soviet Soldiers (armor crews) who were the first to enter the city occupied by German fascists.  They wanted to lay wreaths.  The local authorities forbade it as an action staged by separatists and even tried to detain those who took part in it.  Policemen abused their authority. A local newspaper reporter was attacked by them. It stopped only when foreign journalists arrived.    
It was relatively calm in Slavyansk, a city in the Donetsk region, but still blood was shed.  A Ukrainian Neo-Nazi sniper shot three times wounding in shoulder and abdomen a 12 year boy playing in a street.  They fired at him only because he wore a St. George ribbon. The St. George ribbon's origins date back to the reign of Catherine the Great and it is adorned by many Russians on Victory Day, which falls on May 9, to commemorate the victory over the Nazis in World War II. The child found strength to get back home and say, «Mother, I’m dying!»  
The most terrible thing happened in Mariupol (the Donetsk region) where the head of local police gave an order to dispel the crowd.  The policemen refused to carry it out. The police chief loyal to the Kiev junta called in National Guard units and Pravy Sector militants. Armor vehicles entered the city to fire at the police station. They also fired at the local people, who came to support the policemen, and pursued those who were running away. According to local sources, 99 civilians died and 119 were heavily wounded… Ukrainian parliament member and «presidential candidate» Oleh Lyashko, who is notorious for his sadistic behavior, personally led the punitive action       
The main goal of the Ukraine’s Neo-Nazi authorities was to frustrate the Donetsk and Lugansk referendums slated for May 11. The two regions account for around 15% of Ukraine’s population and 26-28% of GDP. The loss of these parts of the country will entail catastrophic results. That’s why the best forces were sent to quell the Donbass uprising, including the troops coming from Western Ukraine, Maidan paramilitary formations, the private punitive units formed by oligarch Igor Kolomoisky and America mercenaries. The CIA and FBI operatives acted as instructors.  
The restoration of control over Donbass is one of key conditions for receiving the promised International Monetary Fund loan.  So the authorities were ready to go to any length and use any methods to accomplish the mission, including terror against civilians – something Ukrainian nationalists did as far back as in the middle of XX century.      
The battalion «Dnepr», formed especially for punitive actions by Kolomoisky, attacked Krasnoarmeysk in the Donetsk region. The chasteners came into the city council building to carry away the voting bulletins.  They fired at the people standing in line to cast votes and   got away in the armored collectors’ vehicles that belonged to the Kolomoisky-owned Privatbank. Two civilians died.  
Slavyansk is a real pain in the neck for junta forces. It is has been defending itself against the attacks of 11 thousand strong formation using armor, artillery and MLRS. The day of referendum started by artillery shelling damaging a few houses. 
Needless to say that the chasteners’ atrocities and the reluctance on the part of interim government to hear what dissidents had to say resulted in the referendum results that were catastrophic for the Kiev rulers. 
As is known the crimes committed by Ukrainian military and Nazi militants in Slavyansk and Mariupol spurred attendance and the aspiration for independence. Over 70% took part in the vote; over 90% of them supported the idea of cessation from the Ukraine led by Banderites and Nazi. 
 Neither the promulgation of independence, nor the planned unification of the two republics will stop killings by Maidan gangs and army units loyal to the junta. The logic of Neo-Nazism, which has become an official ideology of Ukraine, dictates the actions undertaken by Turchinov, Yatsenyuk and the like.     
There is also a different logic. As a rule, after Nazism is defeated, the fascist leaders who have waged a war against their own people are held responsible for the committed crimes and face tribunals.
Souce :  http://www.strategic-culture.org/news/2014/05/14/nazism-immunity-to-change.html
Consequently:Solidarity with Ukrainian People Struggling Against Outright Fascism  Is The Watchword Of The Day!

Wie Meinung über die Kiewer in PR-Agentur erzeugt wird

Urs P. Gasche / 14. Mai 2014 - Eine hoch professionelle Journalisten-Bearbeitung sorgt für vereinfachte Argumente und Berichte gegen Russland. siehe:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Ukraine-PR-UCMC-beeinflusst-Journalist-Medien-gegen-Russland

Referenda Expose Illegal Western Regime Change in Ukraine

Finian CUNNINGHAM | 14.05.2014 | 00:00

Following the massive popular votes calling for independence in Eastern Ukraine, Western political leaders engaged in a predictable contest of who could throw the biggest stones in a glass house.
The referenda held in the Donetsk and Lugansk constituencies recorded over 90 per cent popular support for the respective self-declared People’s Republics, with voter turnout over 75 per cent. The referenda pave the way for secession from Ukraine and for the application to join the Russian Federation. 
Nonetheless, Western political figures and media continued in their threadbare accusations that Russia was destabilizing Ukraine. The day after the independence ballots, European Union foreign ministers enacted further sanctions against Russian individuals and commercial companies. 
The London-based Economist accuses Moscow of waging an «apparent proxy war against Ukraine». While the Financial Times reported: «The US and its leading European allies are preparing wider sanctions on Russia’s economy… if Moscow is seen to disrupt Ukrainian presidential elections on May 25».
The contradiction to that particular Western lie is that Russian leader Vladimir Putin last week urged the Eastern Ukrainian populations to delay their referenda until after the country’s presidential poll later this month. As it turned out the Eastern Ukrainians went ahead with their ballots on independence as planned. Yet Western leaders and media persist in their claims that Moscow is instigating the anti-Kiev protests and fomenting «pro-Russian separatists» even though it is clear that the referenda were organized independently from Moscow.
«Congratulations on the birth of the Lugansk Republic," said Vasily Nikitin, deputy head of the region's separatist movement. "We are now preparing an appeal to the UN and international community asking them to recognise us."
Denis Pushilin, the leader of the Donetz People’s Republic, said his country now wants to join Russia.
The Governor of the Lugansk People’s Republic, Valery Bolotov, spoke with clarity about the significance of the vote. «We have chosen our path of independence from arbitrariness and bloody dictate of the Kiev clique, fascism and nationalism».  
No wonder the Western governments and media do not want to treat the referenda with respect or give the people their right to speak out. What the people of Eastern Ukraine are saying – like in Crimea earlier in March – is an excruciating blow to the Western propaganda myths being pumped out on a daily basis in the West.
For its part Moscow said it respected the «voice of the people» and urged the Western-backed regime in Kiev to enter into dialogue with the newly ascendant popular assemblies in the East of the country.
But the unelected junta in Kiev immediately pilloried the plebiscites as «a farce» conducted «by terrorists». Seriously, how is one supposed to dialogue with such depraved mentality?
The Russian foreign ministry decried the intransigence expressed by Kiev as «a criminal refusal to dialogue».
Of course, where the self—styled government in Kiev gets this belligerent and irrational attitude from is precisely the fawning indulgence bestowed on it by Washington and its European allies.
Admittedly, the referenda in Donetz and Lugansk may not have conformed to normal international standards. True, there were no official international observers present and there are questions over the validity of electoral registers. But nevertheless, the votes are significant expressions of popular opinion. Such expressions should be respected. As well as voicing a desire for political independence from the Western-backed regime in Kiev, the massive electoral turnout also reveals the lack of legitimacy of the Western-backed junta. 
Perversely, the most egregious violation of electoral conduct in Donetz and Lugansk last weekend was the systematic deadly violence against civilians – including serious allegations of shoot-to-kill orders – violence that is condoned and supported by the Western governments. Yet, laughably, all that the West seems to find fault with in the electoral conduct is negligible by comparison to a reign of terror that citizens are being subjected to directed by the junta in Kiev.
The Kiev regime’s obscurantist doublethink and hypocrisy merely reflects that of its political patrons in the West.
Within 24 hours of the largely ethnic Russian people of Donetz and Lugansk heaping electoral scorn on the coup plotters in Kiev – who seized power in a violent putsch against the elected government of President Viktor Yanukovcyh on February 22 – the regime was afforded the highest accolades of European Union support.
Herman Van Rompuy, the president of the European Council, flew to Kiev and held a joint press conference with the junta’s acting prime minister, Arseniy Yatsenyuk. Van Rompuy echoed the deprecatory words of Yatsenyuk, describing the referenda as «illegal and illegitimate». The set piece had the unmistakable air of being contrived at the highest EU levels as a spoiler to what was a salutary East Ukraine snub to the Western-backed coup in Kiev.
The irony of Van Rompuy lecturing about democracy is too cringing for comfort. The former Belgian premier was selected, not elected, for the top EU post back in 2009. The 67-year-old, described by Brussels insiders as the «Belgian waffler» because of his boring personal style, is thus a grey bureaucrat with no popular mandate. And yet he commands a salary equivalent to more than $500,000 – paid for by European taxpayers. That makes him the most highly paid political figure in the world, with his remuneration package even exceeding that of US President Barack Obama. 
Then on next day, Tuesday, Yatsenyuk was hosted in Brussels by the president of the European Commission, Jose Manuel Barroso. Barroso is another arch bureaucrat with no popular legitimacy, who has overseen draconian economic austerity cuts imposed on the European public ever since the global financial crisis erupted in 2008, but somehow he could allocate €1 billion to Yatsenyuk’s regime, as an initial installment of an overall EU «aid package» worth €11 billion. This all constitutes illegal infringement of Ukrainian sovereignty conducted by EU bureaucrats in cahoots with unelected demagogues in Kiev.
Again, like Van Rompuy, Barroso lambasted the referenda held in Donetz and Lugansk as «illegal» and all the while referred to Yatsenyuk as the «prime minister» and to the «government of Ukraine» even though this cabal and its neo-Nazi shock troops occupy government buildings owing to a violent Western-backed regime change operation, involving covert mass murder of some 100 protesters and police in Kiev’s Maidan Square on February 20.
European governments also denounced the votes for independence. Britain’s Foreign Secretary William Hague, Germany’s Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande hurled brickbats with reckless abandon, excoriating the polls as illegal and asserting that the only valid election is the forthcoming Ukrainian presidential vote on May 25. How these European leaders can ascribe an election carried out amid widespread lethal violence against civilians by the Kiev junta as «valid» defies credibility.
The White House and US State Department issued statements condemning the East Ukraine referenda, but somewhat surprisingly President Obama and his foreign minister, John Kerry, remained low-key on the matter. Maybe they were trying to not confer any recognition of the votes by letting their underlings perform the rhetorical hatchet jobs.
The Western indulgence of the coup in Kiev – which has deployed state forces and neo-Nazi paramilitary death squads against civilian populations in the East and South of Ukraine since it launched its «anti-terror» campaign last month – will ensure that violence will continue to escalate. This is in spite of the so-called Geneva agreement signed on April 17 between the US, EU, Russia and the Kiev junta, which explicitly calls on all sides to de-escalate. 
Russian President Vladimir Putin’s peace proposal worked out last week with Swiss President Didier Burkhalter as chairman of the Organization for Cooperation and Security in Europe also emphasizes dialogue between the Ukraine factions. 
Following the referenda, the Eastern region has even more democratic mandate and should be afforded autonomy, or at the very least the respect of recognition as political representatives. What mandate does the coup in Kiev have? On what authority – apart from the barrel of a gun – does the junta act to suppress people who simply oppose its reactionary self-imposed rule?
Western governments and their media cannot accept the results of the latest referenda or engage in a rational assessment. Not because the referenda lack legitimacy. But rather because recognizing the reality of widespread dissent within Ukrainian society against the Kiev cabal, which the referenda demonstrably show – that exposes the reality of criminal Western regime change in Ukraine. 
Foto: RT
Tags: European Union Novorossia Russia Ukraine US




Süddeutsche.de
, 14. Mai 2014 05:46

Amerikanische Söldner in der Ukraine Das jüngste Gerücht

Für Moskau wären amerikanische Söldner in der Ukraine ein unbezahlbarer Propagandasieg, für den Westen ein Desaster 
Amerikanische Söldner im Osten der Ukraine? Falls diese Vermutung des Bundesnachrichtendienstes tatsächlich wahr sein sollte, wäre das ein Desaster für den Westen. Ein Bürgerkrieg würde so geschürt anstatt verhindert.
Ein Kommentar von Hubert Wetzel
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist davon überzeugt, dass im Osten der Ukraine etliche Hundert Söldner einer privaten amerikanischen Sicherheitsfirma gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. So jedenfalls hat es ein Vertreter des BND vor einigen Tagen im Kanzleramt vorgetragen.
Wer diese Männer genau sind, wer sie beauftragt hat, wer sie bezahlt - und wofür -, scheint unklar zu sein. An ihrer Existenz aber besteht in den Augen des deutschen Auslandsgeheimdienstes offenbar kein Zweifel.
Nun gibt es kenntnisreiche Menschen, die die Aufklärungsfähigkeiten des BND für, sagen wir, wenig beeindruckend halten. Und es mangelt in den ukrainischen Krisenregionen auch nicht an jenen "grünen Männchen", die maskiert und in Tarnuniformen ohne Hoheitsabzeichen herumlaufen. Das soll nicht heißen, dass der BND nicht recht haben könnte und irgendjemand mit genügend Geld - die US-Regierung, die ukrainische Regierung, ein ostukrainischer Oligarch? - der amerikanischen Firma Academi den Auftrag gegeben hat, die Separatisten gewaltsam aus ihren Hochburgen zu vertreiben.


Außenminister in der Ukraine Steinmeier sucht den runden Tisch

Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Ukraine für die Idee eines runden Tischs. Doch wer soll daran Platz nehmen? Die Suche nach geeigneten Kandidaten ist so zäh wie heikel. Für einen Hoffnungsschimmer sorgt ausgerechnet ein scheuer Oligarch aus der Ostukraine.
Wenn das so wäre (und dieses Wenn ist sehr groß), dann wäre das für den Westen ein Debakel - ein so gewaltiges und offensichtliches, dass es selbst den skrupellosesten Kriegsstrategen auffallen müsste, bevor sie hineinstolpern. Kaum etwas würde die Glaubwürdigkeit von Europäern und Amerikanern mehr erschüttern als die bestätigte Nachricht, dass amerikanische Söldner für die ukrainische Regierung im Einsatz sind.

Unwissenheit wäre keine glaubhafte Ausrede

Alle diplomatischen Bemühungen, die Krise zu beruhigen, wären damit zum Teufel. Für Moskau wäre das ein unbezahlbarer Propagandasieg, der Westen stünde moralisch nackt da - genauso nackt wie jetzt Russland - als kämpfende Partei in einem Stellvertreterkrieg.
Und das zu Recht: Die Tatsache, dass russische Agenten und Spezialeinheiten die Separatisten unterstützen, kann weder für den Westen noch für Kiew eine Rechtfertigung sein, selbst mit Söldnern einzugreifen. So schürt man den Bürgerkrieg eher, als dass man ihn verhindert.
Auf Unwissenheit könnte der Westen sich wohl nicht glaubhaft herausreden - 400 Kämpfer plus Waffen, Munition und andere Ausrüstung kann auch ein großer internationaler Konzern nicht mal so eben unbemerkt um die halbe Welt transportieren und dann in der Ukraine herumschieben. Zudem würde ein Unternehmen wie Academi - Nachfolger der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater - einen so heiklen Auftrag wie den in der Ukraine vermutlich kaum ohne Nachfrage in Washington annehmen. Schließlich verdienen solche Konzerne viel Geld mit Staatsaufträgen.

Linken-Fraktionschef in Moskau Gysis kleine Ostpolitik

In der Ukraine-Krise sind viele deutsche Politiker unterwegs, aber keiner wird so herzlich empfangen wie Gregor Gysi in Moskau. Der Chef der Linksfraktion sucht Putin und äußert Kritik. Er findet andere Russen - und seine Vorwürfe werden erwidert.
Gibt es also amerikanische Söldner in der Ostukraine? Wer weiß. Der "Nebel des Krieges" liegt dicht über der Region, und ob der BND eigene Erkenntnisse hat oder nur Gerüchte nachplappert, ist völlig unklar. Sicher ist allenfalls: Wenn Söldner eingesetzt wurden, waren sie ihr Geld nicht wert. Die Ostukraine ist immer noch fest in der Hand der Separatisten.