Thursday, October 17, 2013

Perspektiven für einen Frieden in Syrien - ein Podiumsgespräch in der Berliner Urania

Perspektiven für einen Frieden in Syrien und  in Nahost

16.10. um 20 Uhr im LOFT/ Urania


Repräsentative Zusammenschlüsse der Friedenskräfte in Deutschland* boten gestern ein Dialogforum zum Thema "Friedensperspektiven für Syrien". "Die deutsche Friedensbewegung fordert  einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Genf. 

(http://pwlasowa.blogspot.de/2013/10/frieden-in-syrien-und-abc-waffenfreie.html)

Die Veranstalter fragten, was notwendig sei, um jene syrischen Kräfte zu stärken, die sich  um eine friedliche und demokratische Umgestaltung ihres Landes bemühen.

Ungefähr 100 Interessierte waren gekommen, um sich an einem solchen Dialog zu beteiligen und  vor allem  um  zu hören, was Vertreter der gewaltfreien syrischen Opposition zur Beendigung  des Krieges und  für einen gerechten Frieden in der Region beitragen wollen und können.

Frau Mouna Ghanem, Ärztin,  ausgezeichnet durch ihre Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Mitglied eines Forums der Zivilgesellschaft "Frauen und Demokratie" und der Schriftsteller  Louay  Hussein, Präsident der loyalen  Bewegung "den syrischen Staat  aufbauen" legten auf Arabisch  Zeugnis ihrer praktischen  Bemühungen ab. Leider war die Übersetzung dürftig bis  manchmal sogar fehlerhaft sinnentstellend, wie Korrekturen aus dem Publikum deutlich machten. Ein junger Teilnehmer aus dem Publikum sprang dem Hobbyübersetzer bei und ermöglichte so, dass  auch Frau Mouni  dem Sinn der deutschen Schnellredner in etwa folgen konnte.    

Wichtige Neuigkeiten   für das deutsche Publikum waren:



  • Die Fortsetzung des Friedensprozesses erfordert das Zustandekommen einer 2. Genfer Friedenskonferenz (Genf II),    zu der alle betroffenen Konfliktparteien geladen werden müssen - die Bereitschaft zum Niederlegen der Waffen vorausgesetzt.
  • Ein Waffenstillstand der alle Konflikt-Parteien einschließt, ist das  nicht hinterfragbare  Gebot der Stunde
  • Syrische  Chemiewaffen-Beseitigung   als Tagesordnung reicht nicht aus
  • Die  deutsche Friedensbewegung wird von den syrischen Gesprächspartnern  schon seit eineinhalb Jahren  dringend gebeten, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben und zwar  im Sinne von Vermittlungsbemühungen, für   den diplomatischen Weg
  • Deutschland muss die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar einstellen und  sein Spionageschiff  vor der syrischen Küste abziehen
  • Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die  gewaltfreien syrischen Akteure der Zivilgesellschaft einen Platz am Verhandlungstisch erhalten, was derzeit ausgeschlossen wird
  •  Integrität und Souveränität  des syrischen Staates dürfen nicht angetastet werden.
  • Die beiden  syrischen Gäste hatten vor dem Podiumsgespräch  Gelegenheit,  mit Vertretern aus dem Außenministerium zu sprechen. Das Ergebnis  der Unterredung war enttäuschend. Sie appellieren daher noch einmal  an die deutsche Zivilgesellschaft in ihrem Sinne tätig zu werden.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien trägt auch zur Verschärfung des Flüchtlingsdramas vor Europas Küsten. Die  Einmischung und die Gewalt von außen – zum Beispiel durch Waffenlieferungen  wirken konflikteskalierend und vergrößern den Flüchtlingsstrom. Während die westliche Staatengemeinschaft die bewaffnete syrische Opposition unterstützt, erfuhr die gewaltfreie innersyrische Opposition von Anfang an kaum Aufmerksamkeit. Innersyrische Opposition setzt Loyalität zum syrischen Staat voraus.
Ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Interesse der Beilegung des Konflikts  wirken kann, durch den das Land zerstört wird, darf bezweifelt werden.

Die Veranstaltung in der Urania war ein erster Schritt zur Vernunft. Um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung auszuüben bedarf es mehr.

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*Veranstalter: 



Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), pax christi Deutsche Sektion, Bund für Soziale Verteidigung, Internationaler Versöhnungsbund, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Liga für Menschenrechte, Kooperation für den Frieden, Urania Berlin e. V.

Gedanken wider den ZEIT- online - GEIST


ZEITGEISTVerzicht als Gewinn

"Die Welt sucht nach C-Waffen, Assad darf weiterkämpfen" meint   auf   DIE ZEIT - ONLINE
Kämpfer der Rebellen-Armee FSA
Kämpfer der Rebellen-Armee FSA in Raqqa  |  © Nour Fourat/Reuters

 mehr http://www.zeit.de/schlagworte/orte/syrien/index 


Ein Kommentar zum verlinkten Zeit-online Beitrag von I. Eck.

  Wer den Frieden will, DER  MUSS die waffen niederlegen und sich mit seinen feinden an einen tisch BEGEBEn.
So weiß es schon Jesaja und so zitiert  Josef Joffe den biblischen Propheten:  "So kommt denn und lasst uns miteinander rechten" 

Ohne ernsthaften Willen zur Konfliktbewältigung aber ist  der Friede nicht machbar.  Der  hier verlinkte ZEIT- online Artikel zum Thema Chemiewaffenabbau in Syrien http://www.zeit.de/schlagworte/orte/syrien/index 

 ist  indessen kein Beitrag zur friedenspolitisch dringend  gebotenen Vernunft.  Die hohe Kunst der Diplomatie nämlich,  eine Methode  der Konfliktlösung und Konfliktvermeidung, setzt durchaus präzise Ziele.  Sie  setzt außerdem gegenseitigen Respekt voraus und ein Minimum an Anstand gegenüber dem Gegner. Wer dagegen  schon im Titel suggeriert, dass mit der Vernichtung des nationalen syrischen Chemiewaffenarsenals dem arabischen Staat ein Gefallen getan wird, der  sieht nicht den Gewinn für die Welt. Wer den gewählten obersten Repräsentant des von Terror erschütterten  Landes als "Krieger" denunziert, dem  mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen  die Lizenz zum Weiterkämpfen erteilt wurde, der trägt  kein  ernsthaftes Interesse  am Friedensprozess in Nahost vor.


Der Friede ruht auf dem Völkerrecht, das Ergebnis zweier die Welt verheerender Kriege ist. 


Völkerrechtlich ist demnach ein souveräner Staat berechtigt, zur Sicherung seines nationalen Territoriums Waffen einzusetzen. Der Schutz seiner Bevölkerung gegen ausländische Aggression gebietet dies geradezu. Auch ein Pazifist muss sich und seinesgleichen nicht wehrlos abschlachten lassen. Ein bewaffneter Angriff erlaubt  daher völkerrechtlich die bewaffnete Verteidigung. 


Die jüngste UN-Sicherheitsrats-Resolution 2118 und ihre prompte Umsetzung durch die syrische Seite  dient nicht einseitig dem Staate Syrien oder gar dem "Regime". Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Chemiewaffen-Inspekteure sollte der Weltfriedensbeitrags ihres Tuns zum Ausdruck gebracht werden. Allerdings muss die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens von diesen und anderen ABC-Waffen befreit werden und am Ende die ganze Welt. Syrien kann nur ein Beginn sein, wenn wir den Nahostfrieden und damit den Weltfrieden wollen. (Siehe auch http://pwlasowa.blogspot.de/2013_10_11_archive.html)
Die mit dem Friedensnobelpreis vorausweisend belohnte OPCW hat einen  globalen Auftrag. Ein deutsches Leitmedium und der Alpha-Journalist Josef Joffe allen voran täten gut daran, solches zu betonen. Syrien ist nicht der Weltbösewicht. Zurückhaltung und eine deutsche  Diplomatie, die das  grundgesetzlich verbriefte  Friedensziel im Auge hat , ist  das Gebot der Stunde.

Aber vielleicht können die Interessen des ZEIT-Mitherausgebers  Joffe nicht gleichlautend mit den Interessen des deutschen Volkes sein, solange er Mitglied des Kuratoriums der Alfred Herrhausen Gesellschaft ist. *

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*(Siehe hierzu die sehr informative Doktorarbeit von Uwe  Krüger,  "Meinungsmacht - Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse", vorgelegt  am Institut für Praktischen Journalismus und Kommunikationsforschung (IPJ), Leipzig 2013, S. 356)