Friday, November 15, 2013

Ex-US-Botschafter Kornblum sieht künftige Großmachtrolle Deutschlands als Informations-und Logistikzenrum


Ex-Botschafter Kornblum fordert als Konsequenz aus  NSA-Affaire und US-Krise, Deutschland möge sich auf eine neue Großmacht-Rolle einstellen, nämlich der, als integrierender Knotenpunkt für Informationsund Logistiknetze. Nicht den großen Bruder kritisieren, sondern ihn zu toppen müsse Deutschlands Aufgabe sein. Dazu gelte es sämtliche Skrupel wegen seiner Geschichte abzulegen.
"Deutschland erwache" ist also die aus Amerika herüber dröhnende die Parole. "Deutschland  mach dich unter Merkels Führung auf's Neue ans  unerfüllte Werk", lautet der Auftrag. Entledige dich sämtlicher Bedenken. Bekenne dich eindeutig zu neuen Weltmachtgeltungsansprüchen und  der daraus notwendig folgendenden Machtpolitik.  Baue deinen Sicherheits- und  Spähapparat  aus und stelle ihn   der Weltführungsmacht zur Seite, deren Krise doch  nur ein Mythos und außerdem bereits widerlegt ist. 

Ist es demnach der Deutschland zugeschriebene Auftrag  mittels eigener Großmachtambitionen den US-Weltherrschaftsanspruch zu retten? Wer ein hat ein Interesse an solchen Plänen?

Wem nützt es, die menschheitlichen Katastrophen des 20. Jahrhunderts in den Wind  zu schlagen und den Griff nach der Weltmacht ein drittes Mal wagen? 

Erinnern wir daran:


Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

Quelle: Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller, 1951
(Bert Brecht)

Lesen Sie außerdem selbst den bezeichnenden und verstörenden Gastkommentar aus dem Handelsblatt vom 15. 11.13

Wie ein erobertes Land

John Kornblum fordert Deutschland auf, seine Rolle im Bündnis
zu überdenken.

Hat sich Angela Merkel in den vergangenen Wochen an Willy Brandt erinnert? Er hatte den Bau der Berliner Mauer als den Moment bezeichnet, "in dem wir unsere Illusionen verloren haben".
Grund genug hätte sie gehabt. In den vergangenen Monaten sind in Deutschland Illusionen zuhauf geplatzt, einschließlich solcher über Amerika. Doch jetzt kommt die schwere Kritik der europäischen Partner dazu, die auch das Fundament der deutschen Identität ins Wanken bringt.
Kritiker verweisen auf den Exportüberschuss Deutschlands, auf sein Beharren auf Ausgabenkürzungen und die Rolle des Landes bei der Transformation der Nato in eine "Schattenallianz", wie es ein Kommentator kürzlich nannte. Die "Neue Zürcher Zeitung" sprach von einem neuen Biedermeier-Zeitalter in einem Land, das zu selbstsüchtig sei, um seinen Reichtum mit anderen zu teilen.
Im Jahr 1961 wurde Willy Brandt von der Einsicht erschüttert, dass niemand außer den Deutschen selbst mehr den Traum von der Wiedervereinigung träumte. Das Ergebnis war die Ostpolitik. Welchen Weckruf braucht Deutschland heute? Die Lehren im Jahr 2013 ähneln überraschend denen von 1961 oder auch denen von 1913. Trotz der Nato und EU tut es sich noch immer schwer damit, sein Stabilitäts- und Sicherheitsbedürfnis mit den oft gegenläufigen Interessen seiner Partner in Einklang zu bringen.
Für ein Land, das sich seines Multilateralismus rühmt, ist das in der Tat eine bittere Pille. Mit einer Mischung aus Stolz und Ärger suchen die deutschen Kommentatoren nach einer klaren Botschaft. Amerika zu verurteilen hat eine Weile funktioniert, doch selbst den größten Gegnern der NSA-Kompetenzüberschreitungen gehen früher oder später die Argumente aus. Deutschland und seine Freunde sind sich nicht mehr einig, und Besserung ist nicht in Sic ht.
Was tun? Zunächst gibt es auch in dieser Lage Positives. Zum ersten Mal in seiner Geschichte als Nationalstaat steht Deutschland auf der richtigen Seite. Nicht nur ist das Land von Freunden und Verbündeten umgeben, es genießt auch den Schutz der größten Weltmacht. Bedrohungen für seine Sicherheit sind indirekter, globaler Natur und für eine kontinentaleuropäische Macht schwer zu verstehen. Die Protektion der Amerikaner ist willkommen, doch hat sie ihren Preis. Ohne eine starke deutsche oder europäische Stimme werden sie nach ihren eigenen Gesetzen handeln, siehe NSA-Affäre. Der Mythos vom amerikanischen Abstieg aber ist bereits widerlegt. (???)
Die deutsche Wirtschaft zählt zu den stärksten der Welt, und Deutschland wird in Umfragen immer wieder zum angesehensten Staat der Erde ernannt. Doch nichts von alledem hat dabei geholfen, zu einer angemessenen Führungsrolle zu finden. Ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren bemüht, "normal" wie alle anderen zu sein, tut sich nun schwer damit, sich in die "Normalität" anderer einzufügen.
Die NSA-Affäre ist ein vielsagendes Beispiel. Egal wie plump das amerikanische Verhalten gewesen sein mag, es ist schwer nachzuvollziehen, wie Deutschland Politiker hervorbringen kann, die einen Menschen wie einen

Nationalhelden behandeln, der vom wichtigsten Verbündeten und Beschützer wegen schwerer Verbrechen angeklagt wird. Die Sympathie für Snowden offenbart eine Mentalität, die eher der eines eroberten Landes entspricht als einem der wichtigsten Verteidiger der westlichen Demokratie.
Angela Merkel argumentierte kürzlich, dass Deutschland als das "Amerika Europas" lernen sollte, mit derartiger Kritik umzugehen. Das ist wahr, kann aber nur ein Teil der Antwort sein. Ein wichtiger Bestandteil des "Amerikaseins" ist es, an das Wohlergehen der Gemeinschaft zu denken. Der Ärger über Deutschland kann in großen Teilen mit der offensichtlichen Unfähigkeit erklärt werden, in politischen Dimensionen zu denken, anstatt nur die unmittelbaren nationalen Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Verbündete schütteln immer wieder ungläubig den Kopf, wenn deutsche Politiker ihren Unilateralismus immer wieder mit den Traumata der Vergangenheit rechtfertigen - Krieg und Inflation. Führte überstürztes, einseitiges Handeln zur Energiewende, weil Fukushima die Deutschen an ihre schreckliche Vergangenheit erinnerte?
Mit anderen Worten: Die Welt will von Deutschland genau das, was die deutsche Politik wohl nicht zu liefern in der Lage ist - dass Deutschland "erwachsen wird" und mit der Großmut und dem Selbstvertrauen handelt, die vom wichtigsten Staat Europas so dringend benötigt werden.
Es darf keine Zeit vergeudet werden. Wenn der Westen in der globalisierten Zukunft erfolgreich sein will, dann ist eine Anpassung Deutschlands an die Ordnung des 21. Jahrhunderts so wichtig wie die im 20. Jahrhundert. Das Dilemma kann weder durch eine weitere Einschüchterung der Deutschen gelöst werden noch durch die Akzeptanz ihres Verständnisses von deutscher "Normalität". Besser wäre es einzusehen, dass die Bedeutung Deutschlands so schnell gewachsen ist, dass zu wenig Zeit war, um das Land oder seine Partner auf diese schwierige Rolle vorzubereiten.
Ironischerweise liegt ein Schlüssel zum Verständnis der deutschen Psyche in einer oft kritisierten Eigenschaft - der Zurückhaltung, die dem Land durch die Vergangenheit aufgedrückt wurde: Deutschland war jahrhundertelang damit beschäftigt, sich unter der Bedingung einer komplexen kulturellen und politischen Geografie zu einigen. Und leidvoll musste es lernen, was es heißt, zu weit gegangen zu sein.
Doch solange Deutschland sich in seiner neuen Rolle nach dem Ende des Kalten Krieges nicht wohlfühlt, wird das Land auch nicht über die Kraft verfügen, die gezeigten Fähigkeiten gemeinsam mit anderen einzusetzen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit, in der von Risiken und Belohnungen gekennzeichneten Kultur einer globalisierten Welt frei aufzutreten.
Ein exzellentes Beispiel dafür, wie man sich auf die neuen Paradigmen einer global vernetzten Welt konzentriert, war 2007 der Vorschlag Angela Merkels für einen gemeinsamen transatlantischen Markt, der nun in die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gemündet ist.
Doch das reicht noch nicht. Die wichtigste Illusion, die in den vergangenen Wochen zerstört wurde, war der Glaube der Deutschen, dass sie allein durch Zusammenarbeit im Finanz- und Handelssektor Wohlstand schaffen können. Selbst ein Freihandelsabkommen kann nicht verhindern, dass die Sicherheit des Westens durch ein Auseinanderdriften in zentralen Institutionen - der Nato und der EU - gefährdet wird. Wenn die geistige Basis einer global ausgerichteten atlantischen Partnerschaft in Wirtschafts- und besonders in Sicherheitsfragen nicht geklärt ist, dürften die Gespräche zum Freihandelsabkommen von Irritationen überschattet werden, wie sie sich etwa aus der NSA-Affäre ergeben haben. Es gibt einen außerordentlichen Bedarf an "ganz neuen Organisations- und Denkmustern", wie sie Kurt Biedenkopf im Handelsblatt vom 4. Oktober angeregt hat.
Doch diese "ganz neuen Strukturen" zu finden erfordert grundlegendes Nachdenken. Was wir nicht brauchen, ist noch ein EU-Gipfelpapier, das Ziele beschreibt, von denen sich die meisten Mitglieder doch längst verabschiedet ha ben.
Vor 50 Jahren reagierte die Nato auf die düstere Zeit nach dem Bau der Berliner Mauer, indem sie eine grundlegende Analyse der künftigen Aufgaben der Allianz anstieß. Dieses nach dem Vorsitzenden eines hochrangigen Männerklubs als Harmel-Bericht benannte Papier stellte die Weichen für eine neue, gemischte Strategie, die die Bereitschaft zu einer starken Verteidigung mit der zu einem Ost-West-Dialog verband. Letztendlich führte diese Linie zur Wiedervereinigung Europas.
Eine solche Initiative mit einer Zielvorstellung für das 21. Jahrhundert zu wiederholen wird immer dringlicher. Deutschland stand im Mittelpunkt des 20. Jahrhunderts mit Krieg und Zusammenbruch. Im 21. Jahrhundert ist es das Zentrum eines atlantischen Bündnisses, dessen Einfluss über die ganze Erde reicht.
Deutschland wird nie eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land aber etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für Informations- und Logistiknetze, die die eurasische Landmasse in eine multidimensionale Welt eingliedern.
Weder die USA noch Europa können es sich leisten, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.
Der Autor war viele Jahre US-Botschafter in Deutschland. 

Quelle: Handelsblatt, 15. Nov. 2013 / Gastkommentar / S. 80

TEHERAN: ‘If Arak is your problem, we’re throwing it open.’ Fabius needs to come up with something better now.



The Iran Question – What Next?

Melkulangara BHADRAKUMAR | 14.11.2013 | 00:00

It is only natural if there is a sense of deja vuover the inconclusive end to the P5+1 and Iran talks in Geneva over the weekend – and of course its photo finish dripping with high drama. The United States-Iran standoff has edged tantalizingly close to resolution many a time in the past in its three decades of history but only to remain on track. 
This time around, however, there could be a qualitative difference, although the templates of an adversarial relationship hardened through decades cannot be made to shift easily, even with the best of intentions. 
The first thing, of course, is to comprehend what really happened in Geneva to dash the high hopes that were aroused. Different interpretations are available, but most accounts agree that France was at its epicenter. The French motives in apparently throwing the wrench at the wheel need to be understood. The French Foreign Minister Laurent Fabius publically implied that Israel’s concerns were not adequately reflected in the interim agreement that the US, EU and the Iranian diplomats worked out. But beyond that, an impression has also gained ground that France was actually bidding to please Saudi Arabia and the other petrodollar-rich Gulf Arab regimes while ingratiating itself with Israel…
The latter interpretation cannot be easily brushed aside because France does have huge commercial interests in the Persian Gulf region be it in the field of energy, water desalination and electrical infrastructure, construction or weapon sales – and France is locked in fierce competition with the US and Britain in the Gulf Arab market for trade and investment. Right at this moment, for example, France is hoping to sell Rafale fighter aircraft jets worth billions of dollars, Areva hopes to build and operate nuclear energy plants in the United Arab Emirates, and French President Francois Hollande is embarking on a visit to Qatar next week. Qatar has invested an estimated $15 billion in France with shares in flagship French companies such as Total, Vinci, Legardere and Veolia. The French stance on Syria reflects the Saudi and Qatari concerns and priorities. 
However, what happened at Geneva was not entirely a solo act by France, either. It emerges that the US secretary of state John Kerry’s late-night meeting on Saturday in his hotel room with Fabius was a turning point. Simply put, Kerry fell in line with Fabius’s endeavor to reopen the text of an interim agreement that the Iranians had essentially agreed. The two key points that Fabius insisted on in the drafting of the interim government appear to have been the cessation of work on the Arak reactor, capable of producing plutonium, and, secondly, an end-state enrichment assurance. 
Iran, unsurprisingly, balked at the last-minute reopening of the draft and the protagonists parted ways in Geneva agreeing they will reconvene on November 20. Now, there is scope to speculate why Kerry didn’t show Fabius the door, pointing out that reopening the draft could turn out to be a deal-spoiler. One reason could be that Kerry indeed saw merit in what Fabius flagged, which had until then eluded the attention of American diplomats. But a second and more intriguing explanation could also be that Israel had by then raised so much dust over concluding any interim agreement with Iran at the present juncture that the Obama administration sought respite to circle the wagons in Washington first before revisiting the deal. 
Meanwhile, a real danger arises that the opponents of the deal could also build up momentum on Capitol Hill by exploiting the ten-day recess in the talks. The recess puts the Obama administration on an awkward spot of having to publicly defend the individual parts of a deal while it is still at a highly sensitive stage of negotiations, in order to rein in the US senate which is threatening to vote on new sanctions against Tehran (on the specious plea that there has been no deal yet and it is worthwhile to step up pressure on Tehran.) Clearly, this time around, Israel and Saudi Arabia are pulling all the stops to halt the momentum toward reaching any pact with Iran. 
The US senators are going to demand that they should be kept in the loop of the negotiations, whereas, such deals by their very nature require to be negotiated in private, especially when they involve seven world capitals as in the present case (Washington, London, Paris, Berlin, Moscow, Beijing and Tehran). From today onward, things will hot up in Washington as the House Foreign Affairs Committee has scheduled a hearing to assess the Iran talks. There is bound to be criticism that the Obama administration is trying to steamroll through a deal with Iran before the lawmakers and the public could weigh in. 
What lies next? The bad thing is that in diplomacy there is no agreement until one is actually signed and the US-Iranian intercourse is highly accident-prone. Second, the US’s key allies in the Middle East, Saudi Arabia and Israel, do not want a deal other than one with Iran capitulating in sackcloth and ashes – and these redoubtable allies are veterans in “filibustering” the US administration’s policies. Third, French diplomacy is notoriously selfish. Interestingly, President Barack Obama and British Prime Minister David Cameron talked over things on phone yesterday and the White House readout said the two leaders “discussed their expectations for the next round of talks [in Geneva].” 
But on the other hand, the fact is that unlike at anytime in the past there is today a groundswell of opinion within the US establishment itself – including on Capitol Hill, the media and think tankers – that the Obama administration’s diplomatic effort to resolve the Iran question must continue. Therefore, even the congressional opposition may morph into an insistence on transparency. Interestingly, the Obama administration has so far been unusually forthcoming on its secretive rapprochement with Tehran. 
The point is, there is no more a “standoff” as such between Iran and the West. The striking shift in the tone of the Iranian foreign policy since President Hassan Rouhani’s landslide victory in June has registered in the western capitals and there is manifest desire to reach an accord with Iran. Iran is the last frontier in energy politics and the integration of its big market with the global economy looms large as an enticing proposition. Iran’s help is needed in calming the “hotspots” in the Middle East. Over and above, there is no more a “military option” as such against Iran while the plain truth is that the centrifuges at Natanz are continuing to turn. 
Equally, Tehran is determined not to let the momentum slip. It has broken through the “sound barrier” in Washington and is successfully getting its viewpoint heard and understood in the US for the very first time, perhaps, in a real sense since the Islamic revolution in 1979, and the American opinion is no more a captive audience for the Israeli and Saudi lobbying. Arguably, part of the reason behind the anger in Riyadh and Tel Aviv is also the frustration at the sound of Persian laughter in the Washington corridors and the angst that their capacity to influence the US policies could be steadily, inexorably draining. 
The Iranian diplomacy is highly sophisticated and is striving to sound rational and reasonable. Whereas, the maximalist Israeli line that Iran cannot have a nuclear program at all despite being a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty sounds obdurate and a path to nowhere. The Iranians are taunting the international community and making the Israelis to sound hysterical by their demonstrative flexibility and reasonableness. 
The latest evidence is the decision disclosed by Tehran on Tuesday that the United Nations inspectors can visit the Arak heavy water nuclear reactor even before the new round of talks with the IAEA on December 11. Tehran is virtually posing, ‘If Arak is your problem, we’re throwing it open.’ Fabius needs to come up with something better now. 
Tags: UN Iran Middle East US
Melkulangara BHADRAKUMAR


Melkulangara BHADRAKUMAR
Former career diplomat in the Indian Foreign Service. Devoted much of his 3-decade long career to the Pakistan, Afghanistan and Iran desks in the Ministry of External Affairs and in assignments on the territory of the former Soviet Union.  After leaving the diplomatic service, took to writing and contribute to The Asia Times, The Hindu and Deccan Herald. Lives in New Delhi.


The True Story behind The Iranian "Nuclear Threat" by Valentin Katasonov


On Iran, Saudi Arabia and the Centennial of the Federal Reserve

Valentin KATASONOV | 15.11.2013 | 00:00

Recently there has been much discussion in the media about the apparent diplomatic rapprochement between the U.S. and Iran and the simultaneous worsening of relations between the U.S. and Saudi Arabia. And increasingly frequent mention is being made of the 1913 creation of the U.S. Federal Reserve System; December will mark its 100th anniversary. In my opinion, the coincidence of recent events in the Middle East and the upcoming centennial of the Federal Reserve is very symbolic. 
Without examining the full range of causes of the nascent thaw in relations between Washington and Tehran, I will attempt to explain the financial and monetary side of these events. American-Iranian relations after World War II were extremely close and friendly. However, after the 1979 overthrow of the Shah, who pursued a pro-American course, everything changed. Over the course of recent decades, American-Iranian relations have been at best strained, and often overtly hostile. Until recently Washington has tried to bring Tehran under its control using, among other things, economic and financialsanctions. Over the past decade sanctions have been introduced in the name of opposing the Iranian nuclear program, which is supposedly aimed at creating a nuclear weapon. Iran has been existing in the conditions of American economic sanctions for many years. They do, of course, make life difficult for the Islamic Republic, but it has to some extent learned to adapt to these conditions. A key aspect of the unilateral sanctions imposed by Washington is blocking Iran's transactions with other countries in U.S. dollars; since all large transactions are non-cash, they go through the American banking system. Tehran's reaction to this sanction was to switch to using primarily the euro in transactions for shipments of its oil and other goods. In response Washington clamped down even further by pressuring its allies in Europe. First, it demanded that they stop buying Iranian oil. Second, it demanded that European banks be prohibited from handling transactions in euros with Iran. Washington's European allies to a significant degree gave in to U.S. demands. Iran's reaction was to reorient its oil exports on other countries, first and foremost India and China. And they began conducting transactions not in dollars or euros, but in rupees and yuans. At the same time Iran started using gold in trade with Turkey and some other countries. They also remembered a tried and true kind of trade that enabled them to do without currency: barter.
Washington suddenly realized that in imposing sanctions on Iran, it was cutting off its nose to spite its face. Sanctions against the IRI caused Iran and its trade partners to stop using the U.S. dollar in their foreign trade transactions. Washington's sanctions mainly helped its geopolitical rival, China, or its currency, the yuan, to be more exact.
Washington wanted to resolve this new problem through force by conducting a quick and victorious war against Syria, and then deal with Iran using military methods. However, Washington's military plan was wiped out in September of this year (mainly thanks to Russia's firm and consistent position). To give Washington its due, it showed great flexibility and mobility in this situation; it went from confrontation with Tehran to rapprochement. Here it must be emphasized that all the talk about Iran's nuclear program are to a great extent only a cover for Washington's true goals. Its true goals boil down to an attempt to effectively control the Middle Eastern region. Iran is a key state in this region. Several years ago the desire to control the Middle Eastern geopolitical space was mainly dictated by reasons connected with oil and natural gas. Today, what with the "shale revolution", energy concerns have gone by the wayside for Washington, while financial concerns have come to the foreground. Washington is trying to preserve the petrodollar standard, which has been in existence for almost forty years. The foundation for thepetrodollar standard was laid right there in the Middle East, when Saudi Arabia and other countries in the region signed special agreements with Washington in the 1970s in accordance with which they were to sell hydrocarbons exclusively for U.S. dollars. Today not all countries abide by these agreements, but Tehran began to behave especially provocatively when it began selling oil for yuans, rupees and other national currencies besides U.S. dollars and euros; exchanging oil for gold; and using barter arrangements. 
When it started an active dialog with Tehran, Washington ran up against a sharp negative reaction from Riyadh. I would like to point out some possible consequences of this conflict. Saudi Arabia could very soon end up in the same situation as Iran was in the past: sanctions could be imposed against Riyadh. One can anticipate Riyadh's reaction in this case; it will try to avoid transactions in U.S. dollars by switching to other currencies. It may also use such time-tested instruments as gold and barter. The next move will be Washington's, and it will be a forceful one. Washington will try to gain control over Riyadh by military means and force it to abide by the forty-year-old agreement (conduct transactions exclusively in U.S. dollars). 
The U.S. has become a hostage of its own involvement in Middle Eastern affairs; in trying to pull one foot out of the swamp (reestablishing relations with Iran), it has found that the other foot has gotten bogged down (relations with Saudi Arabia have become more complicated). And it is unknown whether the Americans will be able to achieve the main goal for the sake of which they started the rapprochement with Iran, that is, whether Tehran will go back to using the American dollar for its international transactions instead of the yuan and the rupee. That is unlikely. Tehran will temporize, but wild horses couldn't drag them back into the dollar system.
The once-solid Middle Eastern foundation of the petrodollar standard is turning into a quaking bog before our very eyes... Events in the Middle East are an indicator that the U.S. dollar is in its death throes. It is worth noting that all this is taking place on the eve of the 100th anniversary of the creation of the Federal Reserve System. If the dollar collapses, the Fed's printing press will become worthless junk. Nothing will be left of the Federal Reserve but a facade. It cannot be ruled out that the Fed will not survive long after its centennial, and it could be from the Middle East that its demise will come.

Valentin KATASONOV
D.Sc. (Economics), Economist and the chairman of the S.F. Sharapov Russian Economic Society

Tags: Federal Reserve Iran Middle East Saudi Arabia US

Offener Brief von Friedensinitiativen gegen die Etablierung von Drohnentechnologie an SPD-Abgeordnete und Delegierte

                                     Offener Brief zum 14. Nov. 2013

Sehr geehrte Abgeordnete,

in Vorbereitung auf die Bundestagswahl hatte die Kampagne "Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und
Unterdrückung" (www.drohnen-kampagne.de) Wahlprüfsteine erarbeitet und um Standpunkte der Parteien zum Thema Drohnen gebeten.

Die Antwort Ihrer Partei wurde mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 übermittelt, in der es heißt: "SPD lehnt Beschaffung von
"Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten". U. a. formuliert Ihr Parteivorstand in diesem Beschluß
Zweifel an der Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Drohnen, da weder konzeptionelle Grundlagen für den Einsatz, noch Regularien
für die Integration bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum vorhanden seien.  Außerdem wurde auf die Gefahren für den
Frieden durch Automatisierung von Kriegen und die Verletzung des Völkerrechts hingewiesen.

Die Friedensbewegung hat sich das Ziel stellt, die Bevölkerung über die ständig wachsende Kriegsgefahr aufzuklären. Wir finden es darüber
hinaus notwendig, dass neben der Ächtung von Kampf- und Aufklärungsdrohnen auch ein Verbot von Forschung und Entwicklung daran
ausgesprochen wird.

Wir erwarten von Ihnen als Abgeordnete des neu gewählten Bundestages bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und in der
kommenden Legislaturperiode ohne Wenn und Aber zu den Aussagen  zu stehen, die Ihre Partei in Beantwortung unserer Wahlprüfsteine
gemacht hat. Lehnen Sie die Beschaffung und die Beteiligung am Einsatz von Kampf- sowie Aufklärungsdrohnen ab und setzen Sie sich
zusätzlich dafür ein, dass vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden!

Hochachtungsvoll
Thomas Bauer
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

für die Initiative: Bündnis für die Zukunft, die Initiative: Kein Militär mehr! und die Westfälische Friedensinitiative